Wahlprüfstein Europawahl 2019
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V.
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. - Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn wir von Ihrer Partei eine Stellungnahme zu den sieben Forderungen erhalten würden. Im Einzelnen setzt sich der BDE ein für:
1
Ein Verbot der Deponierung von unbehandelten Siedlungsabfällen in ganz Europa. Nur so wird überall die Basis für den Aufbau einer ambitionierten Kreislaufwirtschaft gelegt.
Wir befürworten ein Deponierungsverbot von unbehandelten Siedlungsabfällen in ganz Europa. Wir sehen dies wie der BDE als eine der Grundlagen für eine ambitionierte Kreislaufwirtschaft.
2
Die EU muss beim Vollzug ernst machen - Sie muss sich verstärkt für eine pünktliche Umsetzung der Ziel des europäischen Kreislaufwirtschaftspakets einsetzen.
Wir stimmen mit der Forderung des BDE zur pünktlichen Umsetzung der Ziele des Europäischen Kreislaufwirtschaftspakets überein, da wir hierin ein Mindestmaß an Engagement hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft sehen. Darüber hinaus sind die Ziele aus unserer Sicht im Sinne des Ressourcenschutzes aber weiter auszubauen und zu intensivieren.
3
Die EU muss den Binnenmarkt für Abfälle voranbringen. Durch eine funktionierende, grenzüberschreitende Abfallverbringung in der EU kann die Abfallbehandlung dort erfolgen, wo sie ökologisch und ökonomisch den größten Mehrwert erbringt.
Die ökologische Energiewende erfordert einen Umbau aller Sektoren hin zu mehr Energieeffizienz. Daher sehen wir die Verbringung von Abfällen kritisch, da hierdurch unnötigerweise Treibhausgasemissionen durch mehr Verkehr verursacht werden. Kein Abfalltourismus! DIE LINKE tritt für regionale Kreisläufe mit regionaler Wertschöpfung ein. Einzig bei kritischen oder speziellen Abfällen kann eine Verbringung an geeignete Entsorgungs- oder Verarbeitungsstandorte sinnvoll sein und Ausnahmeregelungen sollten hier im Einzelfall getroffen werden.
4
Die europäischen Finanzmittel müssen konsequent für den Aufbau von Kreislaufwirtschaften genutzt werden, für Beseitigungsanlagen darf es keine Kofinanzierung aus Brüssel mehr geben.
Um die Kreislaufwirtschaft voranzubringen fordert DIE LINKE eine Ressourcenverbrauchsabgabe, gekoppelt mit geeigneten Entsorgungsabgaben. Hieraus kann der Aufbau der Kreislaufwirtschaft mitfinanziert werden. Zuschüsse sollte es nach unserer Auffassung nur noch für wiederverwendbare recyclinggerechte Produktionsweisen und die Förderung von Pfandsystemen geben, um die Kreislaufwirtschaft voranzubringen. Darüber hinaus sollten Abfallbehandlungsanlagen nicht mehr kofinanziert werden, es sei denn, es handelt sich um Anlagen für spezielle kritische oder gefährliche Sonderabfälle.
5
Die Produktverantwortung muss weiter gestärkt und gefordert werden. So erreichen war die Mitwirkung der Wirtschaft für eine an der Kreislaufwirtschaft ausgerichtete Produktionsweise.
Wir sehen bei der Stärkung der Produktverantwortung einen wesentlichen Aspekt in der Stärkung und Konkretisierung der Durchführungsverordnungen der Ökodesignrichtlinie. Hinzu kommen geeignete Ressourcenverbrauchs- und Entsorgungsabgaben, um die Verwendung von Sekundärrohstoffen zu stärken und einen Anreiz auf Ressourceneinsparung in der Wirtschaft zu setzen.
6
Kommunen können in der EU immer noch zu viele ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile für sich beanspruchen. Fairer Wettbewerb braucht Hilfe aus Europa.
Die Erfassung von Abfällen und die Vorbereitung zur Weiterverarbeitung sollte prinzipiell als Aufgabe der Daseinsvorsorge und somit als kommunale Pflichtaufgabe verstanden werden. Private Dienstleister können diese Aufgaben begleiten. Die Rahmenbedingungen für kommunale Unternehmen benachteiligen diese zurzeit. Im Sinne gleicher Standards bei Umwelt und Lohnniveaus fordert DIE LINKE deshalb die Stärkung der kommunalen Wirtschaftsrahmen. Mindeststandards für Löhne und Umwelt müssen entsprechend des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird, für alle verbindlich sein.
7
Der Kreislauf für Rohstoffe muss wirklich geschlossen werden: Die EU muss sich weiter dafür einsetzen, dass die Nachfrage für Recyclingrohstoffe gefördert wird und ein echter Markt für Rezyklate entsteht.
DIE LINKE unterstützt den Ansatz für einen Markt für hochwertige Recyclate. Die Europäische Union sollte hierfür eine Positivliste für Verpackungs- und Nutzmittel erarbeiten, um die Materialvielfalt zu reduzieren und damit höherwertige Recyclate bereitzustellen. Mit einer Ressourcenabgabe könnten ungünstige Materialmischungen schlechter gestellt werden. Über die Durchführungsverordnungen der Ökodesignrichtlinie können hier konkrete Anforderungen an Produkte und Verpackungsmittel formuliert werden.