Wahlprüfstein Europawahl 2019

Ja. Insgesamt muss die EU-Klimapolitik am Hauptziel des Pariser Klimaschutzabkommens ausgerichtet werden: die Erderwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad gegen- über vorindustriellen Werten zu begrenzen. Dazu muss die Weltwirtschaft in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts klimaneutral sein. Die bestehenden Ziele, Regularien und Instrumente der EU sind weit entfernt davon, diesem Ziel zu dienen. Darum brauchen wir einen europäischen Klimaschutzplan. Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein. Wir wollen keine neue fossile Infrastruktur. Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden – bürgernah. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage. Wir verlagern einen Großteil des Güterverkehrs und innereuropäischen Flugverkehrs auf die Schiene. Wir fördern autofreie Innenstädte und investieren in Bus und Bahn. Im ticketlosen und flächendeckend gut ausgebauten barrierefreien ÖPNV fahren alle mit.

Ja. DIE LINKE wird sich weiterhin für ambitionierte Klimaschutz- und Energieziele einsetzen, auch bei der Revision im Jahr 2023. So müssen beispielsweise die EU-Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, und bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent. Bis zum Jahr 2040 muss die Energieerzeugung vollständig aus erneuerbaren Quellen und hauptsächlich dezentral organisiert sein.

DIE LINKE hält eine CO2-Bepreisung für notwendig und angemessen, sofern sie in ein Konzept der sozialen Absicherung eingebettet ist. Möglich wären die CO2-Bepreisung für Wärme und Mobilität sowie ein CO2-Mindestpreis im ETS-Sektor mindestens für Deutschland und seine Stromnachbarn (vorzugsweise europäisch). Gleichzeitig sollte die Stromsteuer auf den europäischen vorgegebenen Mindestsatz abgesenkt, also faktisch abgeschafft werden. Die Einnahmen aus der Bepreisung sind an die Bürger*innen zurück zu verteilen.

Auch das ETS ist an das Pariser Klimaschutzabkommen anzupassen. Dafür ist über einen strengeren linearen Reduktionsfaktor (über 2,6) das Gesamtbudget so abzusenken, dass die Europäische Union einen angemessen Beitrag dazu leistet, die o.g. Ziele zu erfüllen. Als Voraussetzung dafür müssen die überschüssigen Zertifikate endgültig gelöscht werden, was unserer Auffassung nach auch deutlich schneller geschehen kann, als mit der letzten ETS-Novelle vorgesehen. Der angeblich für die Liquidität des Systems benötigte Schwellenwert in Höhe von 400 Mio. t innerhalb der Markstabilitätsreserve sollte deutlich reduziert werden. Nicht zuletzt ersetzt auch ein reformiertes ETS keine nationalen Abschaltpläne für Kohlemeiler.

Der Rechtsrahmen für Sektorkopplungstechnologien sollte energiewendedienlich weiterentwickelt werden. Für uns bedeutet dies: Regulatorische Vorteile für PtX & Co., aber nur insoweit, wie garantiert Ökostrom eingesetzt wird, der zum jeweiligen Zeitpunkt tatsächlich nicht dazu verwertbar ist, Kohlestrom abzulösen. Vorrang beim Einsatz von Ökostrom muss also haben, Kohlestrom zu ersetzen. Die Förderpolitik muss jedoch effektiv einen gesteuerten Aufwuchs von PtG ermöglichen, damit ausreichend Langzeitspeicher großtechnisch dann verfügbar sind, wenn sie benötigt werden. Dies kann durch direkte Förderung und über konditionierte Erstattungsmodelle für Umlagen und Abgaben entlang eines definierten Aufwuchspfades geschehen. Im Übrigen würden die Abschaffung der Stromsteuer sowie sozial flankierte CO2-Abgaben auf fossile Brenn- und Kraftstoffe die Sektorkopplung befördern.

Eine europäische Industriestrategie muss vom Ende Ziel einer nahezu vollständigen Dekarbonisierung der Wirtschaft bis 2050 ausgehen. Dafür können und sollten kleine und mittlere innovative Unternehmen weiterhin Treiber sein können. Hemmnisse, etwa bei der Teilnahme zur Erbringung von Systemdienstleistungen oder zu sinnvollen Beiträgen zur Sektorkopplung sollten entsprechend abgebaut und die Förderstrategien darauf ausgerichtet werden. Zentral für DIE LINKE sind Sektorziele im Klimaschutz, sowohl national als auch europäisch. Letzteres als Vorgabe für die Mitgliedsstaaten, verbindliche nationale/europäische Klimaziele für das jeweilige Land in nationale Sektorziele für Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sanktionsbewährt zu übersetzen. Entsprechendes muss natürlich für EE-Ausbau- und Effizienzziele gelten.

