Wahlprüfstein Europawahl 2019

DIE LINKE tritt für ein soziales Europa für alle Menschen ein. Mit gemischten Gefühlen schauen wir auf die Antidiskriminierungspolitik und auf das, was sie nicht behandelt. Einerseits hat die Antidiskriminierungspolitik für viele queere Menschen mehr Rechte gebracht. Auch die Öffnung der Ehe in Deutschland ist durch EUGH- Urteile angestoßen worden, ebenso haben viele queere Menschen in Osteuropa und anderen Staaten ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erhalten. Die begrüßt und unterstützt DIE LINKE. Die Antidiskriminierungspolitik ist aus der Sicht der LINKEN fortzuführen und zu vertiefen, die betrifft insbesondere das Arbeitsrecht und eine Einschränkung der Sonderrechte von religiösen Arbeitgebern. Andererseits hat sich die soziale Diskriminierung in Europa verschärft. Arbeitslosigkeit und Prekarität und die Anzahl an Vermögensmillionären haben massiv zugenommen. Diese Klassenpolarisierung kritisiert DIE LINKE. Dies wirft einen Schatten auf die positiven Seiten der Antidiskriminierungspolitik.

Ja, DIE LINKE hat sich im Rahmen der "Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" (GUE/NGL) stets für mehr Menschen- und Bürgerrechte eingesetzt und wird dies auch zukünftig tun. DIE LINKE unterstützt NGOs und soziale Bewegungen, die Druck auf den Gesetzgeber ausüben. Im Rahmen der parlamentarischen Möglichkeiten wird sie versuchen das Ihrige dazu beizutragen. DIE LINKE unterstützt den Fahrplan.

Ja, denn dies ist absolut notwendig.

Ja, auch dies ist weiterhin notwendig. Da zahlreiche Untersuchungen zeigen, dass Diskriminierungen weiterhin stark vorhanden sind und in einigen Regionen sogar anwachsen. Hier sollte es aus Sicht der LINKEN ebenfalls darum gehen, auch die nichtbetroffenen Menschen von der Sinnhaftigkeit der notwendigen Förder- und Aktionsprogramme zu überzeugen. Vielfalt betrifft alle Menschen und ist für alle ein Gewinn.

Ja, dies ist aus Sicht der LINKEN notwendig. Die deutsche Veto-Position ist borniert.

Ja, dies ist aus Sicht der LINKEN notwendig.

DIE LINKE streitet dafür, dass alle Menschen frei und ohne Hürde ihren Personenstand und ihren Vornamen frei wählen dürfen. DIE LINKE streitet dafür, dass transgeschlechtliche Menschen die dauerhaften medizinischen Leistungen durch die öffentlichen Gesundheitssysteme übernommen werden.

Es ist absolut notwendig, dass die geschlechtsnormierenden Operationen vor der Einwilligungsfähigkeit sofort unterbunden werden und die EU-Staaten darin unterstützt werden weiter Geschlechtsoptionen im Recht zu schaffen sowie Betroffene und Umfeld ein Beratungsangebot bereitgestellt wird. Außerdem sollte die Öffentlichkeit über die Vielfalt von Geschlechtlichkeit infEs ist absolut notwendig, dass die geschlechtsnormierenden Operationen vor der Einwilligungsfähigkeit sofort unterbunden werden und die EU-Staaten darin unterstützt werden weiter Geschlechtsoptionen im Recht zu schaffen sowie Betroffene und Umfeld ein Beratungsangebot bereitgestellt wird. Außerdem sollte die Öffentlichkeit über die Vielfalt von Geschlechtlichkeit informiert werden.

