Wahlprüfstein Europawahl 2019

Diese Europawahl wird eine Richtungswahl. Soll es weitergehen wie bisher, so dass die EU weiter sozial gespalten wird zwischen Arm und Reich? Oder zerbricht die EU an Nationalismus und Ausgrenzung? DIE LINKE tritt an, um die EU zu verändern. Wir kämpfen für Solidarität und gute Löhne, für Menschenrechte und gegen Privatisierung. Für Klimaschutz und menschlichen Umgang mit Geflüchteten, gegen Aufrüstung und Waffenexporte. Wir stellen die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt. Wir sorgen dafür, dass alle, auch Großkonzerne und Superreiche ihren gerechten Beitrag leisten. Eine starke LINKE Stimme in der Wahl macht Druck – in der EU und in Deutschland.

Ja, das fordern wir schon lange. In Zukunft sollten Initiativen für EU-Gesetze (Richtlinien und Verordnungen) direkt aus dem EU-Parlament kommen können. Heute kommen alle Initiativen von der EU-Kommission. Die Wähler_innen haben das Recht, dass ihre Abgeordneten Gesetzesvorschläge machen, die dann auch verhandelt werden. Das ist Demokratie! Lobbyismus und Korruption dürfen nicht weiter politische Entscheidungen prägen. Transparenz und öffentliche Auskunftspflicht der Konzerne und Exekutivvertreter gehören dazu.

Wann und wo es sinnvoll ist, dass EU-Politik nationale Gesundheitspolitik beeinflusst, ist vom Einzelfall abhängig. Die Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung haben wir abgelehnt. Gesundheit ist Teil der nationalen Sozialversicherungssysteme. Die Richtlinie befördert einen EU-Gesundheitsmarkt, der sich mehr an privatem Profitinteresse als an sozialem Gesundheitsschutz ausrichtet. Diese Tendenz hält DIE LINKE für falsch. Wir wollen, dass alle EU Staaten verpflichtet werden, für alle Menschen in der EU Zugang zu guter Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung zu gewährleisten.

Erstens gibt es in der EU noch immer zu viele Menschen, die keinen Zugang zu einer Krankenversicherung haben. Dies muss sich in der kommenden Legislaturperiode ändern. Zweitens fallen besonders in der Pflege die Standards und die Arbeitsbedingungen zwischen den EU-Ländern weit auseinander. Wir wollen mit gemeinsamen EU-Mindeststandards für Löhne und Personalschlüssel die nationalen Systeme stärken. Es muss sichergestellt sein, dass Pflegekräfte nicht ausgebeutet werden.

Wir betrachten die Gesundheitsversorgung als originären Bestandteil staatlicher Infrastruktur, die vor einer Instrumentalisierung durch Wirtschaftsinteressen geschützt werden müssen. Wir befürchten, dass der Patientenschutz etwa bei der Arzneimittelzulassung sinkt, wenn künftige Vorschläge aus der Generaldirektion für Industrie/Binnenmarkt wie bisher eher die Wirtschaftsförderung und den freien Warenverkehr in den Mittelpunkt stellen. Daher lehnen wir den Vorschlag ab.