Wahlprüfstein Europawahl 2019

Kein Mitgliedsstaat der EU darf sich der gemeinsamen Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen entziehen. Die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs soll ein Mechanismus sein, um das Prinzip der gemeinsamen Verantwortung umzusetzen. DIE LINKE streitet dafür, dass Kommunen, in denen sich Geflüchtete ansiedeln, zusätzliche Gelder für die öffentliche Daseinsvorsorge bekommen. An den Grenzen der EU müssen Menschenrechte gesichert werden. Die EU kann die Verantwortung dafür nicht abgeben. Dafür muss das Seerecht wieder gelten und Seenotrettung im Mittemeer gesichert werden. Wir brauchen legale Fluchtwege, geordnete Verfahrung – und eine Bekämpfung der Fluchtursachen, z. B. durch ein sofortiges Verbot von Waffenexporten in Kriegs- und Krisengebiete.

Eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik wäre grundsätzlich sinnvoll, müsste aber anderen Kriterien folgen. Gegen die wachsende Ungleichheit braucht es Steuergerechtigkeit. DIE LINKE fordert einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlagen. Wir brauchen gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung großer Vermögen und für Spitzeneinkommen. Steuern auf hohe Vermögen und Maßnahmen gegen Steuertricks der Konzerne können den Euro stabilisieren und sind für den sozialen Frieden in der EU überfällig. Investitionen sollten aus den Schuldenregeln von Maastricht ausgenommen werden, da sie die Wirtschaft anschieben und Vermögen für zukünftige Generationen schaffen.

Nein. DIE LINKE sieht keine Notwendigkeit für die Gründung einer europäischen Armee oder für einen gemeinsamen Flugzeugträger. Mit der EU-Armee soll ein eigener Militäretat und eigene Befehlsstrukturen eingerichtet werden. Die Einsätze könnten dann unabhängig von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Das verstößt auch gegen die Rechtsgrundlagen der Europäischen Union. Waffen schaffen aber keinen Frieden und ein Gleichgewicht des Schreckens verbreitet vor allem Schrecken. Abrüstung, Stopp von Waffenexporten, Entspannungspolitik und ein Umbau der Rüstungsindustrie sind die Leitlinien für friedliche und LINKE Politik in Europa. DIE LINKE will, dass deutsche Soldaten aus dem Ausland zurückgezogen werden. Militäreinsätze dürfen nur vom Bundestag genehmigt werden.

Ja. Wir treten für eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung ein: Alle EU-Staaten werden dazu verpflichtet, armutsfeste existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Dafür müssen die Mindestlöhne oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste in den jeweiligen Ländern festgesetzt werden. In Deutschland wären das 12 Euro. Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten sind unterschiedlich. Einheitlich muss das Recht auf ein Leben frei von Armut sein. Soziale Rechte müssen von jedem Menschen in der EU individuell einklagbar sein. Wir wollen ein Alarmsystem gegen Arbeitslosigkeit und unsichere Beschäftigung, bei dem betroffene Länder frühzeitig gegensteuern müssen.

Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein. Der Strukturwandel muss mit Investitionshilfen und einer sozialen Abfederung verbunden werden. Erneuerbare Energien müssen bürgernah ausgebaut werden. Wir wollen mehr Mobilität mit weniger Verkehr und mehr Lebensqualität. Wir verlagern einen Großteil des Güterverkehrs und innereuropäischen Flugverkehrs auf die Schiene. Wir fördern autofreie Innenstädte und investieren in Bus und Bahn. Im ticketlosen und flächendeckend gut ausgebauten barrierefreien ÖPNV fahren alle mit.Energetische Sanierungen müssen sozial und ökologisch erfolgen. Sie dürfen nicht genutzt werden, die Mieten hochzutreiben.

Gemeinsame Werte gibt es nur dort, wo es gemeinsame Normen gibt. Allerdings zielt die EU zuallererst auf die Herstellung eines einheitlichen Binnenmarktes: Freier Kapitalverkehr, freier Fluss von Gütern und Dienstleistungen und die Arbeitnehmerfreizügigkeit sind die privilegierten Freiheiten, sie sind das Primärrecht der EU, sie werden vor allen anderen Rechten geschützt und durchgesetzt. Gemeinsame Mindeststandards für das Recht auf Asyl, den Schutz vor Verfolgung, den Schutz vor Armut, das Recht auf einen Krankenversicherung und eine Altersversorgung gibt es in den Mitgliedsstaaten der EU dagegen nicht. Deshalb brauchen wir einen Neustart der EU mit neuen Normen, die sich an der Grundrechte-Charta der EU orientieren.