Wahlprüfstein Europawahl 2019

Der EuGH hat in seinem Urteil zur Rx-Preisbindung (Oktober 2016) Arzneimittel als eine Ware gesehen und somit den freien Warenverkehr im EU-Binnenmarkt in den Fokus gestellt. Wir wollen Medikamentenpreise regulieren und die Möglichkeit zum Gebrauch von Generika erweitern: Wir brauchen eine europaweite Preisbindung und eine EU-Notstandsverordnung für Generika. Die Regulierung des Arzneimittelmarktes, insbesondere der Zulassung, liegt momentan bei der EU. Das zeigt, dass hier bereits der wirtschaftspolitische Blick dominiert. So verwundert es nicht, dass es Bestrebungen gibt, die Zulassungskriterien für bestimmte Arzneimittel aufzuweichen („adaptive pathways“). In der Praxis wurden zum Beispiel für Krebsarzneimittel die Zulassungshürden bereits erheblich abgesenkt. Hier tritt DIE LINKE klar für einen gesundheitspolitische Gewichtung ein: Die Patientensicherheit muss oberste Priorität haben. Die Gestaltung der Arzneimittelpreise ist zuvorderst ein Thema der sozialen Sicherung, denn die explodierenden Preise von neuen Arzneimitteln stellen für alle Versicherungssysteme eine große Belastungsprobe dar. Der solidarisch finanzierte Zugang zur Gesundheitsversorgung hängt auch davon ab, ob es gelingt, für faire Arzneimittelpreise zu sorgen. Wir sehen daher auch hier die Zuständigkeit klar bei den Mitgliedstaaten. Nicht umsonst hat DIE LINKE das Anliegen der EU-Kommission, die Nutzenbewertung EU-weit zu vereinheitlichen, entschieden abgelehnt. DIE LINKE fordert weiter, den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag der Hersteller zu erweitern. So sollen Lieferengpässe, die durch überzogene Rationalisierungsmaßnahmen provoziert worden sind, durch Bußgelder geahndet werden. Auch soll ein möglichst vollständiges Register geführt werden, das auch zu erwartende Engpässe umfasst. Nicht zuletzt müssen die Rabattverträge auch zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Generika abgeschafft werden. Wir wollen Medikamentenpreise regulieren und die Möglichkeit zum Gebrauch von Generika erweitern: Wir brauchen eine europaweite Preisbindung und eine EU-Notstandsverordnung für Generika.

Die EU hat die Gesetzgebungskompetenz in gesundheitspolitischen Fragen bei der Regulierung des Marktzugangs von gesundheitsbezogenen Produkten (v. a. Arzneimittel, Medizinprodukte), bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und Themen, die EU-weit besser zu regeln sind als in den Einzelstaaten. Die Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung selbst liegt in den Mitgliedsstaaten. Momentan müssen v. a. die Bemühungen der EU-Kommission vereitelt werden, den Patientenschutz im Industrieinteresse aufzuweichen. Sie versucht das etwa bei der Lockerung der Zulassungskriterien bei Arzneimitteln. Die Kommission ist auch bestrebt, die Nutzenbewertung, auf deren Grundlage über Preise und Erstattungsfähigkeit in den Mitgliedsstaaten entschieden wird, an sich zu ziehen. Das ist für DIE LINKE nicht nur ein inakzeptabler Eingriff in die nationalstaatliche Gesundheitspolitik. In Deutschland würde das vor allem für die Patientensicherheit einen herben Rückschlag bedeuten.

In Zukunft wird es am wichtigsten sein, ein hohes Niveau des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsversorgung gegen neoliberale Angriffe zu verteidigen. Auch der Apothekensektor steht zunehmend unter Druck, wie die Debatte um den grenzüberschreitenden Versandhandel nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt. Der Schutz der Versorgungsqualität musste hinter dem freien Warenverkehr zurückstehen - eine für uns vollkommen falsche Prioritätensetzung. Wir wollen europaweiten Gesundheitskonzernen regulieren und ihnen verbieten, an die Börsen zu gehen. Wir wollen sie in öffentliches Eigentum überführen und unter demokratische Kontrolle stellen. Die LINKE fordert eine verbindliche gesetzliche Personalbemessung und europaweite Mindeststandards bei Löhnen und Personalschlüssel.

DIE LINKE ist die einzige Partei in Deutschland, die sich konsequent für die Stärkung des heilberuflichen Charakters des Apothekerberufs einsetzt. Dafür wollen wir nicht nur Apothekenketten verhindern, erst Recht in der Hand großer Kapitalgesellschaften. Wir wollen auch den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten und die Versorgungssicherheit auch im ländlichen Raum sichern. Rabattverträge und die Reimportförderung wollen wir abschaffen, denn sie beschädigen die Adhärenz und verlangen auch in Apotheken viel Zeit, die in der Zuwendung zum Patienten bzw. zur Patientin fehlt. Die Stärkung des Heilberufs muss sich auch im Pharmaziestudium niederschlagen. Hier gab es zwar Fortschritte in der Stärkung der klinischen Pharmazie, die aber noch nicht ausreichen. Zur Versorgungsqualität gehören auch die Patientenkommunikation, die Sozialpharmazie und damit die gezielte Förderung der Arzneimitteltherapiesic herheit. Auch das muss auf wissenschaftlichem Niveau immanenter Teil des Studiums sein.