Wahlprüfstein Europawahl 2019
SOS – save our spectrum
SOS – save our spectrum
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Mit welchen Maßnahmen wollen Sie sicherstellen, dass ausreichend geeignete Frequenzen für den Einsatz von drahtlosen Produktionsmitteln in Europa bereitgestellt werden, um die Funktionsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft zu erhalten?
Alle müssen denselben demokratischen Zugang zu neuen Produktionsmöglichkeiten, zu Wissen, Information und Kommunikation haben. Deshalb fordert DIE LINKE, dass der Dreiklang von Netzneutralität, Datenschutz und einem modernen Urheberrecht garantiert wird. Die digitale Souveränität aller muss gegen die Interessen der internationalen Telekommunikationsindustrie und der Tech-Giganten durchgesetzt werden. DIE LINKE steht für einen offenen Zugang: open access. Eine faire Produktion der digitalen Hardware muss international sichergestellt werden. DIE LINKE fordert auch für das neue Programm Digital Europe starke gesellschaftspolitische Leitplanken und volle öffentliche Kontrolle bei der Vergabe.
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EU-Kommission und Bundesregierung haben den Nutzern der drahtlosen Produktionsmittel versichert, dass sie bis mindestens 2030 ihr Equipment im Kernspektrum 470-694 MHz nutzen können, um die Funktionsfähigkeit der Kultur-und Kreativwirtschaft sicherzustellen. Werden Sie diesen Ansatz auch nach der Wahl aktiv weiterverfolgen und unterstützen? a) Wenn ja, wie wollen Sie in diesem bedeutenden Wirtschaftsbereich Planungssicherheit etablieren und innerhalb welches Zeithorizonts? b) Wenn nein, welche Frequenzen sollen als Ersatz für die Nutzung durch drahtlose Produktionsmittel bereitgestellt werden? Wie soll das erreicht werden?
Die von der EU-Kommission und dem Europäischen Rat gefundene Kompromisslösung sieht vor, das Frequenzband 470-694 MHz bis mindestens 2030 für terrestrischen Rundfunk und PSME zur Verfügung zu stellen. Zugleich wurde eine Öffnungsklausel für eine flexible Nutzung in Abhängigkeit vom nationalen Bedarf für den Mobilfunk aufgenommen. Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung von drahtlosen Produktionen für die Kultur- und Kreativwirtschaft setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass das Frequenzband unterhalb von 700 MHz für PMSE offen bleibt und sich die Situation für die Nutzer drahtloser Produktionsmittel nicht ein weiteres Mal verschlechtert.
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Gerade grenzüberschreitend tätige Künstler, Musiker und Unternehmen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft hoffen seit Jahren vergeblich auf eine Harmonisierung der Frequenzbereiche für PMSE (Programme Making and Special Events) in Europa. a) Unterstützen Sie diese Forderung und, wenn ja, wie kann die Sicherung grenzüberschreitend harmonisierter Frequenzbereiche für drahtlose Produktionsmittel langfristig erreicht werden? b) Wie schätzen Sie die Arbeit der Radio Spectrum Policy Group (RSPG) in diesem Zusammenhang ein?
Die Frequenzregulierung auf europäischer Ebene zu koordinieren, ist grundsätzlich zu begrüßen. Zusätzlichen Bedarf über die bestehenden EU-Institutionen hinaus, sehen wir derzeit allerdings nicht.
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Vom 28. Oktober bis 22. November 2019 findet die Weltfunkkonferenz statt. Die Netzausrüster und Mobilfunkanbieter versuchen eine Zuweisung des 600 MHz-Bandes bereits bei dieser Konferenz zu erreichen, obwohl nach bisherigen Planungen erst auf der Weltfunkkonferenz 2023 über die künftige Verwendung des 600 MHz-Bandes entschieden werden soll. Halten Sie diesen Vorstoß der Netzausrüster und Mobilfunkanbieter für sinnvoll? a) Wenn ja, was versprechen Sie sich aus der vorzeitigen Übertragung der Frequenzen an den Mobilfunk? b) Wenn nein, was gedenken Sie auf europäischer Ebene einem solchen Ansinnen entgegenzusetzen?
Wir wollen eine Digitalisierungsstrategie in Europa, in den Mitgliedsländern und bis hinein in jede einzelne Kommune. Wir wollen digitale Teilhabe sichern. Die öffentlichen Infrastrukturen und Dateninfrastrukturen dürfen nicht an Tech-Konzerne verkauft werden, sondern gehören in die öffentliche Hand. Auch im digitalen Raum gibt es solidarische Ökonomie: Plattformgenossenschaften, digitale Tauschbörsen und Civic Tech sind Antworten auf den digitalen Kapitalismus.
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Sehen Sie über die bestehenden EU-Institutionen (CEPT1, RSPG2) hinaus einen zusätzlichen Bedarf, Kompetenzen zur Frequenzregulierung auf die europäische Ebene zu verlagern? Welche Maßnahmen erscheinen Ihnen ggf. sinnvoll und welche Vorteile wären damit verbunden?
Zusätzlichen Bedarf über die bestehenden EU-Institutionen hinaus, sehen wir derzeit allerdings nicht.