Wahlprüfstein Europawahl 2019

DIE LINKE drängt im Europaparlament, ebenso wie im Bundestag, darauf, dass die Aarhus-Konvention umfassend umgesetzt wird. Das gilt selbstverständlich auch für den Zugang zu Umweltinformationen. Eine Berichterstattung zum Thema gibt es auf den Seiten des Umweltbundesamtes, vgl. https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland/emissionen-fluorierter-treibhausgase-f-gase

Wir wissen um die Bedeutung von halogenierten fluorierten Kohlenwasserstoffen im Klimaschutz und zum Schutz der Ozonschicht. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat darum zum Thema SF6 und NF3 in der letzten Legislaturperiode eine Kleine Anfrage gestellt, da seinerzeit die Emissionen dieser Supertreibhausgase wieder anstiegen. Aus der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 18/9227 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/092/1809227.pdf) können sie entnehmen, auf welche Weise wir die Bundesregierung zur Minderung drängen, und welche Haltung die Bundesregierung dazu eingenommen hat.

Aus Sicht der LINKEN sollte stets eine Lebenszyklusanalyse die Treibhausgaswirkungen verschiedener Technologie-Alternativen bewerten. Es bringt dem Klima wenig, wenn Ersatzstoffe und die notwendigen Vorketten für ihren Einsatz unter dem Strich eine schlechtere Treibhausgasbilanz hätten.

DIE LINKE will bis zum Jahr 2050 den Treibhausgasausstoß um 95 Prozent senken. Dazu muss nach unserer Einschätzung mittelfristig auch der Kältemittelsektor auf treibhausgasfreie bzw. extrem treibhausgasarme Stoffe in tatsächlich geschlossenen Kreisläufen umgestellt werden.

Für DIE LINKE ist die Wärmepumpe eine Schlüsseltechnologie zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors. Mit einem vergleichbar geringen Einsatz an Ökostrom kann ein Mehrfaches an Umweltwärme nutzbar gemacht werden. Um sie effizient einsetzbar zu machen, sind in der Regel Niedertemperaturnetze erforderlich, die wiederum eine gut isolierte Gebäudehülle zur Voraussetzung haben. Wir streiten hier für mindestens 5 Mrd. Euro jährlich öffentliche Fördermittel in Deutschland. Zudem fordern wir vorgeschriebene Mindestquoten für den Einsatz von Ökowärme - sowohl im Neubau wie im Altbau.

Thermische Energiespeicher werden – gemeinsam mit den unterschiedlichen anderen Speicherarten – eine wichtige Rolle zum Aufbau eines vollständig regenerativen Energiesystems einnehmen. Wie Sie selbst schreiben, sind sie bekannt und erprobt. Darum gehen wir davon aus, dass sie marktgetrieben dann zum Einsatz kommen, wenn sie tatsächlich als Flexibilitätsoption gebraucht werden. Um Anwendungsbarrieren zu überwinden, spricht sich DIE LINKE für Fördermechanismen und regulative Rahmen aus, die eine energiewendedienliche flexible Fahrweise von regelbaren Erzeugungsanlagen und Lasten ermöglichen bzw. erzwingen. Aus diesen Rahmenbedingungen heraus sollten dann auch mehr thermische Energiespeicher nachgefragt werden.