Wahlprüfstein Europawahl 2019

In vielen Staaten, die den Weg der Deregulierung gegangen sind, lassen sich negative Auswirkungen für die Qualität und die Sicherheit der Versorgung beobachten. Von der EU-Kommission wäre zu erwarten, dass sie einen solchen Weg für die ganze EU vorschlägt, sodass wir auch bei dem konkreten Thema eine klare Absage erteilen.

Pharmakonzerne verkaufen Medikamente zu willkürlich festgelegten Preisen, die sich je nach Land stark unter scheiden – die Patient*innen sind dem ausgeliefert. Wir wollen Medikamentenpreise regulieren und die Möglichkeit zum Gebrauch von Generika erweitern: Wir brauchen eine europaweite Preisbindung und eine EU-Notstandsverordnung für Generika. Die Regulierung des Arzneimittelmarktes, insbesondere der Zulassung, liegt momentan bei der EU. Das zeigt, dass hier bereits der wirtschaftspolitische Blick dominiert. So verwundert es nicht, dass es Bestrebungen gibt, die Zulassungskriterien für bestimmte Arzneimittel aufzuweichen („adaptive pathways“). In der Praxis wurden zum Beispiel für Krebsarzneimittel die Zulassungshürden bereits erheblich abgesenkt. Hier tritt DIE LINKE klar für einen gesundheitspolitische Gewichtung ein: Die Patientensicherheit muss oberste Priorität haben. Die Gestaltung der Arzneimittelpreise ist zuvorderst ein Thema der sozialen Sicherung, denn die explodierenden Preise von neuen Arzneimitteln stellen für alle Versicherungssysteme eine große Belastungsprobe dar. Der solidarisch finanzierte Zugang zur Gesundheitsversorgung hängt auch davon ab, ob es gelingt, für faire Arzneimittelpreise zu sorgen. Wir sehen daher auch hier die Zuständigkeit klar bei den Mitgliedstaaten. Nicht umsonst hat DIE LINKE das Anliegen der EU-Kommission, die Nutzenbewertung EU-weit zu vereinheitlichen, entschieden abgelehnt.

DIE LINKE hat den Versandhandel mit rezeptpflichtigen (RX-) Arzneimittel immer abgelehnt. Diese Ablehnung fußt nicht nur auf dem Schutz der wohnartnahen Präsenz-Apotheken, sondern auch in der nach unserer Ansicht systembedingt schlechteren Versorgungsqualität. Wir kämpfen weiter für das Verbot des RX-Versandhandels und haben erneut einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Sollte die große Koalition aber weiterhin den Versandhandel zulassen, müssen zumindest „gleichlange Spieße“ gewährleistet werden, zum Beispiel gleiche Rechte und Pflichten auch in der Aufsicht. Entsprechende Regelungen sollten zum Beispiel in der Prüfung, aus welchen Ländern nach Deutschland versendet werden darf, berücksichtigt werden. Wenn ein direkter Zugriff schwierig ist, müssen die Versender zumindest bei der Belieferung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln auf Einhaltung der in Deutschland festgelegten Regeln verpflichtet werden.

DIE LINKE tritt für eine europaweit höhere Besteuerung von Konzernen ein, was abhängig von der Unternehmensgröße auch Versandapotheken betreffen kann. Wir wollen klare Regeln gegen Steuervermeidung und gegen die Umgehung nationalen Steuerrechts. Wer die EU als Union ernst nimmt, muss Steueroasen trocken legen. Um Steuertricks von Konzernen – wie die konzerninterne Verschiebung von Gewinnen und Verlusten – zu unter-binden müssen die Steuern gegebenenfalls direkt „an der Quelle“ erhoben werden. Wir fordern einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlagen. Für mehr Transparenz wollen wir eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung von Konzernen über wichtige Kennziffern wie Gewinn, bezahlte Steuern, Umsätze und Beschäftigte auf EU-Ebene.

