Wahlprüfstein Europawahl 2019

Ja. Bei transnationalen Unternehmen kommt es weltweit zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Wir unterstützen das »UN Treaty«-Abkommen, das Unternehmen verpflichten soll, Menschenrechte und Arbeitsrechtsnormen einzuhalten. Wir fordern die EU-Kommission auf, dieses Abkommen umzusetzen. Bislang gibt es nur Richtlinien, die auf freiwillige, unverbindliche Initiativen transnationaler Konzerne setzen. Sie sind nur schwer einklagbar und haben kaum rechtliche Folgen. Beschäftigte sollen gegen Menschrechtsverletzungen durch Konzerne auch an ihren Heimatstandorten klagen können. Die Zuständigkeit europäischer Gerichte wollen wir entsprechend erweitern! Alle Beschäftigten müssen ein Recht auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag haben, vom ersten Tag an. Und dieses Recht muss wirksam durchgesetzt werden. Einige Unternehmen verstoßen systematisch gegen den Mindestlohn, das Arbeitsrecht und das Betriebsverfassungsgesetz. Recht muss durchgesetzt werden: In der Arbeitswelt gibt es aber häufig einen Freifahrtschein, der Rechtstaat versagt häufig. DIE LINKE fordert die Einrichtung einer staatlichen Beschwerdestelle unter Einbeziehung des DGB. Wir wollen Staatsanwaltschaften für Straftatbestände aus dem Arbeitsrecht schaffen und mehr Personal für die Aufsichtsbehörden einrichten.

Ja. Ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland arbeitet in unsicheren Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit, Werkverträgen, befristeter Beschäftigung, Minijobs, Solo- und Scheinselbständigkeit. Prekär Beschäftigte können das eigene Leben kaum planen und sich kaum eine berufliche Perspektive aufbauen. Scheinselbständig sind erwerbstätige Personen, die aufgrund der tatsächlichen Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses eigentlich zu den abhängig Beschäftigten zählen, aber als Selbständige auftreten. Bei Betrachtung der realen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern müssten sie als Arbeitnehmer*innen angesehen werden, so dass für sie im Grunde genommen Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) entrichtet werden müssten. Die Auslagerung von Arbeitsverhältnissen und die anschließende de facto Weiterbeschäftigung ehemaliger Mitarbeiter/innen als Scheinselbständige (typisch dafür sind Hausmeistertätigkeiten, Reinigungsarbeiten, Schreibarbeiten aber auch Krankenschwestern bei niedergelassenen Ärzten u.a.) muss gestoppt werden. Sie führen letztlich dazu, dass für eine Übergangszeit tatsächlich der Staat in Form von Arbeitslosengeld Finanzierungsleistungen übernimmt, die eigentlich der Auftraggeber als tatsächlicher Arbeitgeber zu tragen hätte. Wir brauchen Regulierung von Plattformarbeit, die der digitalen Prekarität etwas entgegensetzt. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten von Deliveroo und anderen Lieferdiensten, die an verschiedenen Orten in Europa um gute Löhne, Arbeitsverträge, Gesundheitsschutz und gewerkschaftliche Vertretung kämpfen. Private Pflegefirmen wollen wir regulieren: Pflegeplattformen gehören in öffentliche Hand. Mit unserem Neuen Normalarbeitsverhältnis können die Beschäftigten die Arbeitszeit selbstbestimmter gestalten, mit Arbeitszeiten zwischen 22 und 35 Stunden pro Woche. Alle Beschäftigten erhalten das Recht auf mindestens 22 Stunden pro Woche in ihrem Arbeitsvertrag. Wir schlagen vor, dass zur Eindämmung der Scheinselbständigkeit gesetzlich eine widerlegbare Vermutungsregelung aufzunehmen, wie sie in nahezu gleicher Formulierung bereits einmal im Vierten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) enthalten war.

