Wahlprüfstein Europawahl 2019

Fluglärm muss vor allem an der Quelle reduziert. Da das Luftverkehrswachstum bisher alle technischen Fortschritte im Bereich lärmoptimierter Triebwerke im Ergebnis zunichte gemacht hat, ist die Reduktion des Luftverkehrs das zentrale Anliegen der LINKEN, insbesondere zur Nachtzeit. Wie in den weiteren Punkten näher ausgeführt wird, setzen wir dabei auf die steuerliche Belastung des Luftverkehrs sowie ordnungspolitische Maßnahmen. Eine Verschärfung der von der ICAO festgelegten Lärmgrenzwerte für neue Flugzeugtypen ist trotz dieses Schwerpunktes eines der Ziele der LINKEN. Gleiches gilt für schärfere Beihilferechtlinien insbesondere für Regionalflughäfen, wobei vor allem die Gruppenfreistellung für kleine Flughäfen wieder zu streichen ist. Da wie z.B. am Flughafen Düsseldorf permanent verspätungsbedingt die Nachtruhe gestört wird, fordern wir eine automatische Entschädigung von Passagieren im Falle einer Verspätung von mehr als drei Stunden, um den Druck zur Einhaltung der Flugpläne zu erhöhen.

Wir wollen die Betriebsbeschränkungsverordnung wieder zu einer Verordnung machen, die diesen Namen verdient. Wir setzten uns für die Streichung des „ausgewogenen Ansatzes“ ein, welcher der Verhängung von Betriebsbeschränkungen, wie z.B. einem Nachflugverbot, fast unüberwindbare Hürden setzt. Die Umgebungslärmrichtlinie bietet gute Ansätze für aktiven Lärmschutz, die ausgebaut werden müssen. Zum einen müssen die bisherigen Schwellenwerte zur Auslösung von Lärmaktionsplanungen endlich verbindliche Lärmobergrenzen werden, zum anderen müssen auf kommunaler Ebene beschlossenen Lärmaktionspläne für Flughafenbetreiber verbindlicher werden.

Überschallflugzeugen steht DIE LINKE schon aufgrund ihres enormen Treibstoffverbrauches skeptisch gegenüber. Da selbige auch im Bereich der Lärmemissionen noch schädlicher sind als die sich derzeit im Einsatz befindlichen Langstreckenflugzeuge, dürfen Überschallflugzeuge aus unserer Sicht nicht auf siedlungsnahen Flughäfen betrieben werden, was eine Landung auf fast allen deutschen Verkehrsflughäfen ausschließt.

Hier gilt das gleiche wie für den Lärmschutz – ohne Reduktion des Luftverkehrs können die Emissionen des Luftverkehrs nicht ausreichend gesenkt werden. Dies gelingt nur, wenn die externen Kosten des Fliegens umfassend „eingepreist“ werden. Neben einer Kerosinsteuer befürworten wir die derzeit im Europäischen Rat diskutierte CO2-basierte Luftverkehrsabgabe, welche jedoch höher sein muss als die in Deutschland zu entrichtende Luftverkehrssteuer. Vor allem müssen Kurzstreckenflüge erheblich stärker als heute belastet werden, denn das Potenzial für die Verlagerung von Flügen auf die Bahn wird bei weitem nicht ausgeschöpft. Kurzstreckenflüge dürfen nicht billiger sein als Bahnfahrten. Perspektivisch muss zudem für den verbleibenden Luftverkehr das Kerosin durch synthetische Kraftstoffe ersetzt werden, welche jedoch nur im Luft- und Seeverkehr eine echte Alternative zur (batterie)elektrischen Mobilität darstellen.

Da der EU-ETS die Erwartungen in Bezug auf die Reduktion von Treibhausgasemissionen nicht erfüllen konnte, sehen wir den Einbezug des Luftverkehrs skeptisch. Selbst wenn dies gegen den Widerstand der Luftverkehrslobby gelänge, wären grundlegende Maßnahmen zur Änderung des EU-ETS vonnöten, wie z.B. die radikale Beschneidung von kostenlosen Zertifikatzuteilungen und/oder die drastische Reduktion der verfügbaren Zertifikate. Angesichts des derzeit zu niedrigen Zertifikatpreises würden keine deutlichen Anreize für die Luftverkehrsgesellschaften gesetzt, ihre Emissionen zu reduzieren. Daher wird DIE LINKE das Ziel des Einbezugs des Luftverkehrs in den EU-ETS nicht mit Nachdruck verfolgen. Gleichwohl setzen wir uns dafür ein, dass den Airlines entstehende Kosten im Rahmen des parallel existierenden EU-Emissionshandelssystems für den Luftverkehr in Deutschland nicht länger mit der Luftverkehrssteuer verrechnet werden können.

Da CORSIA bereits vom Ansatz her zu keinen Reduktionen führen wird und in den Verhandlungen noch weiter verwässert wurde, lehnt DIE LINKE dieses Emissionshandelssystem ab. Da auch der EU-Emissionshandel im Luftverkehr nicht ambitioniert genug ist, setzen wir auf eine europaweite Kerosinsteuer zur Reduktion des Flugaufkommens sowie auf eine Stärkung der Bahn. Um den Luftverkehr zukünftig CO2-neutral abwickeln zu können, müssen zudem strombasierte Kraftstoffe das Kerosin sukzessive ersetzen.

Obwohl die verheerende Wirkung von Ultrafeinstäuben bereits gut erforscht ist, sind bisher nur Feinstäube bis PM 2,5 gesetzlich reglementiert. Daher setzt sich DIE LINKE für eine Aufnahme ultrafeiner Partikel in die EU-Luftqualitätsrichtlinie ein (vor allem hinsichtlich der Partikelanzahl), welche auch bei der Zulassung von neuen Antriebsaggregaten mit Grenzwerten zu versehen sind. Dies betrifft nicht nur neue Flugzeugmuster, sondern auch moderne Pkw-Ottomotoren, die zunehmend eine erhebliche Quelle von Ultrafeinstaubbelastungen darstellen.

DIE LINKE setzt sich für die europaweite Einführung einer Kerosinsteuer ein und fordert die Aufhebung der Mehrwertsteuervergünstigung des Luftverkehrs. Im Gegenzug müssen die ökologischen Verkehrsträger steuerlich gefördert werden, bis hin zu einer Energiesteuerbefreiung für die Bahn. Zudem treten wir für eine europaweite Verpflichtung zur Erhebung einer Lkw-Maut ein, die Erhebung von (Bahn)Trassenentgelten wollen wir demgegenüber den Mitgliedsstaaten überlassen. Dies kehrt die bisherige Rechtslage zu Gunsten der Bahn um. Zentral wird jedoch sein, den Fokus beim Infrastrukturausbau zukünftig von der Straße auf die Schiene und Wasserstraße zu verlagern und alle Verkehrsträger gemäß ihrem CO2-Ausstoß zu besteuern.