Wahlprüfstein Europawahl 2019

Ja. DIE LINKE fordert die öffentliche und transparente Kontrolle der EU-Fördermittel und lehnt die Verwendung von EU-Förderprogrammen für Rüstungsforschung und -produktion ab.

Ja. DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von Entwicklungsgeldern und anderer Fördermittel mit Maßnahmen des Grenzschutzes und der Migrationskontrolle ab. Wir setzen uns für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ein. Sie muss auf die Interessen und Bedürfnisse der unterstützten Länder ausgerichtet sein und Gerechtigkeit, Solidarität und nachhaltige Entwicklung Wirklichkeit werden lassen. Sie muss ein Instrument globaler Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit sein und darf nicht als Instrument der Einmischung sowie als ein Druckmittel zugunsten der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Geberländer und internationaler Konzerne missbraucht werden. Die EU muss sich der Sicherung des Friedens verschreiben. DIE LINKE unterstützt die internationale Zusammenarbeit der Friedensbewegung, um gemeinsam Entspannungspolitik und Abrüstung voran zu bringen. Zivile Konfliktprävention und -bearbeitung wollen wir stärken. Wir wollen einen europäischen Zivilen Friedensdienst ins Leben rufen und die Länder Afrikas bei der Einrichtung eines afrikanischen Zivilen Friedensdienstes unterstützen. Das kann aus einem Teil der Gelder finanziert werden, die bisher für Militärausbildungsmissionen ausgegeben werden.

Ja. Wir wollen die UNO und das Völkerrecht stärken. Langfristig wollen wir ein Deutschland, eine EU und eine Welt ohne Armeen und ohne Kriege. Die OSZE sollte mehr als ein Instrument zur Bearbeitung und Lösung regionaler Konflikte sein. Sie muss das zentrale Forum für eine gesamteuropäische, gemeinsame Sicherheitsarchitektur werden, die auf Abrüstung und politische Veränderung in Richtung kollektiver Sicherheit und der Abschaffung aller Armeen zielt. Ein erster Schritt ist die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. Über die UNO muss eine globale Abrüstungsinitiative angestoßen werden, in der für alle Mitgliedsstaaten verbindliche Abrüstungsziele festgelegt werden.

Ja. Die EU hat sich zwar 2005 eine Kleinwaffen-Strategie gegeben, die die ‚ Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit‘ zum Ziel hat. Konkrete Schritte bezüglich eines Gemeinschafts-Vorgehens zur Verhinderung von Kleinwaffen-Exporten aus EU-Ländern gibt es aber auch hier nicht. DIE LINKE hat sich konsistent für ein Exportverbot von Kleinwaffen auf nationaler Ebene stark gemacht, und trägt zur Skandalisierung dessen bei, was die exportierten Waffen z.B. des Herstellers Heckler & Koch in ihren Bestimmungsländern anrichten. DIE LINKE wird Vorstöße in Richtung einer Initiative zum Verbot von Kleinwaffen auf EU-Ebene nachdrücklich befürworten und unterstützen.

Ja. DIE LINKE setzt sich für ein Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern aller EU-Staaten für alle Krisen- und Kriegsgebiete ein. Das schließt eine umgehende Einstellung aller Lieferungen an Saudi-Arabien und alle anderen Teilnehmer der Kriegs-Koalition im Jemen selbstverständlich ein. Die aktuelle Diskussion um die Einhaltung deutscher Waffenexport-Standards mit Blick auf die derzeitige Praxis des Exports von Waffen, die in Kooperation mit anderen EU-Staaten hergestellt werden, muss dringend vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Nicht der Umstand, dass europäische Waffenexporte durch deutsche Richtlinien eingeschränkt werden könnten, ist skandalös, sondern dass angesichts des Mordens im Jemen europäische Waffenexporte z.B. nach Saudi-Arabien überhaupt noch möglich sind. Auch Dänemark, Finnland, die Niederlande und Norwegen haben nun angekündigt, dorthin keine Rüstungsgüter mehr auszuführen. DIE LINKE tritt in diesem Sinne für ein sofortiges und dauerhaftes EU-weites Embargo gegen die kriegsführende Koalition im Jemen ein.

