Wahlprüfstein Europawahl 2019
Katholische Landjugendbewegung Deutschlands
Katholische Landjugendbewegung Deutschlands
1
Warum brauchen wir die Europäische Union?
Die EU ist ein Fakt. Sie ist entstanden aus Hoffnung auf ein friedliches und vereintes Europa. Aber der Einfluss der Unternehmen in der EU ist groß, der Wettbewerb geht vor, die sozialen Rechte und Standards zu schwach. Wir wollen die EU auf neue Gleise setzen: sozial gerecht, friedlich und mit Klimaschutz.
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Wie sieht für Sie die Zukunft Europas aus? Soll die EU langfristig zu einem föderalen Bundesstaat weiterentwickelt werden?
Uns ist wichtig, dass die EU so gestaltet wird, dass sie für alle Menschen ein Leben in sozialer Sicherheit bietet, dass Klima und Umwelt geschützt sind. Dafür muss sie grundlegend verändert werden. In einem sehr großen Staat haben die Menschen eher weniger Einfluss.
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Wie stehen Sie zur Einführung einer Verfassung für die Europäische Union?
Wir treten dafür ein, dass in Verfassungskonvent die Menschen der EU eine neue Verfassung erarbeiten, die in allen Ländern der EU gleichzeitig zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wird.
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Wie stehen sie zur Stärkung der Kompetenzen des EU-Parlaments? Was wollen Sie in Hinblick auf das Europäische Parlament ändern?
Wir wollen, dass das EP stärken: es muss selbst Gesetzesprozesse anstoßen und so Politik können. Das EP soll die Kommission und den/die Präsidenten/in vorschlagen, wählen und abwählen können. Die europäische Zentralbank wollen wir unter die Kontrolle des Europäischen Parlamentes stellen.
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Welche Veränderungen braucht es in Hinblick auf den Europäischen Rat? Welche Rolle sollte das Gremium künftig in der EU spielen?
Der Rat hat im Verhältnis zum Europäischen Parlament zu mächtig ist. Wir wollen stattdessen das EP stärken gegen die Macht der Kommission, des Rats der EU und des Europäischen Rats.
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Unterstützen Sie die Idee, die Europäische Kommission zu einer echten europäischen Regierung weiterzuentwickeln?
Nein. Eine europäische Regierung würde die demokratische Einflussnahme auf die Politik der EU nicht verbessern sondern eher schwieriger machen und in der jetzigen Konstruktion die Macht der „starken Staaten“ in der EU weiter stärken.
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Wie kann die Interessensvertretung der Regionen auf europäischer Ebene gewährleistet werden?
Zentral ist: Die geplanten Kürzungen der Regionalmittel zu verhindern. Die Regionen sollen bei der EU-Investitions-, -Struktur- und Förderpolitik eine verbindlichere Mitsprache erhalten. Dafür wollen wir den Ausschuss der Regionen stärken.
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Durch welche Maßnahmen wollen Sie das Leben auf dem Land für junge Menschen attraktiver gestalten?
Wir wollen den Breitbandausbau auf dem Land voranbringen. Wir wollen Mobilität fördern - sowhl in den Orten, zwischen den Orten und vom Land in die Städte. Den öffentlichen Nahverkehr wollen wir verbessern und kostenfrei machen. Wir wollen die Gesundheitsversorgung durch kommunale Ärztezentren auf dem Land verbessern. Kultureinrichtungen, besonders solche von sebstbestimmter Jugendkultur wollen wir stärken.
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Wie muss die EU-Haushaltspolitik geändert werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Europa herzustellen?
Die EU plant Mittel für gleichwertige Lebensverhältnis zugunsten des neuen Rüstungsprojektes zu kürzen. Das lehnen wir ab. Regelungs- und Kontrollkompetenzen bei der Verwendung von EU-Mitteln sollen zudem auf die regionale Ebene verlagert werden.
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Wie wollen Sie auf EU Ebene die UN-Erklärung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, unterstützen?
