Wahlprüfstein Europawahl 2019

Ja. DIE LINKE fordert: Soziale Menschenrechte müssen bedingungslos für alle Menschen in der EU gelten: Wohnen, Gesundheit, Bildung, Zugang zu sozialen und kulturellen Dienstleistungen, zu sozialen Sicherungssystemen, zu Wasser und Energie – kurz: Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung. Die sogenannte Krisenbewältigung der EU hat mit den Auflagen und Reformen Millionen Menschen in die Krise gestürzt. Was als Strukturanpassung bezeichnet wird, sind Kürzungsprogramme und bedeutet für die Menschen zunehmende Verarmung und Ausgrenzung zugunsten der Profite der Unternehmen. Eine Stärkung der europäischen Säule sozialer Rechte bedeutet dagegen Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen und nachhaltigen Sozialschutz. Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten sind unterschiedlich. Einheitlich muss sein: das Recht auf ein Leben frei von Armut. Soziale Rechte müssen von jedem Menschen in der EU individuell einklagbar sein. Die EU muss ihre Mitgliedstaaten verpflichten, allen Menschen ein Leben ohne Armut zu ermöglichen. Das gilt für Erwachsene wie für Kinder und Jugendliche – unabhängig von Herkunft oder Nationalität. Die ärmeren Länder der Europäischen Union müssen beim Aufbau und Ausbau von Systemen der sozialen Mindestsicherung unterstützt werden. Die EU muss dazu erhebliche Mittel in den Strukturfonds zur Verfügung stellen und sie dazu zusätzlich aufstocken (statt sie, wie derzeit vorgesehen, zu kürzen). Viele Menschen haben Angst, gemeinsame Standards würden bedeuten, dass sie schlechter gestellt werden. Wir wollen das Gegenteil. Gemeinsame Standards muss heißen: Von den Errungenschaften der jeweiligen Länder aus geht es nur nach oben. Eine Angleichung nach unten muss ausgeschlossen sein.

Finanzminister Scholz will eine EU-weite Arbeitslosenversicherung. Dabei geht es nicht um Leistungen für Erwerbslose. Geplant ist ein Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen (EUSF). Dieser soll in Krisenzeiten mit Krediten aushelfen, damit ein Land nicht durch Defizite in der Arbeitslosenversicherung unter (finanziellen und haushalterischen) Druck gerät. So soll die Zahlungsfähigkeit gesichert werden. Der Fonds soll an Bedingungen zur Haushaltssanierung und zum neoliberalen Umbau der nationalen Sicherungssysteme bei Erwerbslosigkeit geknüpft werden. Aus Sicht der LINKEN kann ein solcher Fonds nur eine Ergänzung zu den nationalen Sicherungssystemen sein. Im Vordergrund steht für uns deren Ausbau: gute Leistungen bei Erwerbslosigkeit und eine bestmögliche Arbeitsförderung. Und eine gerechte Beteiligung der Reichen und Unternehmen an den sozialen Sicherungssystemen der Länder. Statt der geplanten Steuerfinanzierung müssen Konzerne und Arbeitgeber den Ausgleich zahlen. Sie sind für Erhalt oder Abbau von Arbeitsplätzen maßgeblich verantwortlich.

Die deutsche Niedrigpreis- und Hochexportwirtschaft hat die wachsenden Spannungen in der Eurozone wesentlich mit verursacht. Gegen die wachsende Ungleichheit braucht es Steuergerechtigkeit, Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping, die Finanztransaktionsteuer und eine gerechte Digitalsteuer, die den Internetgiganten ihre Privilegien nimmt. Wir müssen Privatisierung und Wettbewerb zurückdrängen und die Bedürfnisse der Menschen in der EU höher bewerten als den Profit für die Unternehmen. Die Eurokrise ist nicht vorbei. Die Kürzungspolitik bei öffentlichen Investitionen, Löhnen und Renten sowie Privatisierungen wurde mit der angeblichen Euro-Rettung gestärkt. Große Volkswirtschaften wie Italien verharren in der Depression. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland zwingt immer noch die junge Generation zu Abwanderung. Die Kürzungspolitik verhindert Investitionen und eine wirtschaftliche Perspektive in Südeuropa. Die zentrale Ursache der Eurokrise – die hohen Exportüberschüsse Deutschlands – wird nicht behoben. Die Exportüberschüsse der einen sind die Schulden der anderen. Die Kehrseite der »Exportweltmeisterschaft« ist: Gemessen an der hohen Produktivität sind die Löhne in Deutschland zu niedrig. Eine linke Wirtschaftspolitik für Europa heißt daher auch: höhere Löhne und öffentliche Investitionen hierzulande. Finanzmärkte und Banken müssen entmachtet und der Finanzsektor unter demokratische Kontrolle gebracht und am Gemeinwohl ausgerichtet werden. Kredite des EU-Krisenfonds und die Währungspolitik der EZB sind bislang an Auflagen gebunden, die zu Lohnsenkungen und dem Abbau des Sozialstaates gezwungen haben. Statt der unsozialen und undemokratischen Ausrichtung der EZB und der Troika wollen wir, dass öffentliche Investitionen im Interesse des Gemeinwohls auch durch EZB-Kredite finanziert werden können. Zivile öffentliche Investitionen sollten kurzfristig nicht auf die öffentliche Verschuldung angerechnet werden, da sie auch Vermögen für zukünftige Generationen stiften und es sinnvoll ist, diese auch langfristig über Kredite zu finanzieren (Goldene Regel der Haushaltspolitik). Dies geht auch ohne Änderung der EU-Verträge. Zusätzlich wollen wir Superreiche und Konzerne hierfür stärker besteuern.

