Wahlprüfstein Europawahl 2019

Die Autoindustrie ist immer noch Deutschlands wichtigster Industriezweig mit hunderttausenden Beschäftigten und hohem Wertschöpfungsanteil. Umso unverantwortlicher war es von der Autoindustrie, steigende Verkaufszahlen auf Betrug aufzubauen – und umso unverantwortlicher war es von der Bundesregierung, sie gewähren und bis heute ungestraft davonkommen zu lassen. Mit dem Auto verbindet sich längst aber ein noch grundsätzlicheres Problem: das Auto ist ein maßgeblicher Verursacher von CO2, Stickoxiden und Feinstaub. DIE LINKE fordert daher im Europawahlprogramm eine „Verkehrswende“. Eine flächendeckende bezahlbare Mobilität soll vor allem durch den Ausbau des ÖPNV gewährleistet werden. DIE LINKE will in autofreie Innenstädte und in Bus und Bahn investieren. Das alles bedeutet einen Strukturwandel auch für die Automobilindustrie. Gleichzeitig werden die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sichern – wenn auch nicht für die Produktion traditioneller PKW’s. Entscheidend für den Erhalt und vielleicht sogar Zugewinn von Arbeitsplätzen wird es sein, dass die Bundesregierung diesen Strukturwandel mit öffentlichen Investitionen, klaren und verlässlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen begleitet und fördert. Dass sie das bis heute nicht tut, sondern der Industrie hinterherläuft, ist zurzeit das größte Risiko für die Beschäftigten in der Automobilindustrie.

Sicherheit muss dabei höchste Priorität haben. Auch automatisiertes Fahren muss die Vision Zero, die Vision von Null Verkehrstoten teilen. Durch die Vielzahl von Kameras und Sensoren, die Ausstattung mit Prozessoren und die permanente Verbindung mit Datennetzen erzeugt jedes automatisierte Fahrzeug Unmengen von Daten, die vor Missbrauch und unerlaubter Weitergabe geschützt werden müssen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss auch in diesem Bereich durchgesetzt werden. Fahrzeuge sind vor Cyberattacken zu schützen. Eine Vielzahl von Haftungsfragen bei Unfällen ist zu klären. Politisch ist auch abzusichern, dass der ländliche Raum ausreichend mit Mobilität versorgt wird. Automatisierte Fahrzeuge sollten wie andere auch gemeinsam genutzt und private Fahrzeuge dafür abgeschafft werden, um Raum für gesellschaftliches Leben zurückzugewinnen. Unsere Vorstellung geht weniger in die Richtung, den Individualverkehr technisch auf eine neue Stufe zu bringen, sondern neue Verkehrsformen zu entwickeln, die allen Mobilität sichern.

DIE LINKE will eine Verkehrswende durch den Ausbau des Umweltverbundes (Fuß- und Radverkehr, ÖPNV und Bahn) erreichen. Auf europäischer Ebene ist es dafür erforderlich, die Privatisierung im Bahnbereich zu stoppen. Unser Ziel ist ein europaweiter integraler Taktfahrplan und ein gemeinsames Ticketbuchungssystem. Der Güterverkehr muss schnell von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Dazu kann eine EU-weite Lkw-Maut für Lkw ab 3,5 Tonnen unter Anlastung aller externen Kosten beitragen. Auch sind Initiativen zur Verlagerung von Flugverkehr auf die Bahn notwendig. Dazu gehören der Ausbau des europäischen Nachzugnetzes sowie die Erhebung von Kerosinsteuer auf das Flugbenzin und Mehrwertsteuer für Flugtickets. Die finanzielle Förderung des Straßenbaus und des Baus von Flughäfen soll beendet werden. Den öffentlichen Nahverkehr wollen wir europaweit für den Einzelnen kostenfrei machen. Die Entsenderichtlinie m uss auch für den Transportsektor gelten.

„Strafzölle“ werden immer mehr eingesetzt, um Druck aufzubauen. Im aktuellen Streit zwischen den USA und Europa haften wir für eine falsche Strategie in Brüssel und Berlin, die jeden Zuwachs im Außenhandel feiert und bis heute alles nutzt, damit es so bleibt. Exportfixiert zu sein heißt aber automatisch, sehr anfällig zu sein für Strafzölle. Die LINKE hat genau deshalb stets für ausgeglichene Handelsbilanzen plädiert und eine andere Außenwirtschaftspolitik und massive Investitionen im Binnenmarkt gefordert. Alles dies sind klügere und noch heute sinnvollere Ausgaben für mehr soziale, ökologische und ökonomische Sicherheit, die mehr Stabilität in wirtschaftlich unruhigen Zeiten bringen.