Wir unterstützen das Konzept Ernährungssouveränität, wollen die Stärkung der Rechte auf Nahrung, Wasser und Teilhabe am Saatgut muss umgesetzt werden. Gute Arbeit, Mindestlöhne und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung muss auch in der Landwirtschaft selbstverständlich sein.
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Wie muss die Gemeinsame Agrarpolitik weiterentwickelt werden, um das Ziel einer jungen, dynamischen und innovativen Landwirtschaft zu erreichen?
Die Direktzahlungen müssen an die Erfüllung sozialer und ökologischer Kriterien gebunden werden. Wir wollen zudem eine andere Bodenpolitik, die Eigentum breit streut und denen die Teilhabe sichert, die die Flächen tatsächlich bewirtschaften.
12
Wie wollen Sie die Gemeinsame Agrarpolitik im Sinne der Sustainable Development Goals (SDGs) nachhaltiger gestalten?
Durch eine Reform der GAP soll die Agrarpolitik von vornherein nachhaltiger werden, auf Regionalität statt auf globale Märkte ausgerichtet sein. Auch international setzen wir uns für fair und gesund produzierte Güter ein.
13
Wie sieht die Zukunft des Ökolandbaus für Sie aus und durch welche Maßnahmen möchten Sie diese fördern?
Wir wollen den Ökolandbau weiter fördern und ausbauen, setzen uns aber auch für sozial-ökologische Fortschritte in der konventionellen Landwirtschaft ein. Eine faire Risiko- & Gewinnverteilung in der Erzeugerkette muss für faire Erzeugerpreise sorgen.
14
Wie stehen Sie zum weiteren Einsatz von Glyphosat und von Neonicotinoiden?
DIE LINKE fordert den unverzüglichen Ausstieg aus der Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln und einen vollständigen Verzicht auf die Anwendung der besonders gefährlichen Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide.
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Was ist Ihre Position zu den neuen Verfahren in der Gentechnik wie Crispr?
Neue Züchtungsverfahren wie Cirspr/Cas9 oder Genome Editing sind Agrogentechnik lehnen wir ab.
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Wie kann die Zivilgesellschaft in die Weiterentwicklung der EU miteinbezogen werden und die Partizipation von EU-BürgerInnen gestärkt werden?
Die Europäische Bürgerinitiative ausgebaut werden, damit Initiatorenein EU-Bürgerbegehren durchführen und eine EU-weite Volksabstimmung anstreben können, wenn das Parlament ihre Initiative abgelehnt hat. Über Volksentscheide und Volksbegehren sollen Bürger konkrete EU-Politik mitzugestalten und Gesetze zu initiieren können.
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Welche Ideen haben Sie, die Jugendarbeit europaweit zu unterstützen und Jugendverbände zu stärken?
Wir fordern eine Offensive gegen Jugendarbeitslosigkeit. Wir wollen Erasmus so umbauen, dass allen Jugendlichen ein Auslandsaufenthalt finanziert wird, die Förderung soll sozial gestaffelt sein und Kinder von einkommensarmen Familien bevorzugen. Selbstorganisation von Jugendlichen in Verbänden fördern wir stärker.
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Unterstützt ihre Partei das SpitzenkandidatInnen-System für die Wahl der EUKommissionspräsidentschaft?
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Wie stehen Sie dazu, das aktive Wahlalter bei Bundestags- und Europawahlen auf 14 Jahre zu senken und wie sehen Ihre Konzepte zur Umsetzung aus?
DIE LINKE setzt sich bisher für das Wahlalter 16 ein. Wir sind offen für eine Diskussion auch über eine weitere Absenkung auf 14 Jahre. Zentral für die Umsetzung ist in beiden Fällen eine Stärkung der politischen Bildung in den Schulen, die nicht nur auf Vermittlung methodischen Wissens setzt, und eine Stärkung der Mitbestimmung in der Schule, um Demokratie erlebbar zu machen.
