Wahlprüfstein Europawahl 2019

Wir wollen, dass die Europäische Union ein Regelwerk durchsetzt, das Beschäftigte und Konsumierende in einer digitalisierten Weltwirtschaft in ihren Persönlichkeitsrechten stärkt und vor Manipulation, Ausbeutung und Betrug schützt. In einem zweiten Schritt werden wir uns für die Schaffung eines internationalen Datenschutzsystems einsetzen. Wir wollen einen freien Zugang zu Wissen und Informationen. Unser Ziel ist eine Kultur des Teilens und den freien Zugang zu und Umgang mit Wissen und Kultur absichern – dazu gehören eine weitgehende Fair-Use-Regelung, eine Verkürzung der Schutzfristen und Schrankenregelungen für Wissenschaft und Bildung. 2015 wurde eine europäische Verordnung zur Netzneutralität verabschiedet. Internetunternehmen europaweit unterlaufen sie weitgehend straffrei. Wir kämpfen für eine tatsächlich wirksame gesetzliche Absicherung der Netzneutralität. Um diese abzusichern, sollen die Infrastruktur und Netze der Telekommunikation in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführt werden. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland lehnen wir genauso ab wie ähnliche Pläne in der EU. Der Rechtsschutz für Betroffene muss gewahrt werden. Privaten Anbietern von Plattformen und sozialen Netzwerken darf nicht das Recht übertragen werden, über entsprechende Inhalte zu entscheiden. Wir brauchen einen starken europäischen Datenschutz. Die Datenschutzgrundverordnung leistet dies nur sehr begrenzt. Die Auseinandersetzungen um ein modernes Urheberrecht wurden auch von der Film- und Musikindustrie angetrieben. Sie wollten grundrechtlich bedenkliche automatische Upload-Filter zur Erkennung urheberrechtlich geschützter Inhalte politisch durchsetzen. Dagegen hat sich der Widerstand von inzwischen über vier Millionen Menschen gebildet. DIE LINKE engagiert sich europaweit und gemeinsam mit Netzaktivist*innen für ein offenes, solidarisches und freies Internet und für solidarische Ökonomien, die auf einem solchen Internet aufbauen können. Plattformanbieter schaffen geschlossene Kommunikationsräume, in denen Nutzer*innen samt ihrer Daten eingeschlossen sind. Dagegen fordern wir eine verpflichtende offene stabile Serviceschnittstelle mittels offener Standards, damit Nutzer*innen zwischen Plattformen, sozialen Netzwerken usw. kommunizieren können und bei einem Plattformwechsel ihre Daten mitnehmen können. Dafür wollen wir u. a. die Verwendung freier Lizenzen fördern, das mit der EU-Datenbankrichtlinie eingeführte Schutzrecht wieder abschaffen und umfassende Regelungen für amtliche Werke im Urheberrecht schaffen. Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau des G5-Netzes. Die Grundregeln des gleichen und freien Zugangs aller zum Internet müssen dabei gesichert sein. Die Netzneutralität muss durch eine europäische Aufsicht gewahrt werden. Marktkonzentration wollen wir verhindern.

Die gesellschaftlichen Grundlagen der Digitalisierung müssen weltweit fair geregelt werden. Alle müssen denselben demokratischen Zugang zu neuen Produktionsmöglichkeiten, zu Wissen, Information und Kommunikation haben. Deshalb fordern wir als LINKE, dass der Dreiklang von Netzneutralität, Datenschutz und einem modernen Urheberrecht garantiert wird. Die digitale Souveränität aller muss gegen die Interessen der internationalen Telekommunikationsindustrie und der Tech-Giganten durchgesetzt werden. Die verdienen an einem undurchsichtigen Mehrklassen-Internet. Wir stehen für einen offenen Zugang: open access. Eine faire Produktion der digitalen Hardware muss international sichergestellt werden. Wir meinen, dass die Digitaler Binnenmarkt (DSM)-Strategie der EU-Kommission ihrem Namen nicht gerecht wird. Europa braucht auch digital- und technologiepolitisch einen Neustart. Wir fordern für das neue Programm Digital Europe starke gesellschaftspolitische Leitplanken und volle öffentliche Kontrolle bei der Vergabe. In Deutschland fordern wir investitionen in die digitale Infrastruktur von jährlich 10 Mrd, Euro. Der digitale Wandel hat unsere Leben und Arbeitswelten grundlegend umgewälzt: Click- und Crowdworking bedeuten internationale Arbeitsteilung dank Amazon und Co. Transportkosten werden marginalisiert. Und neue Formen der Sorgearbeit werden über Graumärkte und private Sorge organisiert. Auch im digitalen Raum gibt es solidarische Ökonomie: Plattformgenossenschaften, digitale Tauschbörsen und Civic Tech sind Antworten auf den digitalen Kapitalismus. Auch auf die Steuervermeidung der Internetplattformen wie Airbnb und Uber, die unsere Städte und Kommunen rücksichtslos zum Ausverkauf anbieten. Auch digital gute Arbeit: Wir brauchen Regulierung von Plattformarbeit, die der digitalen Prekarität etwas entgegensetzt. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten von Deliveroo und anderen Lieferdiensten, die an verschiedenen Orten in Europa um gute Löhne, Arbeitsverträge, Gesundheitsschutz und gewerkschaftliche Vertretung kämpfen. (Vgl. Kapitel Gute Arbeit gerecht in Europa)

Die Frage der Erweiterung des Adressraums, dass auch regionale Bezeichnungen als Top-Level-Domain genutzt werden können, darin eingeschlossen die Frage eines erweiterten Zeichensatzes, macht formal noch keinen eindeutigen Sinn. Die tatsächliche Notwendigkeit einer Ausweitung des Adressraums ist nicht belegt. Das bisherige System bestehenden Domainadressen hat sich aus unserer Sicht bewährt. Zudem werden neue vielfach durch privatwirtschaftliche Interessensvereinigungen begründet. Wir sehen im bisherigen System eine bessere Sicherung gegen Identitätsdiebstahl sowie umfangreicheren Schutz vor anderweitigem Datenmissbrauch. Wichtiger scheint, die Aufsicht über die Domain-Namenverwaltung internationalisiert wird. Wichtiger ist uns, die Marktmacht einzelner Anbieter zu prüfen und zu begrenzen sowie Regularien zu checken. Cybersicherheit betrifft das Grundrecht auf Online-Sicherheit, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit informationstechnischer Systeme. Das sind schützenswerte Güter. Wir wollen Sicherheitszertifikate verbindlich vorschreiben, die unabhängig von der Industrie entwickelt werden und deren Einhaltung Voraussetzung für den Zugang zum EU-Markt ist. Zugleich müssen die Gewährleistungspflichten der Unternehmen für ihre Produkte ausgebaut werden. Wir fordern demokratiekonforme Verfahren zur Sicherung personenbezogener Daten statt marktkonformer Verfahren zur Aushöhlung dieses Grundrechts.