DIE LINKE fordert einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlagen. Und wir brauchen gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung großer Vermögen und für Spitzeneinkommen. Der Kampf gegen Steuerflucht muss verschärft werden: durch automatische Meldepflichten für Banken, die Möglichkeit, verdächtige Guthaben einzufrieren, Entzug von Banklizenzen für nichtkooperative Banken, verbesserte Strafverfolgung gegen Steuerhinterziehung und durch Kapitalverkehrskontrollen. Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten müssen gekündigt werden. Um Steuertricks von Konzernen – wie die konzerninterne Verschiebung von Gewinnen und Verlusten – zu unterbinden, müssen die Steuern gegebenenfalls direkt »an der Quelle« erhoben werden. Banken, die in Steueroasen operieren, wollen wir die Lizenz entziehen. Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Steuerbetrug sind kriminell und müssen bestraft werden. Die Praxis mit »Cum-Ex«, »Cum-Cum« und »Cum-Fake-Deals«, bei der betrügerisch Erstattungen von Steuern auf Dividenden aus Aktien kassiert werden, muss vollständig unterbunden werden. Es dürfen nur noch Steuern (zur Vermeidung doppelter Besteuerung) erstattet werden, wo diese wirklich gezahlt wurden. Finanzbehörden brauchen mehr Personal und der europäische Informationsaustausch muss verbessert werden. Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht gegen Deutsche Bank und Co. Für mehr Transparenz wollen wir eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung von Konzernen über wichtige Kennziffern wie Gewinn, bezahlte Steuern, Umsätze und Beschäftigte auf EU-Ebene sowie eine lückenlose Veröffentlichungspflicht in öffentlichen Registern für alle tatsächlichen Eigentümer von Briefkastenfirmen, Stiftungen, Trusts und Immobilien außer Eigennutzung. Digitalkonzerne zahlen in der Europäischen Union im Schnitt gerade mal neun Prozent Steuern auf ihre Profite, während andere Unternehmen im Schnitt 23 Prozent zahlen. Die EU-Staaten verlieren dadurch Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Das europäische System der Unternehmensbesteuerung unterstützt und fördert dies. DIE LINKE fordert deshalb Abschreibungsregeln für immaterielle Vermögenswerte und Steuergutschriften für Forschungsausgaben müssen europaweit soweit angeglichen werden, dass Digitalunternehmen Steuern in selber Höhe zahlen wie die anderen Unternehmen. Profite müssen in den Ländern besteuert werden, in denen die Nutzer*innen der Digitaldienste sie nutzen (virtuelle Betriebsstätte). Die Bundesregierung darf die Einführung einer Digitalsteuer als Zwischenschritt zur einheitlichen Besteuerung nicht weiter behindern. Die Höhe des Steuersatzes muss sich am Unterschied der durchschnittlichen Besteuerung von Firmen zu der von Internetkonzernen bemessen.

Ja. Der Hochfrequenzhandel an der Börse muss ausgebremst werden. Dafür richten wir endlich eine umfassende Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent ein, die schädliche Spekulation eindämmt, ohne realwirtschaftlichen Investitionen zu schaden.

Die Qualifizierung und Weiterbildung in der Arbeitsförderung sind EU-weit auszubauen. Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sollen abschlussorientiert gestaltet und wesentlich ausgeweitet werden. Erwerbslose sollen rechtskreisübergreifend den Rechtsanspruch auf die Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen erhalten und die Gesundheitsförderung soll als Regelinstrument eingeführt werden. Die Vermittlung und Betreuung durch die Agenturen und Jobcenter müssen individueller und nachhaltiger mit dem Ziel einer dauerhaften Integration in gute und versicherungspflichtige Arbeit gestaltet werden. Sperrzeiten und Sanktionen sind abzuschaffen. Die Zumutbarkeitskriterien für Angebote der Arbeitsförderung werden dahingehend überarbeitet, dass sie vor Vermittlung in nicht qualifikationsgemäße und unsichere Arbeit schützen. Die Träger der Vermittlung werden ausreichend mit qualifiziertem Personal ausgestattet. Um Arbeitsplätze zu schaffen, wollen wir ein EU-weit koordiniertes Zukunftsprogramm über mindestens 500 Milliarden Euro im Jahr. Das Investitions- und Zukunftsprogramm muss das Öffentliche stärken, Beschäftigung und Sozialstaat ausbauen. Es muss die Daseinsvorsorge im Wesentlichen öffentlich organisieren und in die Hände der Bevölkerung zurückgeben. So stärken wir auch europäische, regionale und kommunale Demokratie in ihren sozialen Grundlagen. Die Finanzierung des Zukunftsprogramms geschieht durch einen Mix aus bestehenden Förderprogrammen, aus Umwidmung von Geldern, die für Rüstung und PESCO geplant sind, und aus einer höheren Besteuerung von Großkonzernen, großen Vermögen und Spitzeneinkommen in den EU-Staaten. Wir schlagen einen Fonds für soziale, inklusive, solidarische und ökologische Entwicklung vor, der vor allem öffentliche und soziale Dienstleistungen fördern soll.