Für DIE LINKE. war und ist die Energiewende eine im Kern bürgerschaftliche Wende. Entsprechend setzen wir uns national und europäisch weiterhin dafür ein, echte Bürgerenergien von Ausschreibungspflichten auszunehmen. Hier müssen weiter Einspeisevergütungen möglich sein. Ferner kämpfen wir dafür, dass der Einspeisevorrang für Ökostrom auf den verschiedenen Ebenen erhalten bleibt und nicht durch die Hintertür unterlaufen werden kann (was leider vielfach bereits der Fall ist). Wir wollen die großen Energiemonopole vergemeinschaften und Stadtwerke und Genossenschaften fördern.

Insbesondere folgende Säulen müssen die Erneuerbaren vorantreiben: Ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare Energien (für 2030 von 45 Prozent und für 2040 von 100 Prozent am Endenergieverbrauch); Kohleausstieg in Europa bis 2030; Energiesparen und Energieeffizienz beim Einsatz von Energie, um Ressourcen zu schonen und Akzeptanz (insbesondere für Windkraft) zu bewirken; Förderung von echten Bürger*innenenergien; Ermöglichung sinnvoller Sektorkopplung; Verbesserung der Energieberatung.

Im Verkehrsbereich wurde bislang kein Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Aus diesem Grund braucht es eine Verkehrswende, nicht nur eine Antriebswende! Nötig sind Verkehrsvermeidung und ein weitgehender Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf einen ausgebauten und leistungsfähigen sowie kostenfreien öffentlichen Verkehr und eine verbesserte Infrastruktur für Fußgänger und Fahrradfahrer. Der verbliebene Verkehr muss weitgehend elektrifiziert werden. Synthetische Kraftstoffe auf regenerativer Basis dürfen aus Effizienzgründen nur dort zum Einsatz kommen, wo keine Alternativen bestehen (etwa im Flug- und Seeverkehr).

Im Zielkonflikt zwischen den verschiedenen Nutzungskonkurrenzen für Böden scheint das Potenzial von Biokraftstoffen weitgehend ausgeschöpft. Es kann ggf. leicht erweitert werden, wenn es gelingt, vermehrt organische Abfälle und Blühpflanzen einzusetzen, statt Ackerfrüchte. Den Import von Agrokraftstoffen oder Rohstoffen aus dem Trikont oder Osteuropa zu diesem Zweck lehnt die LINKE ab. Sie gefährden die Ernährungssicherheit der Bevölkerung und sind ein Preistreiber für Nahrungsmittelpreise.

Die zentrale Herausforderung wird sein, sich auf ein System festzulegen. Der volkswirtschaftlich teuerste Weg wäre es, für den Pkw-Bereich sowohl ein Ladesäulensystem als auch ein Wasserstofftanknetz zu bauen. Hier setzen wir – zumindest, was die öffentliche Förderung anbelangt – auf E-Mobilität, die doppelt so effizient ist, wie Brennstoffzellen-Antriebe. Bei der Förderung der Ladeinfrastruktur wollen wir vor allem öffentliche Ladesäulen sowie die Infrastruktur zum netzdienlichen Lade-Management fördern. Der Schwerlastverkehr muss weitgehend auf die Schiene. Wo das nicht klappt, muss eine Oberleitungs-Infrastruktur auf Autobahnen verhindern, dass hier in Größenordnungen synthetische Kraftstoffe zum Einsatz kommen. Denn dies würde den europäischen Strombedarf explodieren lassen.

Wie bereits beschrieben, müssen die europäischen Klimaschutz-, EE-Ausbau- und Effizienzziele (auch für Gebäude) an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens ausgerichtet, also erhöht werden. Es ist ein Kohleausstieg bis 2030 zu verankern. CO2-Mindestpreise im ETS-Sektor sowie CO2-Abgaben für Wärme und Mobilität müssen eingeführt werden. Die regulatorischen Rahmenbedingungen für sinnvolle Sektorkopplung sind zu verbessern. Entsprechend wird sich die Nachfrage nach Erneuerbaren Energien und entsprechenden Technologien deutlich erhöhen. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie wird die Energiewende sozial abgesichert, insbesondere was die Effizienz- und Wärmewende im Gebäudesektor betrifft? Wie sichern wir weiterhin die Akzeptanz für den EE-Ausbau, insbesondere bei Wind an Land? Die LINKE fordert deutlich höhere Zuschüsse für energetische Gebäudesanierungen. Jegliche zusätzliche CO2-Abgaben müssen sozial flankiert werden, u.a. durch Abschaffung der Stromsteuer und Rückverteilung des CO2-Abgaben-Aufkommens an die Bürger. Bezüglich der Windkraft müssen endlich auch Standortkommunen von der Energiewende profitieren, nicht nur Flächeneigentümer.

Ja, dafür wird sich DIE LINKE. einsetzen. Wettbewerbsrecht darf niemals über existenzielle Fragen wie dem Klimaschutz stehen. Der Staat muss die Möglichkeit haben, jederzeit die Energiewende, und hier insbesondere die echten Bürgerenergien, zu fördern. Selbstverständlich darf dies nicht dazu führen, dass schlecht gemachte Förderpolitik unberechtigte Privilegien schafft (wie derzeit bei Teilen der vermeintlich energieintensiven Industrie).