Wahlprüfstein Europawahl 2019

AStA Vorstand TU Braunschweig

AStA Vorstand TU Braunschweig

1

Jedes Kind/Jugendlicher mit einer chronischen Erkrankung/Behinderung hat das Recht innerhalb einer Familie aufzuwachsen. Was werden Sie tun, um der betroffenen Familie bestmöglich Unterstützung zu gewähren, wie ermöglichen Sie leichteren Zugang zu notwendigen Therapien und Gesundheitsleistungen?
Die Linke setzt sich für das Recht jedes Kindes und Jugendlichen mit einer chronischen Erkrankung oder Behinderung ein, innerhalb einer Familie aufzuwachsen. Um dies zu unterstützen, fordert ein inklusives Bildungssystem, das lebenslanges Lernen von der Kinderkrippe bis zur Universität ermöglicht – und deshalb die die Abschaffung aller Sondereinrichtungen. Menschen mit Behinderungen sollen selbst über ihr Wohnen und Leben entscheiden können. Wir wollen für alle Menschen die notwendige Versorgung in guter Qualität ohne Zuzahlungen gewährleisten. Dies umzusetzen fängt bei der Finanzierung der Krankenkassen an. Hier fordern wir eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die auch diejenigen Gutverdienenden einzahlen, die derzeit einen zu geringen Beitrag leisten oder sich aus der Solidarität in die Privatversicherung verabschiedet haben. So gewinnt man die Finanzierungsspielräume.
Themen: Ausbildung

2

Studiengebühren sind in Europa noch immer keine Ausnahme. Planen Sie sich aktiv für die Abschaffung von Studiengebühren wie es der von Deutschland ratifizierte UN-Sozialpakt vorsieht einzusetzen ?
Ja. Und wir machen es seit Jahren.
Themen: Ausbildung

3

Das Erasmus+Programm erreicht mehr und mehr Studierende und stärkt so ganz konkret den Austausch mit anderen EU-Ländern sowie die interkulturelle Kompetenz der Teilnehmenden. Noch immer ist die Finanzierung des Auslandsaufenthalts eine große Hürde, was in der Masse dazu führt dass das Angebot eher von Student*innen aus einkommensstarken Familien wahrgenommen wird. Wie stehen Sie zu einer vollumfänglichen bzw. bedarfsorientierten Förderung über das bisherige Maß hinaus ?
Wir wollen ein ERASMUS-Programm, das Studierenden und Azubis insbesondere aus sozioökonomisch-schwachen Hintergründen oder mit Beeinträchtigungen unkomplizierte Möglichkeiten für einen Auslandsaufenthalt während des Studiums bzw. der Ausbildung bietet. Außerdem sollen europäische Schüler*innenaustausche für alle Schüler*innen zum Standard werden und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Dazu braucht es eine Verzehnfachung der Gelder des ERASMUS-Programms, um eine vollumfängliche Kostendeckung für die Auslandaufenthalte sicherzustellen.
Themen: Ausbildung

4

Wie stehen Sie zu einer verbindlichen Festlegung eines Bildungsbudgets der einzelnen EU-Länder von mindestens 2% ?
DIE LINKE steht dem Anliegen, einen festen Anteil des Bruttoinlandsprodukts für die Bildung zu verausgaben, positiv gegenüber. Hierfür bedarf es allerdings feste Regeln zur Definition eines solchen Budgets. Zwei Prozent sehnen wir allerdings als deutlich zu wenig an.
Themen: Ausbildung

5

Barrierefreiheit als Vorraussetzung für den Hochschulzugang wird kaum thematisiert, ist jedoch ein zentrales Erfordernis für die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigung. Wir sehen hier, vor allem finanziell, großen Handlungsbedarf, sei es durch Anreize oder verbindliche Anforderungen in den Zielvorgaben für Hochschulen. Wie wird sich ihre Partei für den Abbau von Barrieren und den Ausbau von Infrastruktur sowie baulichen Maßnahmen zur Inklusion ein ?
DIE LINKE setzt sich im Rahmen einer bedarfsgerechten Grundfinanzierung der Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen für eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Hochschulen ein. Damit sollen sowohl bauliche als auch personelle und organisatorische Maßnahmen umgesetzt werden können, die für eine erfolgreiche Inklusion erforderlich sind.
Themen: Ausbildung

