Wahlprüfstein Europawahl 2019
Deutscher Bahnkunden-Verband e.V.
Deutscher Bahnkunden-Verband e.V.
1
Sehen Sie in den sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen für die einzelnen Verkehrsträger Fernbus, Eisenbahn, Flugzeug ein Problem? Wenn ja, durch welche Maßnahmen wollen Sie eine Angleichung erreichen? Wenn nein, welche Vorteile sehen Sie in der Ungleichbehandlung?
Ja. Der Luftverkehr wird etwa momentan steuerlich gegenüber dem Zug bevorteilt, obwohl der CO2-Ausstoß deutlich höher ist. Wir wollen die steuerliche Subventionierung des Flugverkehrs abschaffen. DIE LINKE fordert daher die Anpassung der EU-Energiesteuerrichtlinie. Wir wollen eine EU-weite Kerosinsteuer und die Mehrwertsteuer auf Flugtickets einführen. Die LKW-Maut soll in der ganzen EU für Lkw ab 3,5 Tonnen verbindlich werden, externe Kosten durch Luftverschmutzung, Lärm und Klimabelastung müssen in voller Höhe angelastet werden. Den Ausbau des Schienenverkehrs und den Öffentlichen Nahverkehr wollen wir fördern.
2
Halten Sie vor dem Hintergrund des Ausstoßes von klimaschädlichen Emissionen eine Stärkung des umweltfreundlicheren Schienenverkehrs im grenzüberschreitenden Verkehr für sinnvoll?
Ja, auf jeden Fall. Ein beträchtlicher Teil des innereuropäischen Flugverkehrs muss auf die Schiene verlagert werden. Das europäische Nachtzug- Netz muss dafür ausgebaut werden.
3
Im Moment unterscheiden sich die Fahrgastrechte für die verschieden Reisendengruppen deutlich. Streben Sie eine europäische Vereinheitlichung an?
Ja (s. Frage 4). Insgesamt wollen wir Zugtickets bezahlbar machen und Verbraucherrechte stärken.
4
Die Buchung von internationalen Bahnreisen aus dem Ausland ist häufig sehr zeitaufwändig, umständlich und manchmal im gewünschten Umfang gar unmöglich (z. B. durchgehende Fahrkarte, Reservierungen). Welche Vorschläge hat Ihre Partei, um die Barrieren und Hindernisse abzubauen?
DIE LINKE tritt für die Einführung eines europaweiten integralen Taktfahrplanes und eines gemeinsamen Ticketbuchungssystems ein, um grenzüberschreitendes Bahnfahren gegenüber dem Fliegen attraktiver zu machen.
5
Noch immer gibt es unserer Meinung nach im internationalen Eisenbahnfernverkehr zwischen den einzelnen Nationalstaaten große Lücken. Durch welche Maßnahmen (sowohl infrastruktureller Art als auch bei den Angeboten) beabsichtigen Sie diese weiter zu schließen?
Wir treten dafür ein, den Schienenverkehr europaweit auszubauen und Lücken zu schließen, auch im Güterverkehr. Wir fordern ein Investitionsprogramm von mindestens 500 Milliarden Euro im Jahr, damit u.a. eine Mobilitätswende ermöglicht wird, die Bus und Bahn bezahlbar macht und bessere Verbindungen schafft; Initiativen und Kommunen werden bei der Einrichtung von für den Einzelnen kostenfreien Schienen- und Nahverkehr unterstützt. Die Zerschlagung bisheriger, überwiegend noch in öffentlicher Hand befindlicher Eisenbahngesellschaften lehnen wir ab. Öffentliche Bahnen und der ÖPNV dürfen nicht Wettbewerb und Kommerzialisierung geopfert werden.
6
Welche Initiativen werden Sie ergreifen, um das barrierefreie Reisen mit Bahn, Bus und Flugzeug im internationalen Fernverkehr weiter zu vereinfachen?
Wir setzen uns für ein Europäisches Gesetz zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act EAA) ohne Einschränkung des Geltungsbereiches ein, damit Menschen mit Behinderungen den gleichen Zugang zu Orten, Produkten und Dienstleistungen erhalten wie alle anderen. Unser Ziel ist darüber hinaus, europaweit den Öffentlichen Nahverkehr barrierefrei auszubauen und für den Einzelnen kostenfrei zu machen. Schritte dahin sind: Ein Förderprogramm, bei dem der Nahverkehr verbessert und die Fahrpreise bis zum Nulltarif gesenkt werden. Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen haben freie Fahrt. Wir wollen Modellprojekte mit kostenfreiem Nahverkehr in den Städten mit der größten Luftbelastung.