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Wie halten Sie davon, die Sitze im Europäischen Parlament paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen?
Wir setzen uns für eine paritätische Besetzung der Parlamentssitze ein. Auf EU-Ebene wäre das sogar einfacher zu regeln als bei Bundestagswahlen, weil es dort eine reine Listenwahl gibt - die Parteien müssten also paritätisch besetzte Listen aufstellen. DIE LINKE tritt seit vielen Jahren immer mit paritätisch besetzten Wahllisten an.
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Wie sieht ihr Konzept aus, um der Jugendarbeitslosigkeit in der EU nachhaltig entgegenzuwirken?
Siehe Frage 17.
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Welchen Änderungsbedarf sehen Sie in der Sozialpolitik der Europäischen Union?
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Wie sieht für Sie die Energiepolitik in der EU zukünftig aus?
Wir stehen für einen Umbau des Energiesystems hin zu 100 Prozent Erneuerbaren – bürgernah. Der Kohleausstieg muss europaweit bis 2030 abgeschlossen sein. Wir wollen keine neue fossile Infrastruktur, dafür Investitionen in Effizienz und Flexibilität.
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Der Ausstieg aus der Kernenergie ist in Deutschland seit Jahren beschlossene Sache. Wie stehen Sie zu einem europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie?
Wir streiten für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomwirtschaft. Die europäische Vertragsgemeinschaft EURATOM muss aufgelöst werden. Keine staatlichen Beihilfen mehr für den Bau von neuen Atomkraftwerken, keine Atommüllexporte!
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Welche Bedeutung messen Sie Biogasanlagen und Bioethanol bei?
Das Potenzial von Biomasse ist begrenzt durch Flächenkonkurrenz. Biogas muss dort eingesetzt werden, wo es den größten Nutzen bringt: Als steuerbare erneuerbare Elektrizität. Flächen für Biogas sind darum besser genutzt als für Biokraftstoffe.
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Durch welche konkreten Maßnahmen wollen Sie die Empfehlung der EU-Kommission zur Treibhausgasneutralität bis 2050 umsetzen?
Ausbau erneuerbarer Energien, schrittweiser Ausstieg aus fossiler Erzeugung, Reduzierung und Elektrifizierung des Verkehrs, Ausbau des Öffentlichen Verkehrs (kostenfrei), Aufbau einer regenerativen Wasserstoffwirtschaft für Industrie und für Langzeitspeicher.
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Wie kann der Kohleausstieg europaweit Realität werden?
Es bedarf sozial abgesicherter Abschaltpläne für Kohlemeiler zusammen mit einem Ausbaupfad für erneuerbare Energien, Netze, Speicher und Lastmanagement sowie mehr Energieeffizienz. Ein CO2-Mindestpreis im Stromsektor kann diesen Prozess unterstützen.
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Wie stehen Sie zur Einführung einer CO2-Abgabe auf klimaschädliche Produkte und Dienstleistungen (z. Bsp. den Flugverkehr)?
Wir unterstützen dies grundsätzlich in Form einer CO2-Steuer, wenn die Einnahmen an die Verbraucher*innen zurück verteilt werden und die Stromsteuer abgeschafft wird. Kurzfristig muss die Steuerbefreiung von Kerosin aufgehoben werden.
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Was wollen Sie unternehmen, um die Verschmutzung der Meere durch Plastik einzudämmen?
Eine Ressourcenabgabe (Produzenten, Inverkehrbringer) auf Primärressourcen soll die Nutzung von Plastik drastisch eindämmen und Recycling viel lukrativer machen. Wo es geht, sind Plastik-Einweg-Produkte zu verbieten, Mehrwegsysteme zu fördern.
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Wie kann die Feinstaubbelastung in den europäischen Städten gesenkt werden, ohne die Klimaziele zu verfehlen?