Es ist ein Erfolg der Gewerkschaften und der linken Parteien, dass die Entsenderichtlinie ausgeweitet wurde. Jetzt müssen die letzten Ausnahmen fallen! Für Subunternehmen und für einzelne Branchen dürfen keine Ausnahmen gemacht werden. Entsandte Beschäftigte müssen alle gesetzlichen Regelungen und tariflichen Bestimmungen des Bestimmungslandes gelten, sofern diese günstiger sind als die ihres Herkunftslandes. Und: Wo keine Tarifverträge abgeschlossen sind, ist nur der gesetzliche Mindestlohn die Orientierung und drückt damit die Löhne. Lohndumping können wir nur unterbinden, wenn wir die Tarifverträge wieder ausweiten. Grenzüberschreitendes Arbeiten muss gut abgesichert sein. Wir fordern eine europäische statt nationaler Sozialversicherungsnummern. So wollen wir verhindern, dass Arbeitgeber bei Sozialabgaben und der Sozialversicherungspflicht betrügen. Dazu muss ein Europäisches Sozialversicherungsregister eingeführt werden. Als Zwischenschritt wollen wir Mechanismen und Kontrollrechte im Zielland stärken. Der Rettungsschirm für die Beschäftigten sollte mittelfristig durch eine solidarische EU-Arbeitslosenversicherung ergänzt werden. Die Umsetzung der Entsenderichtlinie muss konsequent kontrolliert und durchgesetzt werden. Wir wollen, dass die Entsenderichtlinie auch für den Transpostsektor gilt, so dass es keinen Wettbewerb nach unten bei den Arbeitsstandards und den Löhnen der Fahrer*innen aus unterschiedlichen Ländern gibt.

Ja. Ein gemeinsamer europäischer Arbeitsmarkt, u. a. Arbeit von Erwerbstätigen im Ausland und die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitskräften, braucht gemein. same Regeln, die sich am Interesse der Beschäftigten, nicht der Konzerneigentümer orientieren. Um Lohn- und Sozialdumping zu überwinden und den Standort- und Konkurrenzdruck zu verringern, wollen wir gemeinsame Mindeststandards und starke, einklagbare Rechte für die Beschäftigten durchsetzen. Wir wollen, dass in den EU-Staaten vor allem Arbeit im öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor, in körperlich belastenden Berufen und in der Landwirtschaft besser entlohnt wird. Wir stehen für eine solidarische Lohnpolitik in Europa, die in allen Mitgliedstaaten die Spielräume der Produktivität nutzt und so die Umverteilung von den Beschäftigten zu den Unter- nehmen stoppt. Das würde für Deutschland bedeuten, dass die Löhne sofort steigen – und damit der Lebensstandard von allen. Eine Stärkung der europäischen Säule sozialer Rechte bedeutet Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen und nachhaltigen Sozialschutz. Die ärmeren Länder der Europäischen Union müssen beim Aufbau und Ausbau von Systemen der sozialen Mindestsicherung unterstützt werden. Die EU muss dazu erhebliche Mittel in den Strukturfonds zur Verfügung stellen und sie dazu zusätzlich aufstocken (statt sie, wie derzeit vorgesehen, zu kürzen). Dazu gehört eine sanktionsfreie Mindestsicherung für Menschen, die keine Erwerbsarbeit haben oder ausüben können. Sie muss oberhalb der Armutsrisikogrenze des jeweiligen Landes liegen. Wir treten für eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung ein: Alle EU-Staaten werden dazu verpflichtet, armutsfeste existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Dafür müssen sie oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste (in der Fachsprache: des Medianlohns) in den jeweiligen Ländern liegen. Wir brauchen wirksame Kontrollen für den gesetzlichen Mindestlohn, die von den Gemüsefeldern in Griechenland und Spanien bis zu Schlachthöfen, Bauwirtschaft und Landwirtschaft in ganz Europa reichen.

Ja. Wir wollen Leiharbeit abschaffen, womit auch das Geschäftsmodell der privaten Arbeitsvermittlungsagenturen wesentlich unattraktiver wird. In der EU gilt: gleicher Lohn für Beschäftigte in Leiharbeit und Festanstellung. Deutschland unterläuft diese Richtlinie. Wir wollen die Öffnungsklauseln für Leiharbeit ausschließen. Bis dahin müssen sich Unternehmen die Flexibilität mit mindestens zehn Prozent zusätzlichem Lohn über Tarif für Leiharbeitende leisten. Wenn ein Mitgliedstaat einen zu hohen Anteil an Beschäftigten in unfreiwilliger Teilzeit, Leiharbeit, sachgrundloser Befristung oder im Niedriglohn hat, wird er verpflichtet, Regulierungen einzuziehen und gute Arbeit zu fördern.