DIE LINKE möchte die Rechte der Verbraucher in der EU weiter stärken. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher unverzüglich nach der Europawahl verabschiedet wird. Danach können repräsentative Einrichtungen bei Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze gegen Unternehmen vorgehen und Abhilfe in Form von Entschädigung, Reparatur und Preisminderung verlangen. DIE LINKE unterstützt den Vorschlag des EU-Parlamentes diese Abhilfeansprüche auf Erstattung des gezahlten Preises, eines Ersatzes oder einer Vertragskündigung zu erweitern. Darüber hinaus begrüßen wir es, dass im Rahmen der kürzlich verabschiedeten Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzgesetzregeln nunmehr auch Verbraucher individuell gegen unlautere Geschäftspraktiken wie irreführende Werbung vorgehen können. Hier müssen ihnen die üblichen vertraglichen Rechte wie die Vertragskündigung oder der Schadensersatz zur Verfügung stehen.

Mobilität heißt für uns mehr, als das Recht auf das eigene Auto. Wir wollen mehr Mobilität mit weniger Verkehr. DIE LINKE fordert eine freie und bezahlbare Mobilität für alle. Der zunehmende Kfz-Verkehr schränkt vor allem in den Städten durch Lärm, Luftverschmutzung, Raumbeanspruchung, tausende Verkehrstote und Verletze die freie Mobilität der anderen Verkehrsteilnehmer ein. Das gleiche Aufkommen an Kfz-Verkehr nur mit elektrischem Antrieb würde weder dieses Problem lösen, noch ausreichend für den Klimaschutz sein, da auch Stromerzeugung flächen- und ressourcenintensiv ist. Im ticketlosen und flächendeckend gut ausgebauten Öffentlichen Nahverkehr können dagegen alle mitfahren. Wir fördern autofreie Innenstädte, investieren in Bus und Bahn, machen Radverkehr attraktiver, bauen europaweit das Schienen- und Nachtzugnetz aus und schaffen die Förderung der EU für neue Straßen und Flughäfen ab. Wir treten für die Einführung eines europaweiten integralen Taktfahrplanes und ei nes gemeinsamen Ticketbuchungssystems ein und wollen eine EU-weite Kerosinsteuer und die Mehrwertsteuer auf Flugtickets einführen, um grenzüberschreitendes Bahnfahren gegenüber dem Fliegen attraktiver zu machen.

60 Prozent der Pendler gaben zuletzt an, sie würden auf den ÖPNV umsteigen, wenn er besser funktionieren würde und kostenfrei wäre. Auch das würde die Städte entlasten. Nach wie vor müssen die Bürger für die Manipulationen des Autokonzerns geradestehen. DIE LINKE. fordert deshalb, dass Dieselfahrzeuge, welche die europäischen Grenzwerte für Schadstoffe auf der Straße nicht einhalten, auf Kosten der Autohersteller*innen mit einer funktionierenden Abgasreinigung nachgerüstet werden. Dadurch könnte auf Fahrverbote in Deutschland verzichtet werden. Der stolze Jahresgewinn von 12,1 Milliarden Euro von VW zeigt, dass das Geld für bundesweite Hardware-Nachrüstungen da ist. Die Bestimmungen der Fahrzeugzulassung müssen eingehalten werden. Darüber hinaus soll eine Verkehrswende verbunden mit dem Umstieg auf Elektrofahrzeuge zukünftig zur Verbesserung der Luftqualität in Städten beitragen.

Die Ortswahl der Schadstoff-Messstationen muss durch die gesetzlichen Vorgaben zum einen eng genug beschrieben sein, um einen eindeutigen Standard setzen zu können. Andererseits muss sie auch flexibel genug beschrieben sein, um auf die verschiedenen baulichen Gegebenheiten reagieren können. Daraus ergeben sich Ermessensspielräume und Flexibilität, die jedoch in der Praxis nicht vollständig vermeidbar sind. Dies bestätigt auch eine Studie der Leopoldina. EU-weit wird die Ortswahl der Richtlinie 2015/1480 entsprechend ausgewählt und mindestens alle fünf Jahre überprüft. Die Inspektion durch den TÜV Rheinland hat zusätzlich bestätigt, dass die Messstellen eingehalten werden. Weltweit dagegen gibt es keinen Standard. Hier setzt sich DIE LINKE für eine Harmonisierung der Aufstellbedingungen und Messvorschriften ein.

Auch den Fahrer*innen von Oldtimern ist sicherlich der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung wichtig. Solange der Schadstoffausstoß von Oldtimern einen vertretbaren Rahmen nicht übersteigt, kann mit Ausnahegenehmigungen die Zufahrt zu Fahrverbotszonen ermöglicht werden. Wo es zumutbar ist, sollten auch Oldtimer mit Systemen zur Schadstoffminderung ausgestattet werden.

Der größte politische Fehler der EU im Mobilitätsbereich ist die massive Förderung von Verkehrsformen, die die Umwelt zerstören und das Klima aufheizen. Der Verkehrsträger Straße wurde in einem viel zu hohem Maße gefördert. Dies gilt auch für den Bau von Flughäfen. Gleichermaßen ein politischer Fehler war die Privatisierung von Eisenbahnnetzwerken und öffentlichem Nahverkehr. Wichtig wäre stattdessen, die Schiene mit Initiativen für einen europaweiten integralen Taktfahrplan, für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene oder den Ausbau des europäischen Nachtzugnetzes zu unterstützen.