6

Wie möchte ihre Partei dem Mangel an Mitspracherecht von Studierenden bei hochschulrelevanten politischen Entscheidungen begegnen ?
DIE LINKE fordert stärkere Mitspracherechte für alle Beschäftigten und Studierenden in Hochschulgremien. Die viertelparitätische Besetzung von zentralen Entscheidungsgremien soll die Mitbestimmung aller Statusgruppen an den zentralen Entscheidungen der Hochschule sichern.
Themen: Ausbildung

7

Durch wachsende Migration nach Europa aus Nicht-EU-Staaten gilt es politisch auch langfristig zu reagieren. Haben Sie Konzepte zum wachsenden Bedarf an z.B. Sprachkursen, Verwaltung, interkultureller Kompetenz oder Integrationsprogrammen ? Häufig werden bereits erworbene Abschlüsse oder erbrachte Leistungen nicht anerkannt, halten Sie es für eine gangbare Alternative eine innereuropäische Whitelist anzufertigen um die Anerkennung weniger aufwendig zu gestalten ?
Interkulturelle Kompetenzen, eine Verwaltung, die auch mehrsprachige Auskünfte erteilen kann, sowie eine Ausweitung der Angebote an Sprachenzentren sind aus Sicht der LINKEN grundsätzlich geboten. Sie sind Teil der an Hochschulen noch ausstehenden Umsetzung von Inklusion. Die aktuellen Entwicklungen machen jedoch deutlich, dass sich diese Entwicklung deutlich beschleunigen muss. Bei der Anerkennung von Abschlüssen spricht sich DIE LINKE für eine Beweislastumkehr aus. Im Rahmen des Bologna-Prozesses haben sich die Mitgliedsstaaten der EU für eine gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen im europäischen Hochschulraum ausgesprochen. Entsprechend sind die einzelnen Hochschulen verpflichtet, die Nicht-Anerkennung von im europäischen Hochschulraum erbrachten Leistungen zu begründen. Zudem sollten die Hochschulen dazu verpflichtet werden, aktuelle Listen zu führen, von welchen Hochschulen Leistungen nicht anerkannt werden. Die Finanzierung soll sich am gewachsenen Bedarf orientieren.
Themen: Ausbildung

8

Wir halten die derzeitige Entwicklung der Hochschulförderungspolitik einzelne Universitäten besonders zu fördern, und unter einen ständigen Konkurrenzdruck zu setzen für gescheitert. Wissenschaft und ihre Vermittlung kann nur dann frei sein und frei denkende Menschen hervor bringen wenn Sie sich nicht zuerst an Kosten/Nutzenrechnungen und Kennzahlen orientiert, wie stehen Sie zu einer Kursänderung hin zu einer ausgebauten Grundförderung der europäischen Universitäten?
DIE LINKE setzt sich für eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen in der EU ein. Der bisherige Weg, die Hochschulen unter einen ständigen Wettbewerbsdruck um ihre Finanzierung zu setzen, sehen wir als gescheitert an. Gerade in der aktuellen tiefen Krise steigt der gesellschaftliche Bedarf an kritischer Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung für das Allgemeinwohl. Kritische Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften will DIE LINKE deshalb verstärkt fördern.
Themen: Ausbildung

9

Hochschulen beziehen mittlerweile einen Großteil ihrer Finanzierung aus Drittmitteln aus der Privatwirtschaft, wie lässt sich verhindern dass es hier nicht zu einem finanziellen Lock-In kommt und die Abhängigkeit interne Entscheidungen der Universitäten beeinflusst?
Um dies zu verhindern setzt sich DIE LINKE für eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Hochschulen ein. Nur so können Hochschule gesellschaftlich relevante Forschung und Lehre vorantreiben. Die Europäische Forschungsförderung muss einer bedarfsgerechten Grundfinanzierung der Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen weichen, sodass Forschungsfragen an den Herausforderungen der Gesellschaft statt an den Interessen der Konzerne ausgerichtet werden: für den sozial-ökologischen Umbau, die Umstellung der Energie auf zukunftsfähige Energieträger oder den Ausstieg aus der Atomenergieforschung und dem Fusionsprojekt ITER. Große Unternehmen und ihre Verbände haben zu viel Einfluss auf die Ausrichtung der Forschungs- und Innovationsförderung.
Themen: Ausbildung