Hasskriminalität kann nur erkannt werden, wenn diese auch endlich in den Fokus gerät. Hierzu sind aus Sicht der LINKEN in allen EU-Staaten eine gesonderte Erfassung von Hasskriminalität mit trans- und homophobem Hintergrund sowie Ansprechpartner bei Polizei und Staatsanwaltschaften erforderlich. Das menschfeindliche Motiv der Täter muss frühzeitig benannt und den Opfern Unterstützung gewährt werden. Die Staatsanwaltschaften sollten die verwerflichen Motive klar benennen. Hasskriminalität als zusätzlichen Straftatbestand einzuführen kann dazu führen, dass ein Problembewusstsein vorgetäuscht wird, welches tatsächlich gar nicht angewandt wird. Ein Vollzugsdefizit mit symbolischer Gesetzgebung zu begegnen ist stets problematisch. Es täuscht vor, dass ein Problem wirksam angegangen zu haben, obwohl zahlreiche weitere Maßnahmen nötig wären. Es handelt sich vorliegend um eine Frage gesellschaftlicher Anerkennung und Sensibilisierung, insbesondere von Richte*/innen, Staatsanwält*innen und Polizeibeamt*innen. Dafür streitet DIE LINKE. Dazu kommt dringend notwendige Sozialarbeit mit bereits auffälligen Jugendlichen. Die Ächtung von Homo- und Transfeindlichkeit findet nämlich in Teilen der Gesellschaft gar nicht, in der Mehrheit nur oberflächlich statt.

Ja, dies ist dringend geboten. Denn nur so wird die Anzeigenbereitschaft gesteigert und Täter können angeklagt werden.

Ja, dies ist geboten. LSBTTI sind eine besondere Personengruppe, die je spezifisch über besondere Merkmale verfügen und deshalb ist hier eine besondere Strategie gefordert. Ob Intergeschlechtliche Menschen, die von Arztbesuche traumatisiert sind oder HIV-positive schwule Männer, die von Zahnärzten abgewiesen werden. Wir benötigen in allen Staaten einen sensiblen Umgang mit LSBTTI im Gesundheitswesen. Gerade um die Anzahl der Late-Presenter und damit auch die Mortalitätsrate bei HIV zu senken, ist es notwendig Ängste abzubauen. Die Präventionsmaßnahmen dürfen nicht nachlassen und müssen verstärkt werden.

In Berlin startet 2009 die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt.“ Dies wurde maßgeblich von der LINKEN in der damaligen rot-roten Koalition initiiert und in Rahmen eines EU-Berichts als „best-practise“ Beispiel benannt. DIE LINKE streitet darum, dass allen Heranwachsenden in Europa früh die Vielfalt der Gesellschaft erläutert wird. Dies ist für alle ein Gewinn und stärkt LSBTTI in ihren Identitätsprozessen.

Ja, dies ist im Rahmen der Menschenrechte dringend geboten und bei queeren Familien ist jeder Verzug der Gleichstellung ein Eingriff in das Kindeswohl.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die EU-Staaten die Menschenrechte (nicht nur) von LSBTTI in Drittstaaten unterstützen. DIE LINKE streitet zudem für eine gerechte Handelspolitik und eine Politik die Menschenrechte nicht Handelsbeziehungen oder Flüchtlingsrücknahmeabkommen unterordnet.

Die Yogyakarta-Prinzipien waren und sind ein guter Beitrag für die gleiche Teilhabe von LSBTTI in der Gesellschaft, deshalb sollten sie außerhalb und innerhalb der EU herangezogen werden.

Ja, dafür streitet DIE LINKE. Die bisherigen entwürdigenden Prozesse sind für LSBTTI unzureichend und bedeuten bei Rückführung die Gefahr von Folter oder Tod. Dies ist nicht hinnehmbar. Auch Deutschland hat hier noch erheblichen Nachholbedarf.

Ja, auch hierfür streitet DIE LINKE, denn ein sensibler Umgang mit LSBTTI ist besonders geboten, da diese zuvor meist schlechte Erfahrungen mit staatlichen Institutionen gesammelt haben. Auch Deutschland ist hier leider zumeist kein gutes Beispiel. Zusatz: DIE LINKE setzt sich für ein solidarisches und soziales Europa ein. Doch im aufkommenden Rechtsextremismus und Rechtspopulismus darf es nicht bei Maßnahmen gegen Diskriminierungen stehen bleiben. Europa muss zugleich ein soziales Europa werden, das die Herzen der Menschen ergreift und zurückgewinnt.