Ja. Unternehmen locken osteuropäische Arbeiter*innen mit falschen Versprechen in deutsche Fleischfabriken, um sie auszubeuten. Sie schlafen in Baracken und bekommen weniger als den Mindestlohn. Ähnliches passiert auf Baustellen, in der Pflege und im Transport. Verlieren diese EU-Bürger*innen ihre Arbeit, landen sie oft auf der Straße. Meist haben sie keine Ansprüche in der gesetzlichen Versicherung erworben und werden von der Bundesregierung von Sozialleitungen ausgeschlossen. Das muss geändert werden. Freizügigkeit muss sozial für alle sein! Gemeinsam mit Gewerkschaft, die in den Bereichen tätig sind, informieren wir über die Arbeitsumstände in den Bereichen, z.B. über Anhörungen und Anfragen in den Parlamenten. So wurde über eine Anfrage zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie publik, dass 2015 die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung" 256 Strafverfahren in der Fleischindustrie eingeleitet hat. Es ging dabei um unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung, Verstöße gegen das Mindestlohngesetz oder das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen. Gemeinsam mit Gewerkschaften kämpft die DIE LINKE. dafür, dass EU-Bürger*innen besser geschützt werden: Eine neue EU-Arbeitsbehörde soll grenzüberschreitenden Sozialbetrug durch Unternehmen besser verfolgen. Zwischen den EU-Ländern abgestimmte Kontrollen auf Baustellen, in Pflegeheimen oder in Fabriken können helfen, die schlimmsten Formen von Ausbeutung und Sozialdumping zu beenden. Wir wollen, dass die Gewerkschaften müssen ein umfassendes Verbandsklagerecht zur Einhaltung von Tarifverträgen und gesetzlichen Bestimmungen erhalten. Sie müssen auch das Recht zu Kollektivbeschwerden nach dem Protokoll der Europäischen Sozialcharta bekommen.

Ja. Wir wollen, dass in der EU ein Solidar-Fonds eingerichtet wird, aus dem im Krisenfall die Sozial- und Arbeitslosensysteme eines Krisenlandes gestützt werden. Für diesen Fonds muss gelten: Superreiche und Konzerne des betroffenen Landes werden durch Sonderabgaben an den Kosten gerecht beteiligt. Der Solidar-Fonds entlässt die Mitgliedstaaten nicht aus der Pflicht, gute Arbeit und gute Ausbildung zu schaffen, den Schutz vor prekärer Beschäftigung zu garantieren und eine existenzsichernde Erwerbslosenabsicherung und -vermittlung sicherzustellen. Gute Bildung und Weiterbildung ist ein Menschenrecht – für alle Menschen, unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen und ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft. Wir wollen in Bildung und Weiterbildung investieren, sozial und ökologisch sinnvolle Innovationen fördern und öffentliche Beschäftigung stärken. Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und die Unterstützung von kleinen- und mittel- ständischen Unternehmen (KMU) im Rahmen des Programms COSME, die auch Weiterbildungsanteile enthalten, wollen wir verdoppeln. Wir wollen die Voraussetzungen für grenzüberschreitende Solidarität und Kooperation der Belegschaften und Gewerkschaften verbessern. Ein gemeinsamer europäischer Arbeitsmarkt, u. a. Arbeit von Erwerbstätigen im Ausland und die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitskräften, braucht gemeinsame Regeln, die sich am Interesse der Beschäftigten, nicht der Konzerneigentümer orientieren. Um Lohn- und Sozialdumping zu überwinden und den Standort- und Konkurrenzdruck zu verringern, wollen wir gemeinsame Mindeststandards und starke, einklagbare Rechte für die Beschäftigten durchsetzen. Zur Leiharbeit und Arbeitszeitregelungen siehe auch die Antwort oben.

Ja. Es braucht ohne Zweifel eine bessere Anerkennung der Qualifikationen und Abschlüsse von Nicht-EU-Bürger*innen, damit diese ihre Berufe weiter ausüben können. Im Dezember 2017 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren u. a. gegen Deutschland eingeleitet, weil Berufsqualifikationen von Fachkräften aus anderen EU-Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden, ob- wohl das zugleich Verbraucher*innen wie die Bürger*innen besser schützen würde (vgl. die Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 7.12.2017 http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-4773_DE.htm ). Alle Bildungs- und Weiterbildungsangebote sollenflexibel an längeren Verweildauern ausgerichtet werden. Angebote des Erwerbs von Qualifikationen für die Berufsausbildung dürfen nicht an Altersgrenzen gebunden sein. Bildungs- und Integrationsangebote wollen wir unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status gewähren. Die im Ausland erworben wurden, müssen unbürokratisch anerkannt werden. Bei Bedarf müssen ergänzende Qualifizierungen angeboten werden.

Ja. Wir versuchen das mit unserer Parteimitgliedschaft vorzuleben.