Ein gemeinsamer europäischer Arbeitsmarkt, u. a. Arbeit von Erwerbstätigen im Ausland und die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitskräften, braucht gemeinsame Regeln, die sich am Interesse der Beschäftigten, nicht der Konzerneigentümer orientieren. Um Lohn- und Sozialdumping zu überwinden und den Standort- und Konkurrenzdruck zu verringern, wollen wir gemeinsame Mindeststandards und starke, einklagbare Rechte für die Beschäftigten durchsetzen. Niemand soll unter 60 Prozent des jeweiligen mittleren Einkommens fallen. Unser „Alarmsystem“ gegen Erwerbslosigkeit und prekäre Arbeit sieht Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung und Arbeitszeitverkürzung bei Lohnausgleich vor. Merkels beschäftigtenfeindliche und unternehmerfreundliche Arbeitsmarktpolitik darf nicht zum europäischen Maßstab werden. Wettbewerb und die Freiheit der Unternehmen dürfen nicht über den Schutzrechten für die Beschäftigten und den sozialen Rechten der Menschen stehen. Was „Flexicurity“ genannt wird, zielt darauf, Tarif- und Sozialstandards abzusenken. So wie die EU aufgestellt ist − und so wie die Bundesregierung in der EU Politik macht − kommt dabei raus: Niedriglöhne, prekäre Arbeit und Dauerstress. Dem setzen wir entgegen: Gute Arbeit muss für alle Beschäftigten normal werden. Dafür schaffen wir klare Standards, die von niemandem und nirgendwo unterlaufen werden dürfen: Wir wollen unbefristete und sozial abgesicherte Arbeit. Arbeit mit Zukunftsperspektiven statt prekärer Jobs. Wir wollen Arbeitszeiten, die zum Leben passen, statt Dauerstress, prekäre Teilzeit und Minijobs.

Ja. Wir treten für eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung ein: Alle EU-Staaten werden dazu verpflichtet, armutsfeste existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Dafür müssen sie oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste (in der Fachsprache: des Medianlohns) in den jeweiligen Ländern liegen. Für Deutschland heißt das heute: 12 Euro Mindestlohn, ohne Ausnahmen. Wir brauchen wirksame Kontrollen für den gesetzlichen Mindestlohn, die von den Gemüsefeldern in Griechenland und Spanien bis zu Schlachthöfen, Bauwirtschaft und Landwirtschaft in ganz Europa reichen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort bei gleichen Sozialabgaben und -leistungen: Lohndumping durch Leiharbeit, Werkverträge und Auslagerungen stoppen. Manager- und Vorstandsgehälter sollen auch bei europaweit tätigen Unternehmen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen. Es ist ein Erfolg der Gewerkschaften und der linken Parteien, dass die Entsenderichtlinie ausgeweitet wurde. Für Subunternehmen und für einzelne Branchen dürfen keine Ausnahmen gemacht werden. Entsandte Beschäftigte müssen alle gesetzlichen Regelungen und tariflichen Bestimmungen des Bestimmungslandes gelten, sofern diese günstiger sind als die ihres Herkunftslandes. Und: Wo keine Tarifverträge abgeschlossen sind, ist nur der gesetzliche Mindestlohn die Orientierung und drückt damit die Löhne. Lohndumping können wir nur unterbinden, wenn wir die Tarifverträge wieder ausweiten. Wir fordern, dass Tariftreue keine Kann-Bestimmung bleibt, sondern die Einhaltung von Tarifverträgen in den EU-Vergabe- und Konzessionsrichtlinien verbindlich festgelegt werden. Wir wollen die Möglichkeiten grenzüberschreitender Kämpfe und Streikaktivitäten verbessern. Wirkliche Freiheitsrechte erfordern einen Schutzrahmen für die Beschäftigten. Drastische Lohnunterschiede in den Mitgliedstaaten stehen dem Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen in der EU entgegen.

