Wahlprüfstein Europawahl 2019

Die EU hat mit ihren Richtlinien und Verträgen für Wettbewerb und Liberalisierung einen großen Anteil daran, dass weite Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr öffentlich und nach Bedarf organisiert werden, sondern privat, in öffentlich-privaten Partnerschaften und mit der Orientierung auf Profit. Wir wollen zentrale Bereiche des Lebens dem Markt entziehen: Gesundheit, Pflege, Wohnen, Bildung, öffentlicher Nahverkehr, Energie- und Wasserversorgung sowie digitale Infrastruktur. Die Digitalisierung hat Bibliotheken in ihrer Funktion grundlegend verändert. Sie haben innerhalb Europas als moderne Bildungs- und Medienzentren einen umfassenden Vermittlungs- und Teilhabeauftrag in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Kultur. Zusätzlich ist die Bibliothek in Zeiten weltweiter digitaler Kommunikation und Vernetzung als öffentlicher, nicht-kommerzieller und geschützter Ort der Begegnung und des lebensbegleitenden Lernens gefragt. Die guten Erfahrungen aus dem Kulturerbe-Jahr 2018 müssen verstetigt werden. Insbesondere der Ausbau öffentlicher europäischer Kulturinstitutionen, wie die Europeana, Archive und Bibliotheken, Möglichkeiten der Fernleihe von Büchern und Medien. Die digitale Ausstattung und die Zugänge zu Bibliotheken sind häufig noch unzureichend. DIE LINKE fordert deshalb auch eine Ausweitung und Aufstockung des Programms „Creative Europe“ um kulturelle Infrastruktur auszubauen und den Zugang zu Bibliotheken im EU-Raum zu erleichtern.

Bibliotheken definieren sich heute als Lernorte im Kontext des lebensbegleitenden Lernens und haben in den letzten Jahren neue räumliche, mediale und bibliothekspädagogische Angebote entwickelt. Eine wichtige Komponente für einen offenen und attraktiven Lernort sieht DIE LINKE in der Ausstattung der Bibliotheken mit kostenfreiem W-LAN Zugang sowie die Bereitstellung der dazu erforderlichen Technik. Gut und modern ausgestattete barrierefreie Öffentliche Bibliotheken, Schulbibliotheken sowie Hochschulbibliotheken können noch besser zur Vermittlung von kultureller Bildung sowie von Medien- und Informationskompetenz in einem lebenslangen Lernprozess beitragen.

DIE LINKE sieht zwei Bausteine beim Übergang zu Open-Access und zur Erhöhung dessen Akzeptanz. Zum ersten will DIE LINKE die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern, um Anreizsysteme für Wissenschaftler*innen zu schaffen, in Open-Access-Zeitschriften zu veröffentlichen, z.B. über Publikationsfonds. Ebenso sollen die wissenschaftlichen Bibliotheken finanziell so ausgestattet werden, um das Anschieben neuer Open-Access-Modelle zu ermöglichen und diese innerhalb der Organisation zu bewerben. Zum zweiten setzt sich DIE LINKE bereits seit vielen Jahren für eine Modernisierung des Urheberrechts ein. Wir wollen klare und einfache wissenschaftsfreundliche Regelungen für Urheber und Verlage schaffen, die Open-Access-Publikations- und -Verlagsmodelle erleichtern. Ebenso wollen wir das Zweitveröffentlichungsrecht ausweiten, so dass es auch für Publikationen gilt, deren Erstellung aus der Grundfinanzierung erfolgte und eine gewerbsmäßige Nutzung erlaubt. Um der Monopolstellung und dem Profitstreben einiger Wissenschaftsverlage entgegenzuwirken, wollen wir auf europäischer Ebene eine öffentlich geförderte Open Access-Plattform schaffen, damit öffentliche Publikationen unabhängig von Verlags- und Lizenzstrukturen gelingen können.

Die guten Erfahrungen aus dem Kulturerbe-Jahr 2018 müssen verstetigt werden. Das gilt auch für die Förderung des Denkmalschutzes. Insbesondere der Ausbau öffentlicher europäischer Kulturinstitutionen, wie die Europeana, Filmarchive, Möglichkeiten der Fernleihe von Büchern und Medien, die digitale Ausstattung und die Zugänge zu Gedächtnisinstitutionen sind unzureichend. Wir unterstützen die Begründung europäischer öffentlich-rechtlicher Filmplattformen. Dafür muss die Urheberrechtspolitik auch an öffentlichen Interessen und institutionellen Nutzern wie Galerien, Bibliotheken, Museen und Archiven ausgerichtet werden. Im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform sind die bis- her ausgehandelten Ausnahmen für Bildung, Kultur und Forschung sowie die out-of-commerce-Regelung für verwaiste Werke umzusetzen, damit endlich mehr Rechtssicherheit zum Beispiel für die Speicherung, Kulturforschung, die digitale Präsenz von Sammlungen und Archiven sowie für Bibliotheken in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden können. DIE LINKE fordert, öffentliche Investitionen und Fördergelder an Vorgaben der Barrierefreiheit zu binden und entsprechend im Vergaberecht als Vorgabe für öffentliche Auftraggeber bei allen Ausschreibungen festzuschreiben. Der Wissenstransfer in ärmere Regionen innerhalb und außerhalb Europas soll ausgebaut werden - etwa durch offene Publikationsformen und Datenbestände, aber auch eine sozial verantwortliche Lizenzierungspolitik.

Bibliotheken sind relevante Kultur- und Bildungseinrichtungen mit dem Auftrag des freien Zugangs zur Information, die bei der Erfüllung der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung eine wichtige Rolle spielen müssen. Damit Bibliotheken auch in Zukunft ihre zentralen öffentlichen Dienstleistungen erbringen können, müssen ihre Rolle und Aufgaben in der digitalen Welt verbindlich und konsequent weiterentwickelt werden. Viele Einrichtungen stehen aktuell nicht nur vor einem enormen Innovations- und Transformationsdruck, sondern kämpfen auch mit Investitionsstaus und notwendigen Erhaltungs- und Reparaturmaßnahmen. DIE LINKE setzt sich daher für Bestandsaufnahmen und Zustandsanalysen sowie Konzepte zur Weiterentwicklung der kulturellen Infrastruktur von Bibliotheken ein.

DIE LINKE wird sich für die Fortführung von Aktionsprogrammen der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung von Bibliotheken einsetzen. Auch bei der Umsetzung der in Teilen durch den dbv als kritisch beurteilten Artikeln der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2019 wird DIE LINKE bei der Umsetzung in nationale Gesetzgebung die Interessen von Bibliotheken berücksichtigen. EU - Drittmittelprojekte, also zeitlich begrenzte Projekte, die mit Finanzmitteln aus anderen Quellen als vom jeweiligen Träger umgesetzt werden, gewinnen auch im Bibliothekswesen immer weiter an Bedeutung. Die thematische Bandbreite von Förderprojekten ist dabei sehr eindrucksvoll: Sie reicht von Angeboten zur Leseförderung oder Vermittlung von (digitaler) Medienkompetenz in kleinen und großen Stadtbibliotheken bis hin zum Aufbau von Open-Access-Repositorien an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Das wird DIE LINKE weiterhin mit wachem Blick verfolgen.