Ja. Die EU-Abgeordneten der LINKEN werden die von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) initiierte „parlamentarische Erklärung“ unterschreiben. Die EU muss sich dafür einsetzen, dass der INF-Vertrag wieder in vollem Umfang gilt, und ebenso gegen eine sogenannte atomare Nachrüstung in europäischen NATO-Staaten. Europäische Politik muss von den Zielen der Deeskalation und Entspannung geleitet sein und darf nicht geostrategischen Interessen der USA folgen. Die Bundesregierung muss gegenüber den USA wie auch in der NATO klarmachen, dass sie einer weiteren Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden nicht zustimmen wird. Der Abzug der letzten verbliebenen US-Atomwaffen ist überfällig. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnet, der für den Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD sorgt und die nukleare Teilhabe beendet mit dem Ziel einer atomwaffenfreien EU-Zone. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wird eine der ersten Aktionen der LINKEN im EU-Parlament sein.

Ja. Wir setzen uns für legale und sichere Zufluchtswege in die EU für Schutzsuchende, aber auch für eine Ausweitung der legalen Einwanderungsmöglichkeiten für Migrant*innen im Allgemeinen ein. Alle von Ihnen genannten Erleichterungen unterstützen wir. In unserem Wahlprogramm heißt es dazu unter anderem: "Fluchtwege nicht versperren! Wir wollen legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU. Das entzieht den Schleppern die Geschäftsgrundlage. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Kinderkonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden. Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung an den EU-Außengrenzen und auf hoher See muss befolgt werden. (...) Niemand flieht freiwillig! Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge und eine entsprechende humanitäre Visa-Vergabe. Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR. Kein Mensch ist illegal! Wir wollen gerechte Lebensverhältnisse und offene Grenzen für alle Menschen. Das Recht auf Bewegungsfreiheit darf nicht vom Zufall der Geburt oder der ökonomischen Verwertbarkeit abhängig sein. DIE LINKE setzt sich daher für eine umfassende Visa-Liberalisierung ein. (...) "Familien vereinen! Wir fordern ein verbindliches Recht auf Familiennachzug – auch für »subsidiär« Schutzberechtigte und schon während des Asylverfahrens. Das Nachzugsrecht für Flüchtlinge muss effektiv umgesetzt werden. Es braucht eine Ausweitung der Familiendefinition auf in den Herkunftsländern nicht anerkannten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und auf Verwandte zweiten Grades; insbesondere für unbegleitete Minderjährige." Die Kommunen dürfen mit den Kosten von Flucht und Integration nicht allein gelassen werden. Wir wollen einen „Europäischen Fonds für Willkommenskommunen“, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und zugleich aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten direkt hilft. Kommunen, die die Bedingungen für Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für die Versorgung und Integration von Geflüchteten beantragen. Wenn sich Geflüchtete in einer Kommune niederlassen, kann die Gemeinde anderseits auf der Grundlage der Neumeldungen noch Investitionsmittel aus einem Fond beantragen. Diese Investitionsmittel können dann allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden. Unsere Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Ja. Seenotrettung ist Pflicht, internationales Seerecht und Selbstverständlichkeit. DIE LINKE spricht sich immer wieder öffentlich gegen die unverantwortliche und zynische Kriminalisierung ziviler Seenotretter*innen aus. Natürlich ist das, was zivilgesellschaftliche Organisationen im Mittelmeer leisten, nicht strafbar, sondern im Gegenteil eine völkerrechtlich verankerte Pflicht und nur durch unglaubliches Engagement machbar! Wir setzen die Bundesregierung unter Druck, etwa durch parlamentarische Anfragen, das Vorgehen insbesondere der italienischen Regierung zu verurteilen und sich für die zivilen Seenotretter*innen einzusetzen und sie zu unterstützen. Das geschieht leider nur halbherzig, wenn überhaupt. Aus unserer Sicht ist klar: Das Sterben-Lassen der Menschen im Mittelmeer ist ein Verbrechen, und nicht, dass Menschenleben gerettet werden! Die Forderung nach einem Europäischen Seenotrettungsprogramm vertritt DIE LINKE seit Jahren. Die Überaus verdienstvolle Arbeit der zivilen Seenotrettungs-Organisationen ist ja erst erforderlich geworden, weil diese genuin staatliche Aufgabe durch die EU nicht erfüllt wurde bzw. wird. Auch die EU-Mission EUNAVFOR-MED ("Sophia") hat bzw. hatte ja kein EU-Mandat zur Seenotrettung - dies erfolgte alleine aufgrund des geltenden internationalen Völker- und Seenotrettungsrechts. Der Flüchtlingsschutz und die Seenotrettung sind keine Aufgaben einzelner EU-Mitgliedstaaten, diese Aufgaben müssen gemeinsam, menschenrechtskonform und solidarisch gestemmt werden. In unserem Europawahlprogramm heißt es: „Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden.“