Die »Jugendgarantie« der EU ist wirkungslos: Sie ist kraftlos und zu niedrig geplant. Wir wollen eine Offensive gegen Jugendarbeitslosigkeit. Für viele stellen prekäre Arbeitsbedingungen und schlechte Löhne den »normalen« Einstieg in die Berufstätigkeit dar. Unsere Normalität sieht anders aus! Wir wollen gute Arbeit für junge Menschen, mit der sie ihre Zukunft planen können. Wir streiten dafür, ein Beschäftigungsziel für die EU gesetzlich festzuschreiben: Unser Beschäftigungsziel ist Vollbeschäftigung. Dieses Beschäftigungsziel wollen wir auch als Leitlinie für die Europäische Zentralbank festschreiben. Die Mittel für die Jugendgarantie müssen erhöht werden. Dafür wollen wir in Bildung und Weiterbildung investieren, sozial und ökologisch sinnvolle Innovationen fördern und öffentliche Beschäftigung stärken. Ab fünf Prozent Erwerbslosenquote werden Mitgliedstaaten verpflichtet, ein öffentliches Beschäftigungsprogramm und Schritte für Arbeitszeitverkürzung einzuleiten. Unsere Perspektive für ein Europa ohne Armut und Erwerbslosigkeit ist: bezahlte gesellschaftliche und unbezahlte Reproduktionsarbeit gerechter verteilen, Arbeitszeitverkürzung mit Lohn- und Personalausgleich durchsetzen. Das soll zu mehr Zeitsouveränität für alle führen. Haushaltsmittel dürfen nicht für die Rüstungsforschung und Sicherheitsindustrie zur Verfügung gestellt werden. Eine wirksame Jugendförderung und ein gut ausgebauter Bildungsbereich zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müssen Vorrang haben.

DIE LINKE tritt für eine volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen in Europa ein. Wir wollen Barrieren abbauen – bauliche, kommunikative und strukturelle – und Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung erleichtern. Dazu gehört das Recht auf Erwerbsarbeit und die Umsetzung der UN-BRK. Wir werden in der EU darauf hinwirken, für Menschen mit Behinderungen ein beschäftigungspolitisches Rahmenprogramm aufzulegen, das dem Grundsatz folgt: „so wenig Sonderarbeitswelten wie möglich, so regulär wie möglich“, um so schrittweise Rahmenbedingungen für eine inklusive Arbeitswelt für alle Beschäftigten zu schaffen.

Ja, denn Inklusion ist Menschenrecht. Sie eröffnet allen Menschen die Möglichkeit, überall im politischen, sozialen und kulturellen Leben nicht nur dabei zu sein, sondern es auch selbstbestimmt aktiv gestalten zu können. Für Menschen mit Behinderungen gibt es besonders viele Diskriminierungen und strukturelle Zugangsbeschränkungen: auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialraum, im Verkehr, in der Bildung und in der ehrenamtlichen und politischen Betätigung. Das wollen wir ändern. Wir wollen ein Europäisches Gesetz zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act EAA) ohne Einschränkung des Geltungsbereiches, damit Menschen mit Behinderungen den gleichen Zugang zu Orten, Produkten und Dienstleistungen erhalten wie alle anderen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle rechtlichen Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen aufgehoben werden, insbesondere psychiatrische Sondergesetze und ärztliche oder betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse. Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungsorganisationen benötigen Unterstützung. Das beinhaltet vor allem die Förderung unabhängiger Beratung durch Expert*innen in eigener Sache, von Initiativen und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen.

Siehe Antwort auf Frage 10.

Menschenrechte dürfen nicht unter Kostenvorbehalt gestellt werden. Selbstbestimmung ist als dominierendes Prinzip einklagbar in der Behindertenpolitik zu verankern. Daneben setzt sich DIE LINKE für die Verwirklichung des Selbstvertretungsanspruches von Menschen mit Behinderungen ein. Chancengerechtigkeit soll hergestellt und Barrieren – auch in den Köpfen – müssen abgebaut werden. Das Prinzip der barrierefreien Zugänglichkeit aller Lebensbereiche ist eine unabdingbare Grundlage für gleiche Teilhabe und fördert den solidarischen Zusammenhalt. DIE LINKE fordert: Eine Überprüfung aller Gesetze und Verordnungen, ob diese der UN-BRK entsprechen und bei Bedarf entsprechende Änderungen; ein menschenrechtskonformes Bundesteilhabegesetz, das seinen Namen auch verdient und keine Kostenvorbehalte, Einkommens- sowie Vermögensanrechnungen und Zumutbarkeitsprüfungen vorsieht und so tatsächliche Chancengerechtigkeit schafft; gute Arbeit und Einkommen, von denen man leben kann, auch für Menschen mit Behinderungen (einschließlich der Werkstattbeschäftigten); das Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen für ein selbstbestimmtes Leben in Arbeit, Bildung, Wohnen, Freizeit und im Ehrenamt; die Verbesserung der Stellung von Menschen mit schweren sog. geistigen und Mehrfachbehinderungen, psychischen Beeinträchtigungen und chronischen Erkrankungen; „eine Schule für Alle!“ - inklusive Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung in allen Entwicklungsphasen; die entsprechende Qualifizierung des Personals und Ausstattung der Einrichtungen; Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen durch Umsetzung des „Design für Alle“ bzw. „Nutzen-für-alle-Konzepts“, das bedeutet von Planungen für Barrierefreiheit in allen Bereichen und die Beseitigung bestehender Barrieren; ein umfassendes und wirkungsvolleres Antidiskriminierungsgesetz sowie menschenrechtskonforme Behindertengleichstellungsgesetze gemäß der UN-BRK.

