Wahlprüfstein Europawahl 2019

Kurz: Europa hat dann eine Zukunft, wenn es sozial, ökologisch und friedlich zum Wohle der dort lebenden Menschen gestaltet wird, statt wie bisher den Wettbewerb zugunsten der Unternehmen zu fördern und Aufrüstung im Rahmen einer globalen strategischen Ausrichtung anzukurbeln. Lang: Die EU ist nicht so, wie wir sie wollen. Neoliberalismus und Profitstreben sind in die EU-Verträge eingeschrieben. Zu oft steht Wettbewerb über dem Bedarf der Bevölkerung, die Freiheit der Unternehmen über der Freiheit der Menschen von Armut und Unsicherheit. Die EU hat seit der Wirtschaftskrise vor zehn Jahren nicht dazugelernt. Statt solidarisch die Krise zu bekämpfen, wurden in den südeuropäischen Ländern Löhne gedrückt, Sozialleistungen gestrichen, öffentliche Einrichtungen und Leistungen den Konzernen zum Fraß vorgeworfen. Banken und Konzerne sind immer noch unzureichend reguliert. DIE LINKE schlägt ein Gesamtkonzept für eine demokratisch kontrollierte, ökologische und sozial gerechte Zukunftswirtschaft vor. Unser Investitions- und Zukunftsprogramm für die EU umfasst Mittel für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, Klima und Umweltschutz und für den zivilen Umbau der Rüstungsindustrie. Statt dass kurzfristige Finanzspekulationen die Wirtschaft treiben, wollen wir regionale, tragfähige, innovative und nachhaltige Strukturen aufbauen. Wir wollen sowohl die Arbeits- und Sozialverfassungen der Mitgliedstaaten als auch die öffentliche Daseinsvorsorge vor dem Privatisierungsdruck der EU schützen. Es muss per Vertragsänderung ausgeschlossen werden, dass soziale Rechte oder Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden. Die Rechte aus der EU-Grundrechte-Charta müssen grundsätzlich über den Binnenmarkt-Freiheiten stehen.

Kurz: Gute Wirtschaftspolitik muss einen Rahmen für alle Wirtschaftsakteure abstecken, z.B. durch EU-weite Sozialstandards, Mindestlöhne, Arbeitszeitreglungen, Mitbestimmung von Beschäftigten in Betrieben. Bei der Bekämpfung von Steuerbetrug muss die EU mehr Verantwortung übernehmen. Lang: DIE LINKE tritt für die gezielte Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe ein, um regionale Produktion und Verbrauch und damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu stärken. Eine sich selbst tragende Wirtschaft schützt auch Arbeitsplätze vor Ort. Förderkriterien zur Strukturmittelvergabe sind für uns vor diesem Hintergrund das Prinzip der guten Arbeit, soziale und ökologische Standards. Konkret ist aber die EU-Förderpolitik zugunsten von Kreditinstrumenten umgebaut worden. Statt weniger Aufwand ist sie unübersichtlicher und bürokratischer geworden. Zu einer Industriepolitik, die Arbeitsplätze schaffen soll, gehört auch die Förderung der Infrastruktur in den Dörfern und Innenstädten. Wir wollen gut entwickelte öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Forschung, Pflege, Infrastruktur, Kultur und gut funktionierende öffentliche Verwaltungen. Die EU muss erhebliche Mittel in den Strukturfonds zur Verfügung stellen und sie dazu zusätzlich aufstocken (statt sie, wie derzeit vorgesehen zugunsten von Rüstungsausgaben, zu kürzen). Die Strukturfonds wollen wir so umgestalten, dass soziale und ökologische Kriterien verpflichtend für eine Subventionszahlung sind. Wir schlagen einen Fonds für soziale, inklusive, solidarische und ökologische Entwicklung über mindestens 500 Milliarden Euro im Jahr vor, der vor allem öffentliche und soziale Dienstleistungen fördern soll. In unserem Konzept einer aktiven, auf sozial-ökologischen Umbau zielenden Wirtschaftspolitik bilden öffentliche Investitionen den Kern.

