Wahlprüfstein Europawahl 2019

DIE LINKE hält die repressive Drogenpolitik für gescheitert. Sie reduziert weder wirksam die Nachfrage, noch das Angebot. Jedoch folgen aus der Kriminalisierung gravierende unterwünschte Wirkungen, wie etwa die Stärkung der organisierten Kriminalität, der fehlende Jugend- und Verbraucherschutz, die oft katastrophalen Folgen des sozialen Abstiegs von Konsumierenden, die Verschwendung großer finanzieller und personeller Ressourcen in Strafverfolgung und –vollzug und die Konterkarierung eines selbstbestimmten Umgangs mit Drogen und wirkungsvoller Präventionsarbeit. Wir fordern, perspektivisch für alle Drogen eine legale und öffentlich kontrollierte Bezugsmöglichkeit zu schaffen und die freiwerdenden Ressourcen in bessere Präventions- und Hilfeangebote zu investieren.

Die Ausgestaltung der Drogenpolitik liegt überwiegend bei den EU-Mitgliedstaaten bzw. wird durch die UN-Suchtstoffabkommen vorgegeben. Die EU-Institutionen haben einem progressiven Umgang mit Drogen bisher überwiegend ablehnend gegenüber gestanden. Angesichts des weltweiten Wandels in der Drogenpolitik, in dem Staaten auf verschiedenen Kontinenten eine Abkehr von der Repressionspolitik gewagt haben, sollten in Europa neue Wege ermöglicht und befördert werden. Die Europäische Drogenbeobachtungsstelle sollte beauftragt werden, vergleichend den Erfolg der verschiedenen Politikkonzepte innerhalb Europas zu evaluieren und neutral miteinander zu vergleichen. In diesem Sinne muss die EU-Drogenstrategie neu ausgerichtet werden. Das setzt eine kritische Hinterfragung alter Denkmuster und die unideologische Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse voraus. Die EU soll in ihren Mitgliedstaaten Maßnahmen unterstützen, die auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung setzen. Wir fordern ein europäisches Schnellwarnsystem für Drogen, die etwa durch Streckmittel, schädliche Herstellungsrückstände oder falsche Inhaltsangaben unkalkulierbare Gesundheitsrisiken für die Konsumierenden bedeuten. Die Daten aus europäischen Drugchecking-Projekten (Inhaltsstoffanalysen illegaler Drogen), Drogenhilfeeinrichtungen und polizeilichen Sicherstellungen sollen hier zusammengetragen und öffentlich gemacht werden.

DIE LINKE will Cannabis legalisieren und in einem möglichst nichtkommerziellen Modell zugänglich machen. Dafür soll der Anbau zum eigenen Bedarf erlaubt und zum Beispiel Cannabis-Clubs erlaubt werden (konkreter siehe Antwort auf Frage 10).

Mit der von der LINKEN geforderten Legalisierung von Cannabis ist jede Kriminalisierung des Konsums und Besitzes zum eigenen Bedarf Vergangenheit. Wenn Menschen aber illegal Handel treiben, sollte das strafbar bleiben.

Wie bereits geschrieben will DIE LINKE den Anbau zum eigenen Gebrauch legalisieren.

DIE LINKE unterstützt alle Initiativen, die das Gesundheitsrisiko durch Drogenkonsum reduzieren (harm reduction). Drug Checking kommt eine besonders wichtige Rolle zu. Es verringert die Gefahr, dass Konsumierende durch Streckmittel oder Verunreinigungen zu Schaden kommen. Es dient aber auch dazu, eine wirkungsvolle Marktbeobachtung aufzubauen, um Konsumwarnungen aussprechen zu können und drogenpolitisch sinnvoll agieren zu können. Nicht zuletzt eröffnet Drug Checking Konsumentengruppen für Präventionsarbeit, die bislang kaum erreichbar waren. Wir freuen uns sehr, dass im Land Berlin auf Betreiben der LINKEN nun erstmals seit Langem wieder eine Drug Checking-Projekt aufgebaut wird.

Die Positionen der Partei DIE LINKE gelten auch für die Arbeit im EU-Parlament.

Im Rahmen der FTA Verhandlungen mit Ekuador und jüngst der ersten Überprüfung 5 Jahre FTA EU - Kolumbien und Peru (16. Januar 2019) hat sich insbesondere Helmut Scholz (DIE LINKE) als Mitglied des Ausschusses für Internationalen Handel für eine dringend notwendige Substituierung der Drogen-Anbauflächen (Koka) und Unterstützung seitens der EU für Diversifizierung, insbesondere für die kolumbianische Wirtschaft nach dem Friedensabkommen, in den ländlichen Gebieten (inkl. Landreform) ausgesprochen. Der europäische Drogenmarkt/die Nachfrage nach Drogen zerstört wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen v.a. in den Koka-Erzeugungsländern, befördert Instabilität und Unterwanderung der Politik durch Drogen-Kartelle. Es gilt also, sowohl Produktion wie “Konsumtion” grundlegend zu ändern. Bereits im November 2016 organisierte die GUE/NGL-Fraktion eine Konferenz zur Möglichkeiten der medizinischen Anwendung von Cannabis (https://www.guengl.eu/conference-to-explore-medical-uses-of-cannabis/).

