Wahlprüfstein Europawahl 2019

ATME

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3. Wie stellen Sie sicher, dass in politischen Prozessen in der EU das Thema Transsexualität neben Transgender auch genannt wird (z.B. indem von LGBTTIQ gesprochen wird und nicht alleine von LGBTI)? Wie stellen Sie sicher, dass Personen mit Gender-Identitätsthema Transsexualität nicht weiter zu Gender Identity umdeuten (wie das in den letzten Jahren der Fall gewesen ist)? Wie sind ihre Ideen Transsexualität als Thema sichtbar zu machen?
DIE LINKE streitet dafür, dass alle Menschen frei und ohne Hürde ihren Personenstand und ihren Vornamen frei wählen dürfen. DIE LINKE streitet dafür, dass transgeschlechtliche Menschen die dauerhaften medizinischen Leistungen durch die öffentlichen Gesundheitssysteme übernommen werden. Hierzu haben wir uns schon zahlreich öffentlich geäußert, in Fachtagungen sowie zahlreichen Parlamentarischen Initiativen in Bund und Ländern sowie Debatten im Europaparlament. Wir werden dies auch weiterhin tun!

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2. Wie wollen sie sicherstellen, dass Menschen mit von ihrem Geschlecht abweichenden Körper medizinisch behandelt werden können, ohne dazu eine Geschlechtsidentitäsdiagnose über sich ergehen lassen zu müssen?
Da wir die Pathologisierung von Transsexualität ablehnen, treten wir dafür ein, dass alle, die dies für sich reklamieren, auch die notwendigen Leistungen erhalten. Wobei sie umfassend über die Möglichkeiten und Folgen informiert werden sollten.

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1. Kümmert sich Ihre Partei - neben dem Thema Geschlechtsidentität - um das Thema Transsexualität? Falls ja wie?
DIE LINKE kennt den Unterschied zwischen Transgender und Transsexualität. In letzter Zeit benutzen wir häufiger den Ausdruck „transgeschlechtliche Menschen“. Hier gibt es sprachliche Suchprozesse in der Community, aber auch bei uns. DIE LINKE stellt in den Vordergrund, dass die Menschenrechtssituation von trans- und intergeschlechtlichen Menschen sowie Transgender massiv verbessert werden muss (s.o.). Zunächst muss die Begutachtungspflicht entfallen und des Weiteren Bedarf es umfangreicher gesellschaftlicher Antidiskriminierungsmaßnahmen. Hier kann und muss die EU im Rahmen von Richtlinien weiter aktiv werden (insbesondere Aufgabe des deutschen Vetos gegen einen horizontalen Ansatz beim Diskriminierungsschutz beim Thema sexuelle Identität). Es geht uns zentral um eine aktive Menschenrechtspolitik die wir mit einem Kampf für ein soziales Europa verbinden. Rechtsextreme bekämpfen Menschenrechte. Der Neoliberalismus hat den Markt vor den Menschen gestellt. Wir streiten für ein soziales Europa – für alle Menschen.