Kostenfreie Bildung, Betreuung und Gesundheitsversorgung, eine angemessene Wohnung und gute Ernährung sind Grundrechte, die für alle Kinder in der EU gelten. Wir wollen eine Schule für alle statt früher Segmentierung. Die Schulpflicht muss für alle Kinder bundesweit und unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten, gleiches gilt für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Ganztagesplätze. Wir werden ein Sofortprogramm auflegen, um zusätzliche Schulsozialarbeiter und Lehrkräfte auszubilden und einzustellen, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten.

Eine mehrsprachige Sozialisation wird in Deutschland nur bei ökonomisch als wichtig erachteten Sprachen geschätzt. Wir hingegen sehen die Mehrsprachigkeit auch bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund als ein Qualifikationsmerkmal. Die Muttersprache beim Erlernen weiterer Sprachen einzubeziehen ist wichtig, um in diesen Sprachen einen sicheren Stand zu erwerben. Tausende geflüchtete und anderen zugewanderte Kinder und Jugendliche gehen in Deutschland in die Schule oder machen eine Ausbildung. Wir wollen ein Bund-Länder-Programm „Sofortmaßnahmen in der Bildung“. Es muss vom Bund mitfinanziert werden und umfasst Aus- und Weiterbildung von zusätzlichen Lehrkräften, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten, eine Erstausstattung an Schulbedarf für alle Kinder, zusätzliche Sprach- und Alphabetisierungskurse auch für geflüchtete Erwachsene und Informationen zu Berufsausbildungen, die für Geflüchtete in der Bundesagentur für Arbeit angeboten werden. Den Kommunen müssen dafür entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Eine mehrsprachige Sozialisation wird in Deutschland nur bei ökonomisch als wichtig erachteten Sprachen geschätzt. Wir hingegen sehen die Mehrsprachigkeit auch bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund als ein Qualifikationsmerkmal. Die Muttersprache beim Erlernen weiterer Sprachen einzubeziehen ist wichtig, um in diesen Sprachen einen sicheren Stand zu erwerben.

Wir fordern, dass die Freizügigkeitsrichtlinie und die Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme geändert werden. Menschen müssen gleich gut behandelt werden, egal woher sie kommen. Die EU braucht einen gemeinsamen Fonds für mobile EU-Bürger*innen, damit niemand mehr auf der Straße leben muss. Freizügigkeit muss für alle EU-Bürger*innen freiwillig und sozial sein. Niemand darf aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen werden, seine Heimat zu verlassen. Freizügigkeit ist ein individuelles Recht. Wer in ein anderes EU-Land geht, muss sozial abgesichert sein und vor Ausbeutung geschützt werden.

Wir betrachten die Situation der Wanderarbeiter*innen komplex. Muttersprachliche Informations- und Beratungsangebote und eine rechtliche Vertretung für grenzüberschreitend mobile Beschäftigte müssen als nationale öffentliche Aufgabe durch flächendeckende Beratungsstellen mit ausreichenden personellen Ressourcen im Zielland und Heimatland verankert werden. Wir fordern die Finanzierung von Sprachkursen auch für mobile Beschäftigte und ihre Angehörigen. Gewerkschaftliche Beratung und EURES Grenzpartnerschaften wollen wir stärken. Zudem sollte eine Aufklärung für soziale und Arbeitsrechte in den Zielländern bereits in den Herkunftsländern stattfinden. Wir wollen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Konvention zum Schutz der Rechte von Wanderarbeiter*innen ratifizieren. Über die EG-Richtlinie über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeit-nehmer*innen haben diplomatische Auslandsvertretungen die Möglichkeit, Lehrkräfte aus dem Herkunftsland an Schulen zu holen, um in der Muttersprache Heimatkunde zu unterrichten. Wir wollen, dass hier auch mit eigenen Angeboten der Bedarf gedeckt wird.

Es ist ein Erfolg der Gewerkschaften und der linken Parteien, dass die Entsenderichtlinie ausgeweitet wurde. Jetzt müssen die letzten Ausnahmen fallen! Für Subunternehmen und für einzelne Branchen dürfen keine Ausnahmen gemacht werden. Entsandte Beschäftigte müssen alle gesetzlichen Regelungen und tariflichen Bestimmungen des Bestimmungslandes gelten, sofern diese günstiger sind als die ihres Herkunftslandes. Und: Wo keine Tarifverträge abgeschlossen sind, ist nur der gesetzliche Mindestlohn die Orientierung und drückt damit die Löhne. Lohndumping können wir nur unterbinden, wenn wir die Tarifverträge wieder ausweiten. Die Umsetzung der Entsenderichtlinie muss konsequent kontrolliert und durchgesetzt werden.

