Wahlprüfstein Europawahl 2019

Wir schätzen die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China insgesamt als ambivalent ein. Wir anerkennen, dass in den letzten Jahrzehnten beträchtliche Fortschritte bei der Verwirklichung der sozialen Menschenrechte erzielt wurden. Hunderte Millionen Menschen wurden aus der Armut befreit, haben heute Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung. Auf der anderen Seite sehen wir mit Sorge, dass im Bereich der politischen Menschenrechte (Religionsfreiheit, freie Rede, Versammlungsfreiheit etc.) wenig Fortschritte und in letzter Zeit sogar immer wieder auch Rückschritte zu beobachten sind. Dazu gehört auch der Umgang mit ethnischen Minderheiten bzw. mit den indigenen Bevölkerungen der Autonomen Gebiete. Besonders erschreckend sind hier die Berichte aus Xinjiang. Aber auch die Situation in Tibet, die ja immer wieder zu Protesten führt, muss sich dringend ändern.

s. Antwort auf Frage 3.

Das Europäische Parlament befasst sich immer wieder mit der Situation in Tibet. Auch wir haben daran Interesse, dass dieses Engagement fortgesetzt wird. Wir verstehen das nicht als Infragestellung der territorialen Integrität der Volksrepublik China, sondern als Unterstützung für eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung der Frage nach Selbstbestimmung und kultureller Autonomie und für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der VR China insgesamt. Wir stellen fest, dass es in der Volksrepublik China ein wachsendes Bewusstsein für Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes gibt. Das ist umso erfreulicher, als sich dieser Bewusstseinswandel sich, anders als es in Europa der Fall war, parallel zur industriellen Entwicklung vollzieht. Daran ansetzend müssen auch spezifische Probleme der Umweltzerstörung im Himalaya diskutiert werden. Wir hoffen, dass sich gerade in diesem Bereich eine enge Kooperation zwischen der EU und der VR China entwickeln kann.

Ehrlicherweise muss man zugeben, dass unsere Möglichkeiten diesbezüglich begrenzt sind. Wir sind nicht Teil der Bundesregierung und stehen in keinem offiziellen Kontakt zur Regierung der VR China. Wir haben die Möglichkeit, gegenüber der Bundesregierung und der Hohen Vertreterin ein entsprechendes Engagement einzufordern und tun dies auch.

Wir halten es für den richtigen Ansatz, mit der chinesischen Regierung Menschenrechtsfragen zu diskutieren. Vertreter der tibetischen Exilregierung können ebenfalls interessante Gesprächspartner sein, aber offizielle Kontakte nicht ersetzen. Tibet ist für uns ein Teil der VR China. Insofern halten wir es für richtig, gegenüber der chinesischen Regierung einerseits allgemeine Menschenrechtsfragen, die alle Bürger der Volksrepublik betreffen, anzusprechen, andererseits aber auch spezifische Probleme, die vor allem ethnische Minderheiten und die Frage nach Selbstbestimmung betreffen.

Die Volksrepublik China hat in den vergangenen Jahrzehnten eine beachtliche wirtschaftliche Entwicklung hinter sich gebracht. Dass die Volksrepublik auch außenwirtschaftlich aktiver wird, halten wir für selbstverständlich. Für die Partnerländer bietet das Chancen, wenn wir etwa an den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur entlang der neuen Seidenstraße denken, aber sicher auch Risiken, etwa durch Überschuldung und neue Abhängigkeiten. Wir gehen davon aus, dass die beteiligten Länder diese Abwägung selbstständig treffen können. Für viele Länder mag dabei der Aspekt eine Rolle spielen, aus bisherigen einseitigen Abhängigkeiten von der USA oder der EU aussteigen zu können und eine Wahl zu haben