Das elektronische (e-)Rezept kann die Versorgung der Patientinnen und Patienten erheblich verbessern. Interoperabilität ist entscheidend, damit die Vorteile des e-Rezepts unabhängig vom Wohn- oder momentanen Aufenthaltsort greifen können. Es existieren bereits diverse Vereinbarungen, damit die unterschiedlichen eHealth-Anwendungen in den Mitgliedsstaaten untereinander kommunizieren können. Hier bedarf es weiterer Standards und internationaler Vereinbarungen. Selbstverständlich müssen jeweils die Staaten mit den höchsten Datensicherheitsvorgaben die Messlatte für den gegenseitigen Zugriff auf Patientendaten legen.

Das Securpharm-System hat einen gewissen Fortschritt bei der Fälschungssicherheit gebracht. Insgesamt ist es aber unzureichend, um Fälschungen zuverlässig aus der legalen Lieferkette zu verbannen oder vorhandene zu erkennen. Es müsste zumindest auch nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel umfassen und illegalen Handel wie bei Lunapharm unterbinden können. Wenn jedoch die pharmazeutischen Unternehmen, die unerlaubt Handel treiben oder gefälschte Arzneimittel in den Verkehr bringen, selbst Seriennummern einspeisen können, ist das System mehr als löchrig. Wichtiger ist es, die Lieferkette zu vereinfachen, um die Eintrittspforten für illegale Produkte zu reduzieren. Die dreiteilige Kette Hersteller-Großhandel-Apotheke bietet nach wie vor einen guten Schutz und muss der Regelfall sein (Siehe Antwort auf Frage 7).

DIE LINKE will den Wildwuchs im Arzneimittelhandel begrenzen. Wir fordern, den Zwischenhandel, Parallelhandel und Arzneimittelvermittlung streng zu regulieren und auf ein versorgungsmäßig notwendiges Maß zu beschränken. Der Weiterverkauf von Arzneimitteln, die eigentlich für die Versorgung der Patientinnen und Patienten gedacht sind, ist auch mitverantwortlich für Lieferengpässe (Kontingentarzneimittel) in Deutschland. Die Förderklausel für Re- und Parallelimporte im Sozialgesetzbuch wollen wir streichen und haben das auch im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Sie verursacht nicht zuletzt Versorgungsengpässe in anderen europäischen Ländern. Die Reimport-Quote ist daher nicht nur hierzulande unsinnig, sondern auch in hohem Maße unsolidarisch. Momentan ist eine wirksame Aufsicht von pharmazeutischen Unternehmen und Zwischenhändler durch die Behörden kaum mehr möglich. Die Aufsicht von pharmazeutischen Unternehmen sollte daher in Bundes- oder sogar EU-Hand gelegt werden und sich damit den globalen Unternehmensstrukturen anpassen.

Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten muss jederzeit gewährleistet sein, egal wo die Arzneimittel produziert wurden. Zurecht sind die Hersteller daher verpflichtet, unabhängig vom Produktionsstandort deutsche bzw. europäische Vorgaben einzuhalten. Die Überwachung gestaltet sich jedoch schwierig und erfordert mehr internationale Initiative und Kooperation. Lieferengpässe können viele Ursachen haben. Eine wichtige ist die zunehmende Zentralisierung der Herstellung von Arzneimitteln und deren Wirkstoffen. Der Ausfall einer Produktionslinie kann weltweit zu Versorgungsausfällen führen. DIE LINKE fordert daher, den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag der Hersteller zu erweitern. So sollen Lieferengpässe, die durch überzogene Rationalisierungsmaßnahmen provoziert worden sind, durch Bußgelder geahndet werden. Auch soll ein möglichst vollständiges Register geführt werden, das auch zu erwartende Engpässe umfasst. Nicht zuletzt müssen die Rabattverträge auch zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Generika abgeschafft werden. Wir brauchen eine europaweite Preisbindung und eine EU-Notstandsverordnung für Generika.