Wahlprüfstein Europawahl 2019

(beide Fragen zusammenhängend) Aus unserer Sicht ist ein in der gesamten EU gültiger Schwerbehindertenausweis wichtig und notwendig. Dafür müssen in allen Mitgliedsstaaten identische Regelungen und die damit verknüpften Nachteilsausgleiche festgeschrieben werden. Die Bundesrepublik Deutschland sollte sich an diesem Projekt unbedingt beteiligen und die Bundesregierung sollte sich für die Einführung einheitlicher Standards eines EU-Schwerbehindertenausweises einsetzen.

Antwort auf die 1. Frage: DIE LINKE hat bereits alle nationalen Pflegereformen unter dem Gesichtspunkt beurteilt, inwieweit die vorgeschlagenen Maßnahmen der UN-Behindertenrechtskonvention, besonders Artikel 26 entsprechen. Im gleichen Sinne kritisieren wir auch europäische Regelungen, beispielsweise die Europäische Mobilitätsrichtlinie. Diese Richtlinie schließt Menschen mit spezifischem Unterstützungsbedarf bei alltäglichen Verrichtungen – also Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige Menschen – aus ihrem Geltungsbereich aus. Sie muss geändert werden. Antwort auf die 2. Frage: Ja. Auch Pflegesachleistungen werden außerhalb Deutschlands meist nicht finanziert. Darin sehen wir einen gravierenden Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, denn diese ist europäisches Recht. Wir wollen eine einheitliche, für alle EU-Staaten geltende Regelung für grenzüberschreitende Pflegeleistungen. Bis dahin setzt sich DIE LINKE für schrittweise Lösungen ein. Für einen Urlaub in EU-Staaten sollen beispielsweise die Kosten für Pflegesachleistungen, Verhinderungspflege und Pflegehilfsmittel zunächst für bis zu sechs Wochen durch die gesetzliche Pflegeversicherung voll übernommen werden.

Antwort auf die 1. Frage: Ja. Eine einheitliche Gesundheitsversorgung in der EU hätte natürlich ihren Charme, gesetzt den Fall, sie wäre gut ausgestattet. Dennoch befürworten wir die nationale Verantwortung für die Gesundheitssysteme. Die EU basiert sehr auf ihrer Ausrichtung als Organisation, die wirtschafts- und handelspolitische Fragen geregelt hat - meist im Sinne des freien Handels. Auf Basis dieser Regelungen kann man kein sozialstaatlich ausgerichtetes Gesundheitssystem etablieren. Wir wollen, dass jeder Mensch in der EU ein Recht auf universelle Gesundheitsversorgung und Zugang zu gut ausgestatteten, barrierefreien und gemeindenahen Gesundheitsleistungen hat, auch in ländlichen Regionen. Antwort auf die 2. Frage: Ja. DIE LINKE fordert eine EU-weite Mindestsicherung in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen Durchschnittseinkommens. Wir möchten gute und sichere Arbeitsverhältnisse mit selbstbestimmten Arbeitszeiten, eine Höchstarbeitszeit von 40 Stunden/Woche, Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt mit fairen Arbeitsbedingungen und nachhaltigen sozialen Schutz. Arbeit muss sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, möglichst stressfrei und demokratisch mitgestaltet sein. Die Löhne müssen für ein gutes Leben und eine gute Rente reichen. Lohndumping durch Leiharbeit, Werkverträge und Auslagerungen wollen wir stoppen. Wir treten für eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung ein (60 Prozent der mittleren Verdienste in den jeweiligen Ländern). Für Deutschland heißt das heute: 12 Euro Mindestlohn, ohne Ausnahmen. DIE LINKE möchte die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Rentenversicherung ausbauen, in die alle Erwerbstätigen einzahlen. Das Rentenniveau soll wieder bei 53 Prozent festgeschrieben werden. Für ein Leben im Alter in Würde und sozialer Teilhabe müssen die EU-Staaten mit einer Mindestrente garantieren, dass alle Menschen sicher vor Armut geschützt sind. Sie muss oberhalb der Armutsrisikogrenze des jeweiligen Landes liegen (60 Prozent des mittleren Einkommens). In Deutschland streiten wir für eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente von derzeit 1.050 Euro netto.

