Wahlprüfstein Europawahl 2019
MANNSCHAFT MAGAZIN
MANNSCHAFT MAGAZIN
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Während in Westeuropa fast überall gleichgeschlechtliche Paare heiraten können, sind z. B. in den baltischen Staaten wie Lettland und Litauen homosexuelle Partnerschaften nicht anerkannt. Ein Verbot von Konversionstherapien wiederum gibt es nur in Malta. Entspricht das Ihrer Vorstellung von einem einigen Europa?
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Wie wollen Sie erreichen, dass LGBTIQ überall in der EU dieselben Rechte haben?
Wir erleben derzeit, dass LSBTTIQ*, die z. B. aufgrund der Diskriminierung aus Litauen in die Bundesrepublik migrieren, hier für Jahre hinweg keinen Anspruch auf soziale Leistungen haben und noch nicht einmal in Notschlafstellen für Obdachlose aufgenommen werden. Ich nenne bewusst dieses Beispiel, weil gleiche Rechte für alle Menschen in der Europäischen Union dadurch schon beim Thema „Freizügigkeit“ nicht gegeben sind, sondern von der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Betroffenen abhängen. Die EU ist nach wie vor keine Sozialunion, genau dies muss sich ändern. In den Bereichen Verbot von Konversionstherapien, Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt und Eheöffnung ist ebenfalls Druck zivilgesellschaftlicher Organisationen notwendig, den DIE LINKE im EU-Parlament weiterhin unterstützen wird. Entsprechende EU-Richtlinien zu entwickeln, ist sinnvoll, Notwendig ist aber ebenso die Veränderung des gesellschaftlichen Bewusstseins und ein Zurückdrängen des gesellschaftspolitischen Einflusses reaktionärer Gemeinschaften.
Hierzu leistet unsere Partei zum Beispiel durch Delegationen zu osteuropäischen CSDs einen ganz konkreten Beitrag, zudem legt die Spitzenkandidatin der Europäischen Linken (EL), Violeta Tomic aus Slowenin, als langjährige Kämpferin für LSBTTIQ*-Rechte einen besonderen Blick auf die Situation in den Ländern, in denen Homosexualität nach wie vor gesellschaftlich verfolgt wird