Wahlprüfstein Europawahl 2019

Ja. Das Europäische Parlament als einziges direkt gewähltes Organ der EU entscheidet in fast allen Politikbereichen gleichberechtigt mit dem Rat der EU über europäische Gesetzgebung. Doch dabei darf die EU nicht stehen bleiben. Der Rat der EU und mit ihm die Mitgliedstaaten sind weiterhin zu gewichtig. Noch immer sind ihm einige Politikbereiche exklusiv vorbehalten.

Ja. Wir wollen die Mittel für militärische Interventionen umwidmen und in ein ziviles Aufbau- und Friedenssicherungsprogramme der EU investieren. Die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit wollen wir endlich auf die zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben. Dieses Geld soll den Ländern des globalen Südens zur Verfügung gestellt werden, um eine eigenständige Entwicklung zu ermöglichen. Wir wollen die Mittel für den Zivilen Friedensdienst verdoppeln. Zusätzlich wollen wir einen europäischen Zivilen Friedensdienst ins Leben rufen und die Länder Afrikas bei einem afrikanischen Friedensdienst unterstützen. Das kann aus einem Teil der Gelder finanziert werden, die bisher für Militärausbildungsmissionen ausgegeben werden.

Ja. Die OSZE sollte mehr als ein Instrument zur Bearbeitung und Lösung regionaler Konflikte sein. Sie muss das zentrale Forum für eine gesamteuropäische, gemeinsame Sicherheitsarchitektur werden, die auf Abrüstung und politische Veränderung in Richtung kollektiver Sicherheit und der Abschaffung aller Armeen zielt. In Europa streben wir daher die Stärkung der OSZE und ihrer Instrumente an. Die OSZE ist wichtig, weil sie derzeit das einzige Format ist, in dem eine Zusammenarbeit mit Russland stattfindet. Wir sehen in ihr den Kern einer künftigen Ordnung gemeinsamer statt geteilter Sicherheit in Europa. Eine solche Kooperation wollen wir perspektivisch an die Stelle der NATO setzen. Im globalen Maßstab sind die Vereinten Nationen das wichtigste Forum zur Verständigung und damit auch zur Konfliktprävention. Wir wollen die Vereinten Nationen stärken und dringen darauf, dass die derzeitige Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat entsprechende Impulse setzt bzw. vorhandene gute Initiativen zur Abrüstung oder zur Stärkung der wirtschafts- und entwicklungspolitischen Kompetenzen unterstützt. Über die UNO muss eine globale Abrüstungsinitiative angestoßen werden, in der für alle Mitgliedsstaaten verbindliche Abrüstungsziele festgelegt werden. Wir wollen die UNO und das Völkerrecht stärken.

Ja. Wir wollen eine Europäische Union der Abrüstung und Entmilitarisierung. Wir wollen eine friedliche Außen-, Entwicklungs-, und Menschenrechtspolitik, die auf Solidarität, Kooperation und Entspannung setzt und eine starke parlamentarischen Kontrolle. Wir fordern die Auflösung der EU Battlegroups. Die Verteidigungsagentur der EU wollen wir auflösen. Die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (PESCO), die eigenständige militärische Strukturen der EU bildet und Voraussetzungen für eine eigene europäische Armee schafft, wollen wir ohne Wenn und Aber beenden. Die geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF und die Ausgaben für Militärische Mobilität müssen gestrichen werden. Die Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten schreibt die Militarisierung in die Grundlagen der EU und muss abgeschafft werden. Stattdessen muss die EU sich auf zivilen Konfliktlösungskapazitäten beschränken und diese stärken.

Ja. DIE LINKE fordert die Auflösung der Verteidigungsagentur der EU. Die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO), die eigenständige militärische Strukturen der EU bildet und Voraussetzungen für eine eigene europäische Armee schafft, wollen wir ohne Wenn und Aber beenden. Die geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF und die Ausgaben für Militärische Mobilität müssen gestrichen werden. Wir wollen die EU-Rüstungsagentur abschaffen und stattdessen eine Abrüstungsagentur durchsetzen. Entwicklung, Produktion und Verwendung insbesondere von vollautonomen Waffen müssen verboten werden und vollautonome Waffensysteme international geächtet werden. Wir fordern Zivilklauseln für die Universitäten und in den Gesellschafterverträgen der Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungshilfe.

