Wahlprüfstein Europawahl 2019

Die EU hat sich selbst das Ziel gegeben, für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen zu sorgen. Doch die neoliberalen Grundlagen und Verträge bestimmen Wirtschaftspolitik als Förderung von »Wettbewerbsfähigkeit« statt regionale, nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung zu fördern. Real baut die EU-Kommission die bisherige Förderpolitik zugunsten von Kreditinstrumenten um, statt sie von der Unübersichtlichkeit und Bürokratie zu befreien. Vorbild für diese Entwicklung ist der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), der öffentlich-private Partnerschaften fördert, die am Ende immer teuer für die Steuerzahler sind, weil auch die Profite der Investoren finanziert werden müssen. Wir wollen die Arbeits- und Sozialverfassungen der Mitgliedstaaten als auch die öffentliche Daseinsvorsorge vor dem Liberalisierungsdruck der EU-Wirtschaftsintegration schützen. Dazu muss per Vertragsänderung ausgeschlossen werden, dass über die Anwendung der Grundfreiheiten, des Wettbewerbsrechts oder makroökonomischer Korrekturverfahren - sofern diese sanktionsbewehrt sind – soziale Rechte oder Arbeitnehmerrechte wie das Streikrecht eingeschränkt werden. Die sich aus der EU-Grundrechte-Charta ergebenden Rechte müssen grundsätzlich über den Binnenmarkt-Freiheiten stehen.

Für uns steht nicht nur die Frage, wer über Mittel verfügt, sondern auch wie die Vergabe legitimiert wird. Das Europäische Parlament muss ein uneingeschränktes Initiativrecht bekommen, damit es selbst Gesetzesprozesse anstoßen und so Politik entwickeln kann. Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll das EP gleichberechtigt zu Rat und Eurogruppe entscheiden können. Das Europäische Parlament soll für seine Zuständigkeiten ein alleiniges Haushaltsrecht bekommen. Die EZB muss unter demokratische Entscheidungen und Kontrolle des Europäischen Parlaments gestellt werden. Eine Steuererhebung durch die EU ist dafür nicht erforderlich.

Die Bürger*innen müssen mit Volksbegehren und Volksentscheiden Themen auf der EU-Ebene verbindlich setzen können. Sie müssen sie zur Abstimmung bringen können, wenn sie im Institutionengefüge der EU nicht durchdringen. Bürgern in der EU sollen das Recht erhalten, über Volksentscheide und Volksbegehren konkrete EU-Politik mitzugestalten und Gesetze zu initiieren. Bürgern wollen wir in der EU das Recht geben, mit einem Referendum ein von der EU beschlossenes Gesetz ändern bzw. verhindern zu lassen. Damit wäre das Bild der EU und die EU selbst eine andere.

Das Ziel der EU ist die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes. Dem entsprechen der hohe Rang von freiem Kapitalverkehr, freiem Fluss von Gütern und Dienstleistungen und Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die aus der EU-Grundrechte-Charta sich ergebenden Werte sind demgegenüber nachrangig, was wir gerne ändern würden.

Wir unterstützen das Pariser Klimaabkommen. Das bedeutet, einen Pfad in Richtung 100 Prozent regenerativer Energien sowie Energieeffizienz in Europa zu gehen, da der Klimawandel vor den Grenzen nicht Halt macht. Dieser Weg wird schon bald preiswerter sein als das Weiterschreiten auf alten Pfaden. Zur Umsetzung ist auch ein EU-weiter rechtlicher Rahmen erforderlich, der im Detail nationalen Spielraum lässt.