Nach unserer Einschätzung ist eine grundlegende Kehrtwende in der Cannabis-Politik in Deutschland nicht mehr weit. Zu groß ist der Reformdruck und zu offensichtlich das Versagen der derzeitigen Strategie. Wir werden diese Entwicklung in Bund und in der EU nach Kräften vorantreiben. Im Februar nahm das EP am 13. Februar 2019 einen nicht-legislativen Bericht "zum Einsatz von Cannabis in der Medizin" an, der ganz wesentlich auf eine Initiative der GUE/NGL bereits zu Beginn des Jahres 2018 zurückgeht. Der Bericht: · Fordert die Kommission und die nationalen Behörden auf, zusammenzuarbeiten, um eine rechtliche Definition von medizinischem Cannabis zu liefern; · Betont, dass die Kommission und die nationalen Behörden klar zwischen medizinischem Cannabis und anderen Cannabisanwendungen unterscheiden müssen; · Unterstreicht, dass die Forschung zu medizinischem Cannabis unterfinanziert wurde und im Rahmen des nächsten Forschungsprogramms angemessen angegangen werden sollte; · Fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die regulatorischen Hindernisse zu überwinden, die die wissenschaftliche Erforschung der Verwendung von Cannabis für medizinische Zwecke beeinträchtigen, und fordert sie auf, eine stärkere Verbreitung unter Ärzten zu fördern; · Fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bedingungen festzulegen, die erforderlich sind, um anerkennbare, unabhängige wissenschaftliche Forschung auf der Grundlage einer breiten Palette von Material über die Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken durchzuführen, um weitere Forschungstätigkeiten durchzuführen und Innovationen zu fördern in Bezug auf Projekte im Zusammenhang mit der Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken; · Unterstreicht die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Weltgesundheitsorganisation im Zusammenhang mit weiteren EU-Schritten im Bereich des medizinischen Cannabis; · Fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um den gleichberechtigten Zugang zu Arzneimitteln auf Cannabis-Basis zu verbessern und sicherzustellen, dass Arzneimittel, die bei der Behandlung bestimmter Erkrankungen wirksam sind, ebenso wie andere Arzneimittel von den Krankenversicherungssystemen abgedeckt werden; · Fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre einschlägigen Rechtsvorschriften über die Verwendung von Arzneimitteln auf Cannabis-Basis zu überdenken, wenn die wissenschaftliche Forschung beweist, dass der gleiche positive Effekt nicht durch den Einsatz gewöhnlicher Arzneimittel erzielt werden kann, die nicht süchtig machen; · Fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Erforschung und Verwendung von medizinischem Cannabis in der Union in keiner Weise kriminelle Drogennetze begünstigt oder zu deren Erweiterung führt; · Betont, dass die strikte Suchtprävention von Minderjährigen und schutzbedürftigen Gruppen immer Bestandteil jedes ordnungspolitischen Rahmens sein muss.

DIE LINKE wird sich konstruktiv in alle Pläne einbringen, die im Vergleich zum Status quo einen deutlichen Fortschritt für die Konsumierenden und die Gesellschaft mit sich bringen. Wir ziehen einen legalen, nichtkommerziellen Zugang zu Cannabis vor. Denn auch wenn Cannabis-Geschäfte streng kontrolliert werden – wenn Menschen an dem Konsum von anderen Menschen verdienen und ein Eigeninteresse an Umsatzausweitung haben, werden Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage in Gang gesetzt. Ähnliches gilt für Werbung. Das ist für Cannabis und andere Drogen grundsätzlich problematisch und führt schon beim Alkohol und Tabak zu großen Problemen. Der Eigenanbau und der nicht gewinnorientierte und genossenschaftlich organisierte Anbau in Social Clubs setzen dagegen auf Selbstverwaltung und soziale Kontrolle. Niemand hat da ein Eigeninteresse, die Qualität zugunsten der Effizienz abzusenken, unseriöse Marketingversprechen abzugeben oder den Jugendschutz zu umgehen. Hier unterscheiden wir uns deutlich von anderen Parteien, für die die Legalisierung von Cannabis vor allem ein neues Geschäftsmodell ist.