Ja. DIE LINKE fordert einen Stopp aller Rüstungsexporte. Exporte von Waffen, Rüstung und Waffenteilen in Krisen- und Kriegsgebiete müssen sofort ausgesetzt werden. EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Vorschriften für Waffenexporte nicht einhalten, müssen mit Sanktionen bestraft werden. Die Rüstungsindustrie, Zulieferer und Forschung dazu dürfen durch die EU nicht weiter gefördert werden. Dual-Use-Güter, die für die Produktion von ABC-Waffen eingesetzt werden können, dürfen nicht an Staaten geliefert werden, die das jeweilige Abkommen nicht ratifiziert haben.

Ja. Mit Kleinwaffen werden die meisten Menschen in den Kriegen dieser Welt getötet. Sie sind zu den Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts gemacht worden. DIE LINKE fordert darüber hinaus einen Stopp aller Rüstungsexporte. Exporte von Waffen, Rüstung und Waffenteilen in Krisen- und Kriegsgebiete müssen sofort ausgesetzt werden. EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Vorschriften für Waffenexporte nicht einhalten, müssen mit Sanktionen bestraft werden. Die Rüstungsindustrie, Zulieferer und Forschung dazu dürfen durch die EU nicht weiter gefördert werden. Dual-Use-Güter, die für die Produktion von ABC-Waffen eingesetzt werden können, dürfen nicht an Staaten geliefert werden, die das jeweilige Abkommen nicht ratifiziert haben.

Ja. Wir setzen uns für legale und sichere Zufluchtswege in die EU für Schutzsuchende ein. Alle von Ihnen genannten Erleichterungen unterstützen wir. In unserem Wahlprogramm heißt es dazu unter anderem: "Fluchtwege nicht versperren! Wir wollen legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU. Das entzieht den Schleppern die Geschäftsgrundlage. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Kinderkonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden. Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung an den EU-Außengrenzen und auf hoher See muss befolgt werden. (...) Niemand flieht freiwillig! Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge und eine entsprechende humanitäre Visa-Vergabe. Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR. Kein Mensch ist illegal! Wir wollen gerechte Lebensverhältnisse und offene Grenzen für alle Menschen. Das Recht auf Bewegungsfreiheit darf nicht vom Zufall der Geburt oder der ökonomischen Verwertbarkeit abhängig sein. DIE LINKE setzt sich daher für eine umfassende Visa-Liberalisierung ein. (...) "Familien vereinen! Wir fordern ein verbindliches Recht auf Familiennachzug – auch für »subsidiär« Schutzberechtigte und schon während des Asylverfahrens. Das Nachzugsrecht für Flüchtlinge muss effektiv umgesetzt werden. Es braucht eine Ausweitung der Familiendefinition auf in den Herkunftsländern nicht anerkannten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und auf Verwandte zweiten Grades; insbesondere für unbegleitete Minderjährige."

Ja. Die Vorverlagerung von Grenzkontrollen nach Afrika in Kooperation mit autoritären Regimen führt dazu, dass noch mehr Flüchtlinge in von EU finanzierten Lagern und Gefängnissen unter unmenschlichen Verhältnissen gefangen gehalten werden. Wir wollen auch das geltende Dublin-System abschaffen. Es belastet die Schutzsuchenden durch Zwangsverteilungen innerhalb der EU gegen ihren Willen. Und es belastet einseitig die Ersteinreiseländer der EU infolge des im Kern unfairen Zuständigkeitssystems. Alle Schutzsuchenden sollen sich selbst entscheiden können, in welchem Land sie Asyl beantragen wollen. Ein solidarischer Ausgleich soll vor allem auf finanzieller Ebene erfolgen. Der Negativ-Wettbewerb durch abgesenkte Standards bei Unterbringung, Versorgung und Rechten muss abgeschafft werden! Wir sind für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und Integrationsmaßnahmen von Beginn an.