Die Reduzierung von Feinstaub- und Stickoxid-Belastung und Klimaschutz ist kein Gegensatz. Diesel müssen entsprechend technisch ausgestattet bzw. nachgerüstet werden. In den Städten wollen wir kostenfreien Nahverkehr, Radfahren und zu Fuß gehen ausbauen.
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Welche klimafreundlichen Verkehrskonzepte möchten Sie umsetzen?
Wir wollen eine Mobilitätswende. Wir setzen auf Verkehrsvermeidung durch kurze Wege und regionales Wirtschaften, Verlagerung auf ökologische & energieeffiziente Verkehrsmittel, kostenfreien Nahverkehr sowie den Umstieg auf Erneuerbare Energien für die Antriebe.
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Wie kann die EU Anreize für die VebraucherInnen bieten, ihr Konsumverhalten nachhaltiger zu gestalten? Durch welche Maßnahmen kann dies erreicht werden?
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Wie wollen Sie durch die Reform der Ökodesign-Richtlinie der EU neben der Ressourceneffizienz die Reparatur und Wiederverwendung von Produkten fördern?
Mit neuen Durchführungsverordnungen muss die Ökodesign-Richtlinie Anforderungen an die Haltbarkeit von Geräten & Komponenten festsetzen. DIE LINKE hat dazu den Antrag „Längere Lebensdauer für technische Geräte“ (18/9179) in den Bundestag eingebracht.
34
Wie stehen Sie zur Einführung eines Eurozonen-Budgets und eines EU-Finanzministers?
Wichtig ist: die wirtschaftspolitische Ausrichtung muss sich ändern. Wir streiten für ein Investitionsprogramm von 500 Mrd Euro im Jahr in Gesundheit, Förderung von bezahlbarem Wohnraum, Gesundheit und Pflege, Bildung, nachhaltiger Wirtschaft und Infrastruktur.
35
Was wollen Sie unternehmen, damit Europa nicht den Anschluss als führender Standort für grüne Technologien (z.B. Elektromobilität) verliert?
Wir brauchen eine koordinierte europäische Industriestrategie. Auf nationalstaatlicher und regionaler Ebene sollen Vertreter aus Politik, Gewerkscahften, Unternehmen, Wissenschaft, Umweltverbänden und Zivilgesellschaft in diesem Rahmen industriepolitische Zukunftspläne aufstellen.
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Wie bewerten Sie weiter bestehenden Grenzkontrollen zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und wie stehen Sie zur Personenfreizügigkeit in Europa?
Wir lehnen den Umfang und die Dauer der derzeit bestehenden Grenzkontrollen innerhalb der EU ab. Sechs Länder, darunter auch die Bundesrepublik, haben nun schon seit mehreren Jahren "vorübergehende" Grenzkontrollen wieder eingeführt. Aus der Ausnahme ist eine Regel geworden. Die Personenfreizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften für die Bürgerinnen und Bürger Europas, sie darf nicht weiter in Frage gestellt werden.
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Wie sollte die Migrations- und Asylpolitik der Europäischen Union zukünftig aussehen? Wo sehen Sie Änderungsbedarf am bestehenden System?
Wir wollen eine solidarische Migrations- und Asylpolitik. EU-Mitgliedsstaaten dürfen sich ihrem völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Flüchtlingsschutz nicht entziehen - sonst zahlen sie Ausgleich. Aufnahmebereite Kommunen wollen wir mit zusätzlichen Mitteln für Investitionen in die soziale Infrastruktur für alle ausstatten.
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Wie wollen Sie Fluchtursachen ganz konkret bekämpfen?
Wir wollen ein europaweites Verbot von Waffenexporten, für Krisen- und Kriegsgebiete umgehen, Das UNHCR muss finanziell stärker unterstützt werden. Entwicklungszusammenarbeit muss wirtschaftlich eigenständige Entwicklung ermöglichen. Landraub und Nahrungsmittelspekulation wollen wir verbieten und Beschäftigtenrechte und Klimaschutz durchsetzen.
39
Durch welche Maßnahmen möchten Sie Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Intoleranz und Diskriminierung entgegenwirken?
