Wahlprüfstein Europawahl 2019

DIE LINKE setzt sich für Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ein, die zu Zusammenarbeit und friedlicher Koexistenz beitragen. Dazu gehören der Schutz der Menschenrechte, demokratische Teilhabe, Umweltschutz und gewerkschaftliche Organisierung. DIE LINKE will mit Abkommen über Partnerschaft und fairen Handel die globalen Wirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union neu ausrichten und die bestehenden Handelsabkommen ersetzen.

Siehe Antwort auf Frage 1.

Siehe Antwort auf Frage 1.

Ja. Die Regierungen der Länder müssten sich nur auf den Grundsatz verständigen und eine Politik machen, nach der die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen und diesem Grundsatz Priorität vor anderen eingeräumt wird. Die Politik muss wieder Vorrang vor der Ökonomie erhalten. Das ist schwierig, aber unsere Mindestforderung. Statt Freihandelsabkommen wollen wir faire internationale Handelsbeziehungen für nachhaltig produzierte Agrarprodukte und Rohstoffe.

Gemeinsame Werte gibt es nur dort, wo es gemeinsame Normen gibt. Allerdings zielt die EU zuallererst auf die Herstellung eines einheitlichen Binnenmarktes: Freier Kapitalverkehr, freier Fluss von Gütern und Dienstleistungen und die Arbeitnehmerfreizügigkeit sind die privilegierten Freiheiten, sie sind das Primärrecht der EU, sie werden vor allen anderen Rechten geschützt und durchgesetzt. Auch gegen die anderen Länder, indem die EU ungerechte Handelsbeziehungen schützt und verstetigt. Der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik muss zurückgedrängt werden. DIE LINKE tritt gegen Privatisierungen ein. Public Private Partnerships öffnen Profitinteressen Tür und Tor und gefährden demokratische Mitbestimmung.

Ja. U.E. geht es hier aber weniger um ein Umdenken, sondern um ökonomische Interessenkonflikte, die ausgetragen und gewonnen werden müssen. Die Regierungen der Länder der sog. Ersten Welt wollen die großen Konzerne auf Kosten der sog. Dritten Welt bereichern. Dagegen wollen wir global gerechte Handelsbeziehungen.

Der Grundsatz entspricht unseren Forderungen in unserem Europawahlprogramm.

Fair-Trade ist eine der Voraussetzungen, allerdings müssen in allen Unternehmen und in den Handelsbeziehungen auch soziale und ökologische Kriterien durchgesetzt werden.

Ja, es sollten in einem ersten Schritt Mindeststandards gesetzlich geregelt werden; siehe folgende Antwort.

Ja. Wir setzen uns für verbindliche Regeln für multinationale Unternehmen ein. Deshalb unterstützen wir den sogenannten Treaty-Prozess der Vereinten Nationen, der Unternehmen verpflichten soll, Menschenrechte und Arbeitsrechtsnormen einzuhalten und der von den EU-Staaten bisher blockiert wird. Beschäftigte sollen gegen Menschrechtsverletzungen durch Konzerne auch an ihren Heimatstandorten klagen können. Die Zuständigkeit europäischer Gerichte wollen wir entsprechend erweitern. Wir fordern die EU-Kommission auf, dieses Abkommen umzusetzen. Bislang gibt es nur Richtlinien, die auf freiwillige, unverbindliche Initiativen transnationaler Konzerne setzen. Sie sind nur schwer einklagbar und haben kaum rechtliche Folgen. Wir wollen, dass die menschenrechtliche Verantwortung transnationaler Konzerne und anderer Wirtschaftsunternehmen international festgeschrieben wird. Die EU muss ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden und sich aktiv für den Schutz von Menschenrechten weltweit einsetzen.

Siehe vorherige Antwort.