Wir stehen für gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten und treten für eine weltoffene Gesellschaft und ein respektvolles Miteinander ein. Wir wollen der Verschiedenheit aller Menschen Anerkennung verschaffen. Alle in Deutschland müssen die gleichen Rechte haben. Wir lehnen eine Einwanderungs- und Integrationspolitik ab, die Rechte danach vergibt, ob Menschen den richtigen Pass haben oder als »nützlich« für Unternehmen gelten. Quoten, Kontingente und Punktesysteme lehnen wir deshalb ab. Wir stellen uns gegen Verschärfungen des Aufenthaltsrechts und stigmatisierende Debatten über angebliche Integrationsverweigerer Wir wollen Migrantinnen und Migranten nach drei Jahren legalem Aufenthalt in der Bundesrepublik einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung ermöglichen. Für dauerhaft in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten wollen wir das aktive und passive Wahlrecht auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, damit sie gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können.

Die Europäische Union ist in einer grundlegenden Krise. Die soziale Ungleichheit ist gewachsen, Reichtum und Armut explodieren. Die Militarisierung wird vorangetrieben. Die neoliberale Politik der Konkurrenz und Austerität hat zu Massenerwerbslosigkeit geführt und in Südeuropa eine verlorene Generation hervorgebracht. In dieser EU hat die Wettbewerbsfähigkeit im Interesse der Profite von Banken und Konzernen Vorrang vor den Interessen der Bevölkerung. Diese EU und dieses Projekt der europäischen Integration verlieren bei den Menschen an Vertrauen. Viele Menschen in Europa fühlen sich zunehmend abgehängt Spätestens seit dem Brexit wissen viele Menschen, dass es wichtig ist, die europäische Idee und die Europäische Union zu retten. In einer Zeit, in der nicht nur die Europäische Union als Institution von rechts bedroht ist, sondern auch das friedliche Zusammenleben der Menschen auf dem Kontinent Europa, wo Nationalisten nach der Macht in den einzelnen Nationalstaaten, aber auch auf der Ebene des Europäischen Parlaments greifen, in der einzelne Nationalstaaten gültiges internationales Recht oder auch die demokratischen und menschenrechtlichen Grundprinzipien außer Kraft setzen, braucht es eine starke, einige und entschlossene Linke, die für ein demokratisches und weltoffenes Europa kämpft. Für ein inklusives Europa, in dem für verschiedene Lebensentwürfe und Kulturen, körperliche Verfassungen und individuelle Fähigkeiten Platz ist und Menschen in Not geholfen wird. Wir wollen ein Europa der Solidarität, mit offenen Grenzen nach innen und nach außen, mit Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft, ein Europa, in dem alle Menschen selbstbestimmt leben können. Wir kämpfen für ein Europa, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen und sich identifizieren können.

Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut arbeiten und leben können. In dem nicht Ungleichheit und Ausbeutung wachsen, sondern der Zusammenhalt. Wir stehen gegen rechte Hetze und Rassismus und für die Menschenrechte. Die Rechten suchen Sündenböcke, lösen aber keine Probleme. DIE LINKE bietet Lösungen, die für alle Menschen funktionieren. Kommunen, die Menschen aufnehmen, sollen nach unserem Plan zusätzliches Geld von der EU bekommen. Für mehr bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung und faire Arbeit für alle. Für weniger Ungleichheit und mehr Zusammenhalt. Solidarität ist unteilbar.

Alle sollen in den EU-Staaten, in denen sie leben, volle bürgerliche Rechte genießen können. Wir wollen die Bürgerrechte ausbauen. Die Grund- und Bürgerrechte geraten auch in parlamentarischen Demokratien immer wieder unter Druck. Das gesellschaftliche Klima verroht. Auf den Straßen und in den sozialen Netzwerken werden Menschen bedroht oder angegriffen, die gegen Rechtspopulisten Position beziehen oder weil ihnen Herkunft oder Glaubensbekenntnis zum Vorwurf gemacht werden. Der öffentliche Raum wird im Namen der Sicherheit einer permanenten Überwachung unterworfen, ebenso werden Beschäftigte in den Betrieben oftmals durch Kontrolle und Beobachtung ihrer Persönlichkeitsrechte beraubt. Der Vollzug bestehenden Rechts zur Abwendung von Gefahren muss ebenso gewährleistet sein wie der Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte. Dazu zählen Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Ausspähung und Überwachung durch den Staat. Wir wollen eine aktive Antidiskriminierungspolitik. In Verwaltung und Wirtschaft sollen Migrantinnen und Migranten gefördert werden. Eine interkulturelle Öffnung der Verwaltungen und Unternehmen ist erforderlich.