Auch auf EU-Ebene soll es eine Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen für gesellschaftliche Vielfalt und Demokratie geben. Die Bekämpfung europäisch und international vernetzter rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen gehört auf die Agenda der EU-Zusammenarbeit im Bereich polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit.
40
Wie stehen Sie zu einer Weitentwicklung der nationalen Verteidigungspolitiken hin zu einer gemeinsamen europäischen Armee?
DIE LINKE lehnt das ab: Die EU muss auf Abrüstung, Entmilitarisierung und Entspannung setzen; Instrumente ziviler Krisenbewältigung und Konfliktprävention weiter entwickeln. Daher stellt sich DIE LINKE gegen die aktuellen Vorhaben wie etwa PESCO oder den Europäischen Verteidigungsfonds.
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Der EU-Kommissionspräsident spricht sich gegen ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ aus und fordert, die Eurozone auf alle EU-Mitgliedsländer auszudehnen. Teilen Sie diese Ansicht?
Die Eurozone bedarf grundlegender Reformen, sonst zerbricht sie an ihren Konstruktionsfehlern. Ohne Reform wird ihre Ausdehnung die EU wirtschaftlich und sozial weiter spalten. DIE LINKE lehnt Formen der EU der zwei Geschwindigkeiten ab, die über die „Verstärkte Zusammenarbeit“ hinausgehen.
42
Unterstützen Sie die Aufnahme weiterer Länder in die Europäische Union?
DIE LINKE ist für Beitritte, wenn die Bevölkerung der Länder dies mehrheitlich will. Die demokratischen und menschenrechtlichen Standards der „Kopenhagener Kriterien“ müssen erfüllt werden. Neoliberaler Reformdruck auf soziale Standards ist dabei auszuschließen.
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Die Europawahlen 2019 stehen unter dem Zeichen des Brexit. Durch welche Maßnahmen will Ihre Partei verhindern, dass dem vereinigten Königreich weitere EU-Mitgliedsstaaten folgen und die EU verlassen?
Die EU kann funktionieren, wenn soziale Mindeststandards durchgesetzt werden (Mindeststeuern für Vermögen und Unternehmen, Mindestlöhne und -renten für die Menschen) und die Wirtschaft nicht nach Wettbewerb, sondern nach Bedarf und Umweltschutz ausgerichtet wird. Statt Aufrüstung wollen wir Investitionen in die Zukunft, in Arbeit für soziale und ökologische Sicherheit.
44
Unter welchen Bedingungen macht sich Ihre Partei für umfassende Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten stark?
Wir wollen europäische Handelsabkommen mit sozialen, demokratischen und ökologischen Mindeststandards, für nachhaltig produzierte Agrarprodukte und Rohstoffe. Sie müssen den Handelspartnern der EU eigenständige wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen.
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Wie möchten Sie die EU noch stärker erlebbar machen und die BürgerInnen für die europäische Idee begeistern?
Die Menschen sich für die EU begeistern, wenn sie mit der EU nicht „Krise“ und „Angst vor Privatisierung“ verbinden, sondern sie als Raum der Begegnung mit sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit erleben, wo sich auch mächtige Konzerne an die Regeln halten und ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten.
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Wie gedenken Sie eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen? Wie stehen Sie zu der Idee von echten europäischen Medien?
Wir wollen europäische und europaweite Medien in öffentlicher Hand fördern. Dringlich ist, die Einschränkungen von Presse- und Medienfreiheit in einigen Mitgliedstaaten zu unterbinden.
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Wie würden sie die Transparenz von Prozessen und Entscheidungswegen in der EU erhöhen?
Wir wollen den Einfluss von Lobbygruppen unterbinden und ein verbindliches Lobby- und Transparenzregister. Gegen Steuerhinterziehung brauchen wir öffentliche länderspezifische Berichterstattungen über die wichtigsten Kennziffern der Konzerne. EU Fördermittel müssen transparenter vergeben werden.