Wahlprüfstein Europawahl 2019

Ja - Die Kandidaten für die EU-Kommission sollte im Parlament vorgeschlagen und gewählt werden, anstatt von den Staats- und Regierungschefs ausgekungelt zu werden.

Nein – Einen europäischen Bundesstaat halten wir nicht für erstrebenswert. Wir wollen stattdessen die Institutionen der EU grundlegend reformieren und demokratisieren, u.a. das Europäische Parlament stärken. Dabei muss der Grundsatz der Subsidiarität gelten: Politische Entscheidungen in der EU sollen so bürgernah wie möglich getroffen werden. Entscheidungen sollen auf den Ebenen getroffen werden, die am stärksten davon betroffen sind: kommunale Angelegenheiten in den Kommunen, Länderangelegenheiten in den nationalen Parlamenten und europäische Angelegenheiten im Europäischen Parlament. Unser Weg dahin ist die Debatte über eine neue europäische Verfassung, die letztendliche in allen Mitgliedsstaaten der EU gleichzeitig zur Abstimmung gestellt werden soll.

Nein – Das Europäische Parlament kann keine Stelle zur Schlichtung sein. Entweder es kann entscheiden, oder es ist zusammen mit dem Rat der Ko-Gesetzgeber. Die Rolle des EP wollen wir stärken und das EP muss sich auch selbst gegenüber dem Rat emanzipieren. Es ist dann nicht Schlichter, sondern institutionelles Gegenüber zum Rat. In vielen Bereichen in der EU gilt das Einstimmigkeitsprinzip. In einigen Bereichen kann es sinnvoll sein, dass mit Mehrheit entschieden wird, beispielsweise bei der Bekämpfung von Steueroasen: Dann ist es sinnvoll, nicht auf die Stimmen eben dieser Steueroasen angewiesen zu sein. Bei Auslandseinsätzen des Militärs hingegen stellt das Einstimmigkeitsprinzip eine höhere Hürde dar, was wir für vernünftig halten. Für DIE LINKE ist vor allem wichtig, dass die demokratischen Entscheidungen und das Europäische Parlament gestärkt werden.

Nein – Der grundgesetzliche Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestag sollte nicht in Frage gestellt werden. Eine zusätzliche Kontrolle durch das EP ist wünschenswert. Wir sehen keine Notwendigkeit für eine Europäische Armee.

Ja. Wir wollen selbstverständlich gute Beziehungen zu den USA wie zu allen anderen Staaten. Wir wollen die UNO und das Völkerrecht stärken. DIE LINKE unterstützt die internationale Zusammenarbeit der Friedensbewegung, um gemeinsam Entspannungspolitik und Abrüstung voran zu bringen.

Ja. Immer noch gibt es in der EU zu viele Menschen, die keinen Zugang zu einer Krankenversorgung haben. Dies muss sich in der kommenden Legislaturperiode ändern. Besonders in der Pflege fallen die Standards und die Arbeitsbedingungen zwischen den EU-Ländern weit auseinander. Wir wollen mit gemeinsamen EU-Mindeststandards für Löhne und Personalschlüssel die nationalen Systeme stärken. Es muss sichergestellt sein, dass Pflegekräfte nicht ausgebeutet werden. Eine dauerhaft gute Versorgung setzt eine gerechte und solide Finanzierung voraus. Wir wollen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung (Bürgerversicherung) einführen, um Gesundheit und Pflege auch in der Zukunft auf ein stabiles finanzielles Fundament zu stellen. Die Privatisierung von Krankenhäusern muss gestoppt werden. Gesundheitskonzerne dürfen europaweit nicht an der Börse zugelassen werden.

Ja. Wir wollen, dass sich der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen am realen Bedarf orientieren muss – und das sind in vielen Städten schon mehr als die Hälfte der Bewohner. Investitionen in den sozialen gemeinnützigen Wohnungsbau: Soziale Wohnungsfonds müssen erhalten werden. Es müssen mehr Wohnungen gebaut und durch die öffentliche Hand aufgekauft werden. Wir wollen Wohnraum Schritt für Schritt dem Markt entziehen. Wir setzen uns dafür ein, europaweit die Enteignung von Wohnungen und den Rückkauf von Wohnungen durch öffentliche sowie gemeinnützige Träger zu ermöglichen, und gehen dabei voran. Mehr Wohnungen in öffentlicher Hand bedeuten mehr Möglichkeiten, die Mieten niedrig zu halten. Der Spekulation einen Riegel vorschieben: Immobilienfonds wollen wir die Zulassung entziehen. Unternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, wird die Börsenzulassung entzogen. Das legt großen Konzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen das Handwerk. Wir wollen sie in öffentliches Eigentum überführen. DIE LINKE ist Teil der Kampagnen „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

Ja.