Kurz: In der aktuellen tiefen Krise steigt der gesellschaftliche Bedarf an kritischer Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung für das Allgemeinwohl. Dementgegen fokussiert sich die EU auf Eliten- und Exzellenzförderung statt Breitenförderung in Wissenschaft und Hochschulen. Lang: In der EU steht die Wissenschaftsfreiheit vor dem Hintergrund von Sparmaßnamen beachtlich unter Beschuss. DIE LINKE streitet für freie Forschung und Lehre, in der Hochschulangehörige in ganz Europa frei Wissenschaft betreiben können. DIE LINKE lehnt eine europäische Exzellenz-Initiative zugunsten von Prestige-Universitäten entschieden ab. Stattdessen wollen wir weg von repressiven Studienordnungen hin zu einem selbst- bestimmten, interdisziplinären und kritischen Studieren. Die Promotion sehen wir nicht als Studienphase, sondern als erste Etappe wissenschaftlicher Berufsausübung. Wir fördern den Austausch von Lehrenden und Lernenden über Landesgrenzen hinweg. In der allgemeinen und beruflichen Bildung sollen Humanisierung der Arbeit, Demokratisierung und Partizipation sowie Emanzipation Leitziele sein. Die EU-Bildungspolitik darf nicht nur auf ihre Passgenauigkeit für Arbeitsmärkte ausgerichtet sein. Wir wollen ein ERASMUS-Programm, das Studierenden und Azubis insbesondere aus sozioökonomisch-schwachen Hintergründen oder mit Beeinträchtigungen unkomplizierte Möglichkeiten für einen Auslandsaufenthalt während des Studiums bzw. der Ausbildung bietet. Außerdem sollen europäische Schülerinnen- und Schüleraustausche für alle Schülerinnen und Schüler zum Standard werden und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Dazu braucht es eine Verzehnfachung der Gelder des ERASMUS-Programms, um eine vollumfängliche Kostendeckung für die Auslandaufenthalte sicherzustellen.

Kurz: In der EU sind Investitionen in Integration statt in Aufrüstung, Ausgrenzung und Abschottung nötig. Die Kommunen dürfen mit den Kosten von Flucht und Integration nicht allein gelassen werden. Ein „EU-Fonds für Willkommenskommunen“ soll aufnahmebereite Kommunen finanziell unterstützen. Lang: Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern Pflicht, internationales Seerecht und Selbstverständlichkeit. DIE LINKE setzt sich für EU einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau ein. Die Abschiebung der Verantwortung auf andere Staaten mithilfe von Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen wollen wir beenden. Auch das Dublin-System muss ein Ende haben. Alle Schutzsuchenden sollen selbst entscheiden können, in welchem Land sie Asyl beantragen wollen. Der Negativ-Wettbewerb durch abgesenkte Standards bei Unterbringung, Versorgung und Rechten muss abgeschafft werden. Wir fordern ein verbindliches Recht auf Familiennachzug – auch für subsidiär Schutzberechtigte und schon während des Asylverfahrens. Es braucht eine Ausweitung der Familiendefinition auf in den Herkunftsländern nicht anerkannten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und auf Verwandte zweiten Grades; insbesondere für unbegleitete Minderjährige. Wir wollen das Sterben an den EU-Außengrenzen beenden. Die EU führt hier einen Krieg gegen die Geflüchteten der Welt. Die Abschottung der Festung Europa wird mit immer brutaleren Mitteln durchgesetzt. Im Kampf um Ressourcen und Märkte agiert die EU gegen die Interessen der Menschen in den ärmsten Ländern. Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern Pflicht, internationales Seerecht und Selbstverständlichkeit. Wir streiten für solidarische Lösungen, die allen Menschen eine Zukunft ermöglicht. Solidarität ist unteilbar.

Kurz: Waffen schaffen keinen Frieden. Wir sagen nein zu Aufrüstung und zu einer europäischen Armee. Stattdessen legen wir ein Programm für Abrüstung und Entspannung vor. Waffenexporten aus dem Gebiet der Europäischen Union müssen verboten werden. Lang: Wir wollen die EU-Außenpolitik konsequent unter die Maxime von Frieden und Achtung des Völkerrechts, soziale Gerechtigkeit und demokratische Entwicklung stellen und sind konsequent gegen jegliches politische Handeln in Kategorien der Gewalt, der Bedrohung und der Machtpolitik. Das Ziel der EU-Maßnahmen ist dagegen, eine Verteidigungsunion zu gründen. Das bedeutet, die EU zu militarisieren. Die Bundesregierung treibt diese Entwicklung voran. DIE LINKE lehnt eine militarisierte EU ab. Abrüstung, nicht Aufrüstung schafft Frieden. Die Verträge der EU müssen geändert und die Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten abgeschafft werden. Die Planungen für den EU-Haushalt sehen vor, die Ausgaben für regionale Förderung um etwa ein Fünftel zu kürzen – zugunsten von Aufrüstung und Grenzschutz. Wir fordern die Auflösung der EU Battlegroups und wollen die Verteidigungsagentur der EU auflösen. Die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO), die eigenständige militärische Strukturen der EU bildet und Voraussetzungen für eine eigene europäische Armee schafft, wollen wir beenden. Die geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF und die Ausgaben für Militärische Mobilität müssen gestrichen werden. Die LINKE lehnt den Europäischen Verteidigungsfonds und andere Finanzierungsinstrumente ab. Sie bedeuten den EU-vertragswidrigen Einstieg in die Militärfinanzierung durch das Europäische Budget, ein Schritt, gegen den DIE LINKE zurzeit eine Klage prüft.