Ja. Wir wollen europaweit die Lohndiskriminierung von Frauen überwinden. Überall in Europa muss gelten: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Wir streiten für eine Aufwertung von Berufen etwa in der Pflege, Erziehung und im Einzelhandel, in denen vor allem Frauen arbeiten und die häufig schlecht bezahlt werden. Es darf auch in der Erwerbsarbeit keine Rolle spielen, ob man als Mann oder Frau geboren wurde. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Frauen in der EU sozial abgesichert werden. Nur so ist ein selbstbestimmtes Leben möglich. Gute Arbeit muss für alle Beschäftigten – Männer und Frauen – normal werden. Dafür schaffen wir klare Standards, die von niemandem und nirgendwo unterlaufen werden dürfen: Wir wollen unbefristete und sozial abgesicherte Arbeit. Arbeit mit Zukunftsperspektiven statt prekärer Jobs. Wir wollen Arbeitszeiten, die zum Leben passen, statt Dauerstress, prekäre Teilzeit und Minijobs.

Patriarchale Strukturen, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, Unterdrückung und strukturelle Gewalt sind in den EU-Ländern unterschiedlich ausgeprägt. Rechte, erzkonservative und christlich fundamentalistische Bewegungen greifen weltweit die Rechte von Frauen* und Migrant*innen, von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen und queeren Menschen (LGBTTIQ*) an. Sie wollen gesellschaftlichen Rückschritt und die erkämpften Rechte von Frauen beschneiden – in einigen europäischen Ländern geschieht das bereits. DIE LINKE steht für das Gegenteil ein: Wir unterstützen den Kampf für gleiche Rechte, sexuelle Selbstbestimmung, gegen Sexismus – und für soziale Gleichheit. Gewalt gegen Frauen ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, sie sind die offensichtlichen Belege eines tiefergehenden gesellschaftlichen Sexismus, der in seinen vielen Erscheinungsformen angegangen werden muss, wenn wirksame und langfristige Prävention erreicht werden will. Von Flucht und Vertreibung sind weltweit in besonderem Maße Frauen betroffen. Geschlechtsspezifische Verfolgung und Gewalt, auch Verfolgung aufgrund von sexueller Identität, müssen als Asylgrund anerkannt werden. Traumatisierte, geschundene, vergewaltigte Frauen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten und aus Schwellenländern wie Indien müssen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgenommen und betreut werden. Wir wollen eine bedürfnisorientierte Unterbringung und ausreichend Schutzräume für geflüchtete Frauen und ihre Kinder sowie für Lesben, Schwule und Trans*Menschen. Das Personal in den Unterkünften muss entsprechend besser geschult werden. Initiativen geflüchteter Frauen, von Lesben, Schwulen, Trans* und Intergeschlechtlichen wollen wir stärken. Neuere Studien belegen, dass die Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen und Beeinträchtigen noch weit größer ist als in der Durchschnittsbevölkerung. Neben einer direkten personalen Gewalt sind sie den vielfältigsten Formen von Diskriminierung sowie von struktureller Gewalt betroffen. Dieser erfolgt sowohl in Privathaushalten wie in Einrichtungen. Auch sie haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit, ihrem Bedarf muss entsprochen werden.

Für alle von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder ist europaweit ein Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und Hilfe zu schaffen. Dieser muss zwingend so gestaltet sein, dass er unabhängig von Einkommen, Aufenthaltstitel, Herkunftsort, gesundheitlicher Einschränkungen oder Behinderungen für die betroffenen Frauen und deren Kinder gilt und keine Nachweispflichten enthält, die die betroffenen Frauen zusätzlich belasten oder ihre Sicherheit gefährden. Die Finanzierung des gesamten Schutz- und Hilfesystems (ambulante wie stationäre Dienste) muss in allen EU-Ländern dauerhaft und verbindlich sicherstellt und die finanzielle Verantwortung dafür zwischen so geregelt, dass eine bedarfsgerechte Infrastruktur entwickelt werden kann. Außerdem fordert DIE LINKE einen europaweiten Aktionsplan gegen Sexismus.

