Wahlprüfstein Europawahl 2019
Essener Friedensforum
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Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist mit 71 Prozent dafür, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO, den bereits 122 Staaten unterschrieben haben, beitritt. Würden Sie dieses Anliegen der Menschen in Deutschland (auf der Ebene der EU) unterstützen?
Ja. Die EU-Abgeordneten der LINKEN werden die von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) initiierte „parlamentarische Erklärung“ unterschreiben.
Die EU muss sich dafür einsetzen, dass der INF-Vertrag wieder in vollem Umfang gilt, und ebenso gegen eine sogenannte atomare Nachrüstung in europäischen NATO-Staaten.
Europäische Politik muss von den Zielen der Deeskalation und Entspannung geleitet sein und darf nicht geostrategischen Interessen der USA folgen.
DIE LINKE lehnt eine militarisierte EU ab. Abrüstung, nicht Aufrüstung schafft Frieden!
- Wir fordern die Auflösung der EU Battlegroups.
- Die Verteidigungsagentur der EU wollen wir auflösen.
- Die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (PESCO), die eigenständige militärische Strukturen der EU bildet und Voraussetzungen für eine eigene europäische Armee schafft, wollen wir ohne Wenn und Aber beenden. Die geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF und die Ausgaben für Militärische Mobilität müssen gestrichen werden.
- Die Verträge der EU müssen geändert werden: Die Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten schreibt die Militarisierung in die Grundlagen der EU und muss abgeschafft werden.
- Stattdessen muss die EU sich auf zivilen Konfliktlösungskapazitäten beschränken und diese stärken.
- Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnen wir auch weiterhin ab.
- Wir wollen konventionelle Streitkräfte abrüsten. Als ersten Schritt wollen wir eine konventionelle Rüstungskontrolle in Europa nach dem Vorbild des A-KSE-Vertrags (Angepasster Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa).
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Der Koalitionsvertrag zur 17. Legislaturperiode für 2009 bis 2013 beinhaltete die Ankündigung, dass sich die Bundesregierung für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzt. Werden Sie sich für das Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands einsetzen? Welche Maßnahmen werden Sie hierfür ergreifen?
DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnet, der für den Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD sorgt und die nukleare Teilhabe beendet mit dem Ziel einer atomwaffenfreien EU-Zone. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wird eine der ersten Aktionen der LINKEN im EU-Parlament sein.
Die Bundesregierung muss gegenüber den USA wie auch in der NATO klarmachen, dass sie einer weiteren Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden nicht zustimmen wird. Der Abzug der letzten verbliebenen US-Atomwaffen ist überfällig,