Kurz: Wir wehren uns gegen eine Politik, die wesentliche Bestandteile unseres Lebens, wie Wasser, Luft, intakte Umweltbedingungen und Gesundheit, den Profitinteressen unterordnet. Europa muss gemeinsam beim Klimaschutz vorangehen. Die Zerstörung von Klima und Umwelt muss gestoppt werden. Lang: Beim Klimaschutz bewegt sich seit Jahren nichts. Die EU fördert weiter klimaschädliche Technologien. Anstatt wie geplant bis 2020 keine fossilen Energieträger mehr zu subventionieren, fließen Milliarden an Subventionen in den Transportsektor, vor allem über Steuererleichterungen wie das Dieselprivileg. Ziel der Klimapolitik muss es sein, das Erreichen von Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Die EU soll internationale solidarische Lösungen herbeiführen oder sich an solchen beteiligen. Um die Erderwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, braucht es grundlegende Änderungen in allen Bereichen der Wirtschaft und des Lebens. Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein muss. Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden – bürgernah. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage. Die Energiewende muss sozial gerecht gestaltet werden. Die Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser darf nicht in der Hand von Konzernen liegen, sondern von Bürger*innen, Kommunen und Genossenschaften. Wir setzen auf nachhaltige Landwirtschaft und regionale Kreisläufe statt langer Transportwege. Wir kämpfen gegen Energiearmut und Energiesperren und dafür, dass alle bezahlbaren Zugang zu Energie und Wasser haben. Die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung muss beendet und die Energieversorgung umfassend dezentral und bürgernah organisiert wird: Wir wollen Stadtwerke und Energiegenossenschaften fördern statt Privatisierung und Spekulation.

Kurz: Soziale Menschenrechte müssen bedingungslos für alle Menschen in der EU gelten: Wohnen, Gesundheit, Bildung, gute Arbeit, Zugang zu sozialen und kulturellen Dienstleistungen, zu sozialen Sicherungssystemen, zu Wasser und Energie – kurz: Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung. Lang: Die Sozialsysteme in der EU sind unterschiedlich – soziale Standards müssen einheitlich gelten. Die EU muss ihre Mitgliedstaaten verpflichten, allen Menschen ein Leben ohne Armut zu ermöglichen. Das gilt für Erwachsene wie für Kinder und Jugendliche – unabhängig von Herkunft oder Nationalität. Wir wollen eine Kindergrundsicherung und eine Mindestrente. Die ärmeren Länder der Europäischen Union müssen beim Auf- und Ausbau von Systemen der sozialen Mindestsicherung unterstützt werden. Die EU muss dazu erhebliche Mittel in den Strukturfonds zur Verfügung stellen. DIE LINKE will gute und sichere Arbeitsverhältnisse mit selbstbestimmten Arbeitszeiten, eine Höchstarbeitszeit von 40 Stunden/Woche, Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt mit fairen Arbeitsbedingungen und nachhaltigen sozialen Schutz. Arbeit muss sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, möglichst stressfrei und demokratisch mitgestaltet sein. Die Löhne müssen für ein gutes Leben und eine gute Rente reichen. Lohndumping durch Leiharbeit, Werkverträge und Auslagerungen wollen wir stoppen. Bei der Entsenderichtlinie dürfen keine Ausnahmen gemacht werden. Wir treten für eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung ein (60 Prozent der mittleren Verdienste in den jeweiligen Ländern). Für Deutschland heißt das heute: 12 Euro Mindestlohn, ohne Ausnahmen. Wir brauchen wirksame Kontrollen, die von den Gemüsefeldern in Griechenland und Spanien bis zu Schlachthöfen, Bauwirtschaft und Landwirtschaft in ganz Europa reichen.