Ja. Gesundheitliche Dienstleistungen sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen als solche nicht der Anwendung von Markt- und Wettbewerbsmechanismen unterliegen. Die Möglichkeiten zur Gestaltung der Gesundheitssysteme – auf nationalstaatlicher wie auf europäischer Ebene – dürfen nicht durch das europäische Binnenmarkt- und Wettbewerbsrecht eingeschränkt werden. Daher muss entweder im europäischen Primärrecht oder durch eine europäische Richtlinie über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eine Bereichsautonomie für die Gesundheitssysteme festgeschrieben werden. Diese Instrumente bedürfen des politischen Willens der Mitgliedstaaten, das Primat des Marktes im Integrationsprozess einzuschränken. Gleichzeitig sind es derzeit aber gerade die Mitgliedstaaten, die in ihren jeweiligen Systemen Ökonomisierungs- und Privatisierungsprozesse vorantreiben. Umso dringlicher ist der Einsatz für eine solidarische Gesundheitspolitik in Deutschland – in nationaler ebenso wie in europäischer Perspektive. Das grundlegende Ziel einer solidarischen Gesundheitspolitik, allen Menschen unabhängig von ihrem sozialen Status und ihren finanziellen Möglichkeiten einen freien Zugang zu einer Gesundheitsversorgung auf hohem medizinischem Niveau zu garantieren, muss auch in der Europäischen Union gelten.

Ja. DIE LINKE kritisiert die bestehenden Regelungen und fordert eine deutlich verbesserte Patientensicherheit bei der Anwendung von Medizinprodukten. Das derzeitige EU-Konformitätsverfahren hat sich als nicht ausreichend und manipulationsanfällig erwiesen. Wir wollen stattdessen mindestens für Medizinprodukte der höheren Gefährdungsklassen (Klassen IIb und III) eine Zulassungspflicht ähnlich wie bei Arzneimitteln. Schließlich können etwa von Implantaten ähnlich große Gefahren für die Gesundheit ausgehen wie von Arzneimitteln. Medizinprodukte müssen nicht nur sicher sein, sondern den Patientinnen und Patienten auch tatsächlich nutzen. Diesen Nachweis müssen die Hersteller der Medizinprodukte bis heute nicht erbringen. Das wollen wir in Übereinstimmung mit vielen Patientenorganisationen ändern. Die Zulassung soll von einer staatlichen Behörde erteilt werden, nicht wie jetzt das CE-Kennzeichen meist von einem Privatunternehmen. In klinischen Studien soll vor Marktzugang nachgewiesen werden, dass das Medizinprodukt für eine gute Therapie sinnvoll ist – auch im Vergleich zu bereits etablierten Verfahren. Der Hersteller muss eine hohe Qualität seiner Medizinprodukte auch nach Marktzugang gewährleisten. Für eine bessere Marktüberwachung fordert DIE LINKE unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern sowie auch in der Lieferkette.

Ja. Die Zerstörung des Klimas und der Umwelt muss gestoppt werden. Wir wehren uns gegen eine Politik, die wesentliche Bestandteile unseres Lebens, wie Wasser, Luft, intakte Umweltbedingungen und Gesundheit, den Profitinteressen unterordnet. Europa muss gemeinsam beim Klimaschutz vorangehen. Diese Prioritäten lassen sich unmöglich in einem rein nationalen Rahmen setzen, deshalb kämpfen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union. Die Umweltverträglichkeits-Richtlinie der EU (UVP-RL) muss in Deutschland konsequent umgesetzt werden. Wir fordern eine staatliche Umweltüberwachung statt unverbindlicher Selbstverpflichtungen der Industrie (wie z. B. EMAS). Mehr Autoverkehr bedeutet mehr Belastung mit CO2, Stickoxiden und Feinstaub. Für gute Alternativen wie Bus und Bahn und den Ausbau von Schienen und Radwegen wird zu wenig Geld ausgegeben. Unser Ziel ist der kostenfreie Öffentliche Nahverkehr, europaweit. Die Bundesregierung muss sich an die strengen europäischen Abgasvorschriften halten und darf nicht einseitig erhöhte Abgasemissionen zulassen. Auch in der EU soll Landwirtschaft gesund, umweltgerecht und regional orientiert produzieren können, statt in einen globalen Preiskrieg gezwungen zu werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Europäische Union für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) eintritt, damit Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität nicht länger durch das Dogma des Freihandels verhindert werden.

