Wahlprüfstein Europawahl 2019

DIE LINKE setzt sich für eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft in der Wissenschafts- und Forschungspolitik ein. Eine bessere Verankerung der Wissenschaft in der Gesellschaft, die sowohl Transparenz als auch einen gegenseitigen Austausch beinhaltet, wird aus unserer Sicht zu einer wirksameren Berücksichtigung wissenschaftliche Fakten bei politischen Entscheidungsfindungen führen.

DIE LINKE will ein EU-weit koordiniertes Zukunftsprogramm, das Investitionen am gesellschaftlichen Bedarf, nicht am Profit ausrichtet. Damit setzen wir die Forderungen für ein soziales, ökologisches und friedliches Europa um. Mit öffentlichem Geld müssen öffentliche Investitionen gefördert werden. Die Finanzierung des Zukunftsprogramms geschieht durch einen Mix aus bestehenden Förderprogrammen, aus Umwidmung von Geldern, die für Rüstung und PESCO geplant sind, und aus einer höheren Besteuerung von Großkonzernen, großen Vermögen und Spitzeneinkommen in den EU-Staaten. Mit der Europäischen Linken schlagen wir einen Fonds für soziale, inklusive, solidarische und ökologische Entwicklung vor. Er soll vor allem öffentliche und soziale Dienstleistungen fördern. Der Fonds muss wie die Investitionsprogramme demokratisch gesteuert werden. Dabei spielen Parlamente, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen eine wichtige Rolle. In unserem Konzept einer aktiven, auf sozial-ökologischen Umbau zielenden Wirtschaftspolitik bilden öffentliche Investitionen den Kern. Wir verbinden sie mit einer Industrie- und Strukturpolitik, die Demokratie in der Wirtschaft voranbringt. Unser Investitionsprogramm über mindestens 500 Milliarden Euro im Jahr soll u.a. die Mitbestimmung der Bürger*innen an den Entscheidungen stärken, wie wir Energie erzeugen. Dabei orientieren wir uns am »Nullemissionsziel«, fördern einen effizienten Umgang mit Ressourcen und stärken regionale Wertschöpfungskreisläufe. Die Europäische Forschungsförderung muss einer bedarfsgerechten Grundfinanzierung der Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen weichen, sodass Forschungsfragen an den Herausforderungen der Gesellschaft statt an den Interessen der Konzerne ausgerichtet werden: für den sozial-ökologischen Umbau, die Umstellung der Energie auf zukunftsfähige Energieträger oder den Ausstieg aus der Atomenergieforschung und dem Fusionsprojekt ITER. Große Unternehmen und ihre Verbände haben bislang zu viel Einfluss auf die Ausrichtung der Forschungs- und Innovationsförderung.

zu 3a: Eine sowohl ökologisch als auch sozial nachhaltige Entwicklung nimmt bei und einen zentralen Stellenwert ein. zu 3b: Ja, dies ist notwendig. Auch die Bundesrepublik ist noch weit davon entfernt, einen gerechten Beitrag zur Erfüllung der Ziele des UN-Klimaabkommens von Paris zu erbringen. Darüber hinaus schrumpft auch hierzulande vielfach die Biodiversität. zu 3c: Die Energiewende, hin zu einer regenerativen Vollversorgung und einem zügigen Ausstieg aus fossiler Erzeugung ist zweifellos notwendig. Sie wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht ist. Wir kämpfen für eine Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser nicht in der Hand von Konzernen, sondern von Bürger*innen, von Kommunen und Genossenschaften. Wir wollen ihre Erzeugung und Verteilung so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig organisieren. Wir werden dafür kämpfen, dass alle bezahlbaren Zugang zu Energie und Wasser haben. Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage. Bis zum Jahr 2040 muss die Energieerzeugung vollständig aus erneuerbaren Quellen und hauptsächlich dezentral organisiert sein. Die EU-Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen müssen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent. Der Emissionshandel hat als zentrales Klimaschutzinstrument der EU komplett versagt. Stattdessen sind verbindliche EU-Vorgaben erforderlich: etwa nationale Abschaltpläne für Kohlekraftwerke in Verbindung mit europäischen bzw. regionalen CO2-Mindestpreisen bzw. Begrenzungen von Volllaststunden (Nutzungsgrad der Anlage) für jeweils verbliebene Meiler. Deutschland soll hier seine europäische Verantwortung wahrnehmen, indem es zunächst die 20 ältesten Braunkohlemeiler über 100 MW Leistung bis 2020 stilllegt und die verbleibenden Kohlekraftwerke drosselt.

zu 4a: DIE LINKE. setzt auf eine beschleunigte Energiewende. Darum müssen die Deckel bei den Ausschreibungen für Wind und Solar nach dem EEG fallen bzw. deutlich angehoben werden. Das Potential der Wasserkraft in Deutschland sehen wir allerdings als weitgehend ausgeschöpft an. Darum ist auf den Ausbau und die energetische Nutzung der letzten frei fließenden Flüsse und Bäche zu verzichten. Im Unterlauf der Flüsse würden neue Wasserkraftanlagen den Fischzug genauso erschweren wie den Geschiebetransport. Neue große Laufwasserkraftanlagen über 20 MW sind darum nicht mehr zu genehmigen. Im Oberlauf der Gewässer stehen die Eingriffe in empfindliche Ökosysteme in keinem Verhältnis zum zusätzlichen Ertrag an Ökostrom. Darum sollte im EEG die Förderklasse für kleine Neuanlagen bis 0,5 MW abgeschafft werden. zu 4b: Wir sehen hier kaum Chancen, siehe Antwort auf die vorherige Frage. zu 4c: Wir sehen im Wesentlichen kein relevantes Ausbaupotential mehr für die Wasserkraft. Dafür sollte die Effizienz und Umweltverträglichkeit der bestehenden Anlagen erhöht werden. zu 4d: Die EEG-Förderung hat in den vergangenen Jahren vor allem dazu gedient, die bestehenden Anlagen zu erhalten und zu modernisieren. Es sollte von Fall zu Fall entschieden werden, ob und mit welchen Mitteln Anlagen, die aus dem EEG fallen und wirtschaftlich ohne Förderung nicht mehr betrieben werden können (etwa im Falle von Denkmalsschutz) weiter betrieben werden können. zu 4e: Siehe Antwort auf die Frage 4a. zu 4f: Siehe Antwort auf die Frage 4a.

1. DIE LINKE streitet für eine Energiewende, die sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und nicht zuletzt effizient ist, denn die Mittel der Gesellschaft sind begrenzt. Beim Ausbau der Erneuerbaren sollte so wenig Natur wie möglich beeinträchtigt werden. Darum wägen wir energiewendebedingte Eingriffe und deren Klimaschutznutzen besonders sorgfältig ab. 2. DIE LINKE streitet für soziale Gerechtigkeit, kämpft gegen Niedriglohnsektoren, Armutsrenten und explodierende Mieten. Gerechtigkeit ist nicht nur eine Grundvoraussetzung für ein würdevolles Leben, sondern auch dafür, Strukturveränderungen abzufedern, die sich mit der Energiewende ergeben können. 3. DIE LINKE ist antifaschistisch und eine Friedenspartei.