Antwort auf die 1. Frage: Ja. Die Gestaltung der Arzneimittelpreise ist zuvorderst ein Thema der sozialen Sicherung, denn die explodierenden Preise von neuen Arzneimitteln stellen für alle Bürger*innen und die Versicherungssysteme eine große Belastungsprobe dar. Der solidarisch finanzierte Zugang zur Gesundheitsversorgung hängt auch davon ab, ob es gelingt, für faire Arzneimittelpreise zu sorgen. Wir sehen daher auch hier die Zuständigkeit klar bei den Mitgliedstaaten. Nicht umsonst hat DIE LINKE das Anliegen der EU-Kommission, die Nutzenbewertung EU-weit zu vereinheitlichen, entschieden abgelehnt. DIE LINKE fordert weiter, den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag der Hersteller zu erweitern. So sollen Lieferengpässe, die durch überzogene Rationalisierungsmaßnahmen provoziert worden sind, durch Bußgelder geahndet werden. Auch soll ein möglichst vollständiges Register geführt werden, das auch zu erwartende Engpässe umfasst. Nicht zuletzt müssen die Rabattverträge auch zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Generika abgeschafft werden. Antwort auf die 2. Frage: Ja. DIE LINKE befürwortet es, dass es unkomplizierter werden muss, in anderen EU-Staaten gesundheitliche Leistungen auf Kosten der heimischen Kostenträger zu erhalten. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass einzelne Gesundheitssysteme, insbesondere die ärmerer EU-Staaten, über Gebühr belastet werden, wenn deren Versicherte teure Gesundheitssysteme in Anspruch nehmen. Ebenso ist es zu kritisieren, wenn de facto eine Patientenmobilität nur für die Bürgerinnen und Bürger aus reichen Gesundheitssystemen gewährleistet ist.

Antwort auf die 1. Frage: Ja. Wir haben unsere Forderungen in einem 5-Punkte-Plan dazu zusammengestellt. 1. Um den lebensbedrohlichen Pflegenotstand zu stoppen, braucht es 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern. 2. Es braucht eine verbindliche Regelung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. 3. Mehr Ärzte, Gesundheitszentren und Hebammen sollen kürzere Wege und kürzere Wartezeiten schaffen. Krankenhäuser müssen nicht Profit machen, sie müssen die Bevölkerung versorgen. 4. Für 40 000 zusätzliche Fachkräfte in den Altenpflegeeinrichtungen und einen verbindlichen Personalschlüssel, der für jede Schicht mehrheitlich Fachkräfte vorsieht. 5. Wir fordern einen Mindestlohn von 14,50 Euro für die Altenpflege und höhere Löhne durch einen Tarifvertrag, der flächendeckend für alle Pflegekräfte gilt! Antwort auf die 2. Frage: DIE LINKE will, dass europaweit alle Pflegekräfte unter guten Bedingungen arbeiten können. Das schaffen wir durch: 1. Einen europaweiten Pflegemindestlohn, der alle Tätigkeiten in der (Alten-) Pflege absichert. 2. Eine verbindliche gesetzliche Personalbemessung und europaweite Mindeststandards bei Löhnen und Personalschlüssel. 3. Die Europäische Dienstleitungsrichtlinie darf im Bereich von Gesundheit und Pflege keine Anwendung finden. 4. Wir wollen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zurück in die öffentliche Hand von Ländern und Kommunen bringen. Um den Bedarf vor Ort zu ermitteln, wollen wir „Pflegeräte“ schaffen, zusammengesetzt aus Beschäftigten, Gewerkschaften, Kommunen und Patientenvertretungen. Wir wollen Pflegekräfte in ihrer freien Selbstorganisation unterstützen. Das Gesundheitssystem muss bedarfsdeckend finanziert werden und eine qualitativ hochwertige Versorgung für alle sichern.

Antwort auf die 1. Frage: DIE LINKE tritt für eine volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen in Europa ein. Wir wollen Barrieren in allen Lebensbereichen abbauen – bauliche, kommunikative und strukturelle – und Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung erleichtern. Wir wollen ein Europäisches Gesetz zur Barrierefreiheit ohne Einschränkung des Geltungsbereiches. Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungsorganisationen benötigen Unterstützung. Das beinhaltet vor allem die Förderung unabhängiger Beratung durch Expert*innen in eigener Sache, von Initiativen und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen. Ein barrierefreier und gemeindenaher Zugang zu guter Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht. Die Kommunikation ist den besonderen Bedürfnissen von allen Menschen mit Behinderungen anzupassen. Leichte Sprache und verständliche Patienteninformationen müssen selbstverständlich werden. Antwort auf die 2. Frage: DIE LINKE möchte eine barrierefreie Mobilität und einen barrierefreien ÖPNV schaffen. Wir fördern autofreie Innenstädte und investieren in Bus und Bahn. Im ticketlosen und flächendeckend gut ausgebauten barrierefreien ÖPNV fahren alle mit. Viele Menschen in Europa können sich keine Tickets leisten. Unser Ziel ist, europaweit den Öffentlichen Nahverkehr für den Einzelnen kostenfrei zu machen. Antwort auf die 3. Frage: Siehe Antwort auf erste Teilfrage unter 6. Antwort auf die 4. Frage: Siehe Antwort auf zweite Teilfrage unter 5.