DIE LINKE versteht Pflege als eine Aufgabe der Gesellschaft und damit als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine Politik, die gerecht und solidarisch ist, kann eine effektive, menschenwürdige und an den individuellen Bedürfnissen ausgerichtete Pflege und Betreuung organisieren und finanzieren – in der Bundesrepublik, aber auch in Europa. Vor allem in der Pflege sind die Folgen marktförmiger Strukturen deutlich erkennbar. Die Auswirkungen der Privatisierung sind vor allem steigende Konkurrenz und Druck auf die Löhne und Beschäftigten (Arbeitsverdichtung). Aber auch das Leistungsangebot der einzelnen Dienste hat sich verringert. Die Leistungen richten sich nicht nach dem Bedarf, sondern nach den Pflegesätzen. Der Kostendruck ist immens: Die Hälfte der ambulanten Pflegedienste gibt an, dass die Vergütung nicht ihre Kosten deckt (unzureichende Zeitvorgaben für angemessene Pflege, fehlende Berücksichtigung des erhöhten Betreuungsaufwand bei Demenzkranken, Personalkosten). Privatisierung löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie und schafft neue. Europaweit erzielen private Konzerne Profite mit Pflege und Gesundheit. Altenpflege ist ein rentierlicher Anlagemarkt für Heuschrecken. Doch Privatisierung verschlechtert die Versorgung. Dies wollen wir beenden und bereits privatisierte Kliniken und Pflegeeinrichtungen in nichtprofitorientierte und öffentliche Träger überführen. Generell setzt sich die LINKE für eine Stärkung des Öffentlichen ein, begleitet von Partizipation, Mitbestimmung und Transparenz – also verbesserten demokratischen Strukturen.

Studien belegen, dass der Einsatz von genügend Pflegefachkräften eine bessere Lebensqualität für die Gepflegten bedeutet: weniger Stürze, weniger Wundliegen, bessere Ansprechbarkeit und weniger Psychopharmaka. Der Schlüssel zu einer guten und menschenwürdigen Pflege sind bessere Arbeitsbedingungen, eine gute Ausbildung und mehr Pflegepersonal. Deshalb fordert DIE LINKE eine verbindliche gesetzliche Personalbemessung, Schutz vor Lohndumping und Entrechtung von Pflegekräften aus dem Ausland; solidarische Finanzierungssysteme; Ausbildungsprogramme für eine kostenfreie und vergütete Ausbildung in der Pflege. Diese Reformen dürfen nicht zu Lasten der Menschen mit Pflegebedarf gehen. DIE LINKE fordert eine Umgestaltung der Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung: Alle pflegebedingten Leistungen müssen von der Pflegeversicherung übernommen werden, damit Pflege nicht arm macht. Eine zukunftsfeste und gerechte Finanzierung wird möglich durch eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, auch Gutverdienende und Privatversicherte. Durch Studien ist belegt, dass dadurch nicht nur die Beiträge sinken, vor allem für untere und mittlere Einkommen (bis 6.000 Euro brutto im Monat). Es entsteht auch langfristig finanzieller Spielraum für bessere Pflege und höhere Löhne für die Beschäftigten. Der wichtigste Schritt zur Beendigung des Pflegenotstands ist eine verbindliche gesetzliche Personalbemessung. Dafür setzen sich Pflegekräfte EU-weit ein. DIE LINKE hat hierzu seit 2010 zahlreiche Anträge in den Bundestag eingebracht und setzt sich mit Beschäftigten und Gewerkschaften für mehr Pflegepersonal und bessere Arbeitsbedingungen ein. Um im europäischen Mittelfeld anzukommen und eine bedarfsgerechte Pflege zu ermöglichen, brauchen wir in Deutschland 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 40 000 in den stationären Pflegeeinrichtungen.

In der häuslichen Pflege ist ein grauer Pflegemarkt entstanden. Vermittler nutzen die Not der Pflegebedürftigen und die wirtschaftliche Zwangslage osteuropäischer Hilfskräfte. Arbeitsbedingungen und Entlohnung müssen wirkungsvoll kontrolliert werden. Die Lücken des deutschen Pflegesystems dürfen nicht über Lohndumping und Entrechtung von Pflegenden aus dem (inner-europäischen) Ausland geflickt werden Es ist ein Erfolg der Gewerkschaften und der linken Parteien, dass die Entsenderichtlinie ausgeweitet wurde. Sie bietet Schutz für Beschäftigte, deren Arbeitgeber sie zur Arbeit in ein anderes EU-Land schickt, z. B. auf dem Bau oder in der Pflege. Das öffnet Lohndumping und Missbrauch Tür und Tor und dies muss wirksam gestoppt werden. Für Die LINKE gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ab dem ersten Tag für alle entsandten Beschäftigte. Keine Ausnahmen für Subunternehmen und einzelne Branchen. Für Beschäftigte müssen die gleichen gesetzlichen und tariflichen Regelungen gelten, sofern diese günstiger als die ihres Herkunftslandes sind. Wo keine Tarifverträge abgeschlossen sind, ist nur der gesetzliche Mindestlohn die Orientierung und drückt damit die Löhne. Lohndumping können wir nur unterbinden, wenn wir die Tarifverträge wieder ausweiten. Die Umsetzung der Entsenderichtlinie muss konsequent kontrolliert und durchgesetzt werden – auch im häuslichen Bereich.