Zu den UNO-Zielen gehört die Abschaffung des Hungers. DIE LINKE will das zu einer Priorität der Europäischen Kommission machen. Weltweit ist die Zahl der Hungernden im letzten Jahr auf 821 Millionen Menschen gestiegen. Eine strukturelle Ursache sind benachteiligende Handelsbeziehungen und Billigexporte von Agrarüberschüssen, zum Beispiel Hühnerteile aus Europa. Dadurch werden Kleinbauern um ihre Existenz gebracht. Landwirtschaft muss vor Ort Ernährung sichern, statt zunehmend in Großbetrieben für den Weltmarkt zu produzieren. Auch in der EU soll Landwirtschaft gesund, umweltgerecht und regional orientiert produzieren können, statt in einen globalen Preiskrieg gezwungen zu werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Europäische Union für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) eintritt, damit Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität nicht länger durch das Dogma des Freihandels verhindert werden. Die Vergabe von Subventionen für landwirtschaftliche Produkte muss an soziale und ökologische Kriterien gebunden werden.

Aufklärung über Fair-Trade ist sehr wichtig. Aber ohne die Beendigung der strukturellen Benachteiligung des Fair-Trade zugunsten der anderen Unternehmen in der EU bzw. bei den Freihandels-Partnern wird sich leider nichts ändern. Die EU vertritt nicht die Interessen von Menschen außerhalb der EU.

Generell sind die Ziele von Fair-Trade und „Marktfreundlichkeit“ nicht in Übereinstimmung zu bringen, da am sog. Markt nur Kosten und Preise ausschlaggebend sind, nicht aber Gerechtigkeitskriterien. Erforderlich wären dagegen einmal verbindliche und einheitliche Standards und Kennzeichnungen der Produkte, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst entscheiden können, was sie kaufen. Wir wollen darüber hinaus die Handelspolitik mit Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und friedenssichernder Politik in Einklang bringen. Dazu gehört die Überwindung der Armut, auch innerhalb Europas. In den Handelsbeziehungen, in den globalen Produktionswegen und Wertschöpfungsketten müssen anständige Arbeitsbedingungen und umweltgerechte Produktionsmethoden als Norm durchgesetzt werden. Wir wollen eine gesetzliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen durchsetzen, auf die Einhaltung dieser Norm bei ihren Bestellungen zu achten. In der letzten Legislaturperiode haben wir das im Europaparlament für die sogenannten Konfliktrohstoffe bereits geschafft und wollen es nun auf die Textilbranche und weitere Branchen ausdehnen. Wir konnten auch bereits durchsetzen, dass die EU-Kommission künftig Fälle von Umweltdumping und Sozialdumping bei der Berechnung von Strafzöllen sanktionieren kann.

Siehe Antwort zur ersten Frage. Bei Veranstaltungen unserer Partei suchen wir uns Fair-Trade-Händler als Partner.

Gegen die global ungerechte Handelspolitik haben hunderttausende Menschen gegen TTIP, TISA und ähnliche Freihandelsabkommen demonstriert, auch DIE LINKE. Diese Abkommen unterwerfen zentrale Bereiche des Lebens Markt und Wettbewerb und schränken demokratische Entscheidungsmöglichkeiten ein. Wir werden den Widerstand gegen Abkommen wie TTIP und gegen Sondergerichte für Investoren ins Europaparlament tragen und uns für gerechte und nachhaltige Handelsbeziehungen einsetzen.

Wir kämpfen für eine soziale Welt, für eine andere Europäische Union, in der alle gut arbeiten und leben können. In dem nicht Ungleichheit und Ausbeutung wachsen, sondern der Zusammenhalt. In dem alle vor Armut geschützt sind. Ein Europa, in dem sich nicht große Unternehmen und Reiche vor der Finanzierung des Gemeinwohls drücken können, sondern sich alle an die Regeln einer solidarischen Gesellschaft halten. In dem nicht mit den Schultern gezuckt wird, wenn an seinen Grenzen tausende Menschen ertrinken oder verhungern. Für ein friedliches Europa, in dem Sicherheit nicht heißt: Wir rüsten auf. Für ein Europa, in dem Demokratie nicht dem Markt untergeordnet wird, sondern die Menschen gemeinsam entscheiden, wie sie leben und was sie herstellen wollen. Für ein ökologisch gerechtes Europa, in dem unser Klima nicht den Profitinteressen einiger Weniger geopfert wird, sondern wir mit den Lebensgrund- lagen so umgehen, dass wir – und die Menschen überall auf der Welt - gut und gesund leben können. DIE LINKE steht für die europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität.