Wahlprüfstein Europawahl 2019
Deutscher Bauernverband e.V.
Deutscher Bauernverband e.V.
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Neue Handelskonflikte, teils nationalistischer Populismus, die Zuwanderung und nicht zuletzt der Brexit stellen die Europäische Union vor neue Herausforderungen. Wohin soll sich Europa vor diesem Hintergrund entwickeln? Welche Schritte müssen gemacht werden?
Die komplexen Fragen von Handelskonflikten, Zuwanderung und Populismus, für deren Entstehung die Politik der EU mitverantwortlich ist, führen vor Augen, dass es Änderungen von grundsätzlicher Natur bedarf. Die EU muss endlich die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nach vorne stellen. Eine Politik für die Konzerne und Unternehmen, ohne auf den sozialen Zusammenhalt, gerechte Besteuerung und die Angleichung der Lebensverhältnisse zu achten, schwächt die europäische Idee und bestellt der nationalistischen Rechten den Boden, um ihre Botschaft des Hasses und der Ausgrenzung zu säen.
Die EU selbst steht einer Entwicklung des globalen Südens im Weg. Sie zerstört mit subventionierten Exporten und Freihandelsverträgen dessen nationale Märkte. Wir setzen uns für faire Entwicklungszusammenarbeit, die den Ländern des globalen Südens eigene Entwicklungsmöglichkeiten gibt.
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Wie muss der künftige EU-Haushalt aussehen, um die Herausforderungen, vor denen Europa steht, meistern zu können? Welche Rolle sollen dabei die Landwirtschaft und die ländlichen Räume spielen?
Der EU-Haushalt im Agrarbereich muss stabil bleiben. Landwirtschaft und Förderung des Ländlichen Raums dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine Aufstockung der Förderung des Ländlichen Raums darf keine Einsparung im Bereich Landwirtschaft bedeuten. Landwirtschaftliche Bewirtschaftung mit im Ort ansässigen Landwirtinnen und Landwirten fördert einen lebendigen Ländlichen Raum. Für einen lebendigen ländlichen Raum ist vor allem eine funktionierende Infrastruktur in den Bereichen Soziales, Verkehr, Digitales und Wirtschaft nötig. DIE LINKE setzt sich für die Angleichung der Lebensverhältnisse durch regionale Strukturförderung ein. Zu einer funktionierenden Wirtschaft gehören regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen.
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Die europäischen Landwirte wirtschaften weitestgehend in offenen Märkten mit hohem Wettbewerbsdruck. Zugleich werden deutlich mehr gesellschaftliche Leistungen gefordert. Wie muss die GAP nach 2020 weiterentwickelt werden, damit die Landwirte hier bestehen können?
Die Ausrichtung auf den offenen Markt schädigt nicht nur die regionale Produktion und damit die Landwirtinnen und Landwirte, sondern auch die Umwelt durch größeren Antibiotika-, Pestizid- und Düngereinsatz und mehr Gülle. Für die neue GAP will DIE LINKE wie folgt umsteuern: Einsatz für regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung und faire Erzeugerpreise; Bindung der Direktzahlungen an ökologische und soziale Leistungen; Anreizfinanzierung für freiwillige Maßnahmen in beiden Säulen; Weidetierprämie über die 1. Säule; ausfinanzierte 2. Säule, um die ganze Förderperiode über AUKM umsetzen zu können; Stärkung des Ländlichen Raums über die 2. Säule, ohne die Agrarzahlungen zu kürzen. Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung braucht nicht nur Auflagen wie weniger Schad- und Nährstoffausstoß, sondern auch Schutz vor Siedlungsbau, Straßenbau und der Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen (produktionsintegriert) und Schutz des Bodens für tatsächlich Bewirtschaftende.
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Während Deutschland die EU-Agrarzahlungen voll entkoppelt hat, haben praktisch alle anderen EU-Mitgliedsstaaten gekoppelte Zahlungen beibehalten bzw. wollen diese sogar aufstocken. Wie stellen Sie sicher, dass die deutschen Landwirte nicht wettbewerblich benachteiligt werden?
DIE LINKE fordert eine stärkere Ausrichtung auf regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung (siehe Antwort auf Frage 3). Zur Stärkung der Weidetierhaltung für ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit für den Klima-, Natur-, Lebensraum-, Arten- und Hochwasserschutz fordert DIE LINKE eine Weidetierprämie über die 1. Säule.
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Wie soll die künftige Handelspolitik der EU ausgestaltet werden? Welche Länder halten Sie für strategische Partner? Wie stellen Sie sicher, dass die hohen EU-Standards für Lebensmittel in puncto Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz eingehalten werden?
Hunderttausende Menschen sind aus Protest gegen TTIP, TISA und ähnliche Freihandelsabkommen auf die Straße gegangen, auch DIE LINKE. Diese Abkommen unterwerfen zentrale Bereiche des Lebens Markt und Wettbewerb und sind demokratiefeindlich. Sie stellen teilweise, so bei Lebensmitteln (Stichwort „Chlorhähnchen) eine Bedrohung der in der EU ihrer Mitgliedsländern geltenden Standards dar. Im Rahmen der Aktivitäten transnationaler Unternehmen kommt es teilweise zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Wir unterstützen daher das UN-Treaty Abkommen, das Unternehmen verpflichten soll, Menschenrechte und Arbeitsrechtnormen einzuhalten. Wir fordern die EU-Kommission auf, dieses Abkommen umzusetzen.
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Die EU setzt ambitionierte umweltpolitische Ziele, z.B. mit der Wasserrahmen- und der Nitratrichtlinie, sowie für den Naturschutz. Häufig erweist sich die tatsächliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten dann als problematisch und konfliktbehaftet. Brauchen die Mitgliedstaaten hier mehr Spielraum und finanzielle Förderung für die nationale Umsetzung? Anders gefragt: Setzen Sie eher auf eine kooperative Umsetzung oder mehr gesetzliche Vorgaben?
Die Umsetzung von umweltpolitischen Zielen hält DIE LINKE für maßgeblich. Diese funktioniert besonders in Deutschland oft nicht gut, weil hier zu zögerlich agiert wird. DIE LINKE fordert hier konkrete gesetzliche Regelungen, die EU-Recht innerhalb der vorgegebenen Frist umsetzen helfen. Dabei ist eine Förderung für die wirtschaftliche und soziale Absicherung der Betriebe elementar.
In der EU soll Landwirtschaft gesund, umweltgerecht und regional orientiert produzieren können, statt in einen globalen Preiskrieg gezwungen zu werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Europäische Union für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) eintritt, damit Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität nicht länger durch das Dogma des Freihandels verhindert werden.
Die Umweltverträglichkeits-Richtlinie der EU (UVP-RL) muss konsequent umgesetzt werden. Wir fordern eine staatliche Umweltüberwachung statt unverbindlicher Selbstverpflichtungen der Industrie (wie z.B. EMAS).