Unbedingt. Nach einer OECD-Studie ist Altersarmut langfristig die größte Sorge der Deutschen (76 Prozent). Und vier von fünf Deutschen (78 Prozent) wünschen sich, dass die Regierung mehr für ihre soziale Absicherung täte. Ein Kurswechsel in der Rentenpolitik ist überfällig. EU-weit muss die Rente den Lebensstandard im Alter sichern und vor Armut schützen. Und die Menschen nicht den Unsicherheiten der Finanzmärkte ausliefern. Die Teilprivatisierung der Rente muss gestoppt werden. Private oder kapitalgedeckte Rentenversicherungen schaffen keine Sicherheit, sie bereichern die Banken und Versicherungskonzerne. DIE LINKE möchte die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Rentenversicherung ausbauen, in die alle Erwerbstätigen einzahlen. Das Rentenniveau soll wieder bei 53 Prozent festgeschrieben werden. Die Riester-Rente ist abzuschaffen und die Arbeitgeber paritätisch an den Kosten der Alterssicherung zu beteiligen.

Ja. DIE LINKE möchte die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Rentenversicherung ausbauen, in die alle Erwerbstätigen einzahlen. Das Rentenniveau soll wieder bei 53 Prozent festgeschrieben werden. Die Riester-Rente ist abzuschaffen und die Arbeitgeber paritätisch an den Kosten der Alterssicherung zu beteiligen. In der EU ist über ein Fünftel der Bevölkerung von Altersarmut bedroht. Für ein Leben im Alter in Würde und sozialer Teilhabe müssen die EU-Staaten mit einer Mindestrente garantieren, dass alle Menschen sicher vor Armut geschützt sind. Sie muss oberhalb der Armutsrisikogrenze des jeweiligen Landes liegen (60 Prozent des mittleren Einkommens). In Deutschland streiten wir für eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente von derzeit 1.050 Euro netto. Die Vorschläge zur Einführung einer sog. Grundrente greifen zu kurz. DIE LINKE will die Verbesserung der Rente nach Mindestentgeltpunkten für alle mit niedrigen Löhnen, nicht erst nach 35 Beitragsjahren.

Ja. Das Beispiel Österreich zeigt, dass das Umlageverfahren ohne Kapitaldeckung im Schnitt 800 Euro mehr Rente im Monat möglich macht. Rentenkürzungen sind nicht zwangsläufig die Folge einer erhöhten Lebenserwartung. Der demografischen Wandel ist politisch gestaltbar. Z. B. durch eine Erwerbstätigenversicherung, in die nicht nur Arbeiter*innen und Angestellte, sondern auch Beamtinnen und Beamte, Selbständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler und natürlich auch alle Politikerinnen und Politiker einzahlen. Dies macht die gesetzliche Rente zukunftsfest.

Wir wollen das Asylrecht wiederherstellen und durchsetzen. Dazu wollen wir in der EU einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau. Die Abschiebung der Verantwortung auf andere Staaten mithilfe von Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen wollen wir beenden. Auch das Dublin-System muss ein Ende haben. Alle Schutzsuchenden sollen sich selbst entscheiden können, in welchem Land sie Asyl beantragen wollen. Der Negativ-Wettbewerb durch abgesenkte Standards bei Unterbringung, Versorgung und Rechten muss abgeschafft werden. Wir fordern ein verbindliches Recht auf Familiennachzug – auch für „subsidiär“ Schutzberechtigte und schon während des Asylverfahrens. Das Nachzugsrecht für Flüchtlinge muss effektiv umgesetzt werden. Es braucht eine Ausweitung der Familiendefinition auf in den Herkunftsländern nicht anerkannten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und auf Verwandte zweiten Grades; insbesondere für unbegleitete Minderjährige. Jeder Mensch in der EU soll ein Recht auf universelle Gesundheitsversorgung und Zugang zu gut ausgestatteten, barrierefreien und gemeindenahen Gesundheitsleistungen haben; besondere Bedarfe von Senior*innen, Menschen mit Behinderungen oder traumatisierten Geflüchteten sind zu berücksichtigen. Wir möchten Geflüchtete in die nationalen Gesundheitssysteme integrieren und keine gesundheitliche Versorgung erster und zweiter Klasse zementieren. Hierzu haben wir auf nationaler Ebene Anträge in den Bundestag eingebracht (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/074/1807413.pdf).

Die Kommunen dürfen mit den Kosten von Flucht und Integration nicht allein gelassen werden. Wir wollen einen „Europäischen Fonds für Willkommenskommunen“, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und zugleich aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten direkt hilft. Kommunen, die die Bedingungen für Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für die Versorgung und Integration von Geflüchteten beantragen. Wenn sich Geflüchtete in einer Kommune niederlassen, kann die Gemeinde anderseits auf der Grundlage der Neumeldungen noch Investitionsmittel aus einem Fond beantragen. Diese Investitionsmittel können dann allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden. Es braucht Investitionen in Integration statt in Aufrüstung, Ausgrenzung und Abschottung. Wir fordern eine soziale Offensive und gleiche Rechte für alle.