Wahlprüfstein Europawahl 2019

Ja. Die drei Fragen zum Thema „Steuern und Bustouristik“ werden zusammen beantwortet. Wir setzen uns nicht für Steuererleichterungen für den Reisebus ein, aber sehr wohl für die Abschaffung von Subventionen für andere Verkehrsträger. Die Bahn als öffentliches Unternehmen nehmen wir davon aber aus, da diese GEMEINSAM mit Bussen und dem Nahverkehr die wichtige Aufgabe im Klimaschutz hat, deutlich mehr Verkehr aufzunehmen, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, auf individuelles Reisen im Pkw zu verzichten. Wir begrüßen die Ankündigung der Spitzenkandidaten von Konservativen und Sozialdemokraten, endlich eine Kerosinsteuer einzuführen. Ferner wollen wir im europäischen Luftverkehr die Mehrwertsteuer anlasten, die bislang nur innerdeutsch zu zahlen ist. Für Pkw wollen wir den ermäßigten Steuersatz für Dieselkraftstoff an den für Benzin angleichen (bei entsprechender Harmonisierung der Kfz-Steuer).

Ja, vereinheitlichte Anmeldeverfahren unterstützen wir, die Abschaffung der Personenbeförderungssteuer nicht. Selbstverständlich wollen wir keine Verlagerung vom Fernbus auf den Pkw, aber Fernbusse stehen auch in direkter Konkurrenz zur Bahn stehen. Züge müssen für jeden gefahrenen Kilometer Trassenpreise und zusätzlich auch für jeden Halt in einem Bahnhof Stationsgebühren zahlen. Fernbusse hingegen zahlen Stationsgebühren nur an wenigen Busbahnhöfen und gar keine Straßenbenutzungsgebühren.

Für Busse im Fernlinienverkehr wollen wir eine Busmaut einführen, die Reisebusse nehmen wir davon aber bewusst aus und anerkennen damit die besondere Rolle des klimafreundlichen Reisebusverkehrs.

Nein. Die beiden Fragen zu Lenk- und Ruhezeiten für Reisebusfahrer werden im Zusammenhang beantwortet: DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Lenk- und Ruhezeiten für die Beschäftigten ausreichend Zeit zur Erholung ermöglichen. Das ist im Sinne eines guten Arbeitsschutzes, schützt aber auch Fahrerinnen und Fahrer ebenso wie andere Verkehrsteilnehmer vor Übermüdung und daraus resultierenden Unfällen. Vor diesem Hintergrund unterstützt DIE LINKE die Forderung nach gesonderten Lenk- und Ruhezeiten für die Bustouristik sowie nach flexibleren Lenk- und Ruhezeiten nicht. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Flexibilitätswünschen haben.

Nein. Lenk- und Ruhezeiten für die Beschäftigten setzen Mindeststandards fest, die nicht unterboten werden dürfen. Es darf nicht sein, dass im Transportgewerbe diejenigen die Nase vorn haben, die sich im Land mit den niedrigsten Löhnen und wenigsten sozialen Rechten ansiedeln.

Nein. DIE LINKE fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Wir unterstützen die Forderung nicht, dass die Tätigkeit des Reisebusfahrers aus dem Geltungsbereich der Entsenderichtlinie ausgenommen wird. Die Entsenderichtlinie, insbesondere nach der Revision, verfolgt wichtige Ziele und wird von der Partei DIE LINKE begrüßt. Sie muss für alle Beschäftigten ohne Ausnahme gelten. Ebenso befürworten wir das Prinzip, dass immer der Arbeitsort maßgeblich für die Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen ist.

Ja.

Ja. Wir wollen mehr Mobilität mit weniger Verkehr. Für Pkw sind batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge das klimaeffizienteste Antriebssystem, dem die Zukunft gehört. Für Busse und Lkw hingegen sind die Akkumulatoren vermutlich auch zukünftig zu schwer, um sie sinnvoll auf langen Distanzen einsetzen zu können. Deswegen unterstützen wir Forschung und Entwicklung für andere alternative Antriebstechnologien, um zukünftig auf fossile Kraftstoffe verzichten zu können.

Nein. Wir halten Umweltzonen nicht für fragwürdig, sondern zum Schutz der menschlichen Gesundheit für zwingend geboten und erforderlich, wenn die europäischen Grenzwerte überschritten werden. Auf europäischer Ebene werden wir uns keinesfalls für eine Aufweichung dieser Grenzwerte oder der Anforderung an das Aufstellen von Messstationen einsetzen, sondern bezüglich des Feinstaubs für eine Verschärfung. Wir halten Umweltzonen auch nicht für unwirksam und können Ihre Aussagen nicht nachvollziehen. Richtig ist aber, dass nicht alle Emittenten (z.B. die Schifffahrt und dieselbetriebene Züge) berücksichtigt werden. Hier gilt es nachzubessern. Wir halten Umweltzonen auch nicht für einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Gewerbebetrieb der Reiseunternehmen, zumal ja die Möglichkeit besteht, für Reisen in Städte mit Umweltzonen neueste Modelle zu verwenden, die keinen Einfahrbeschränkungen unterliegen.

Der Incoming-Tourismus boomt – trotz leichter Schwankungen. Zu einem solchen Wachstum trägt auch eine möglichst liberale Visa-Politik bei. Für DIE LINKE ist das Reisen ohne Grenzkontrollen innerhalb der EU nicht mehr wegzudenken, und wäre in einer EU der freien Zirkulation der Waren auch absurd. Reisefreiheit sollte aber nicht nur Touristinnen und Touristen zugutekommen. DIE LINKE möchte es nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern der EU ermöglichen, sich im EU-Raum aufhalten zu können. Von mehr Einwanderung würde auch die wachsende Tourismuswirtschaft profitieren. Selbstverständlich werden sich linke Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch weiterhin gezielt für tourismuspolitische Themen einsetzen. Es dürfen aber nicht die Freiheit des Marktes oder die Interessen einzelner Regierungen an erster Stelle stehen, sondern die Interessen der Mehrheit der Menschen.