Wahlprüfstein Europawahl 2019

DIE LINKE will an der Gestaltungshoheit der Mitgliedsstaaten bei der Gesundheitspolitik festhalten. So haben wir besonders scharf das Vorhaben der EU-Kommission kritisiert, die Nutzenbewertung von Arzneimitteln EU-weit zu zentralisieren, was wahrscheinlich auch das Bewertungsniveau für Deutschland abgesenkt hätte. DIE LINKE einen Neustart der Europäischen Union, damit sie demokratischer, sozialer und friedlicher wird. Erst nach einem solchen Neustart wäre für uns die Übertragung weiterer Gesetzgebungskompetenzen nach Brüssel denkbar.

DIE LINKE hat sich immer für die Präsenz-Apotheke und für die Stärkung des Apothekerberufs als Heilberuf stark gemacht. Wir wollen der Ökonomisierung, die mit dem drohenden Preiskampf, aber auch mit dem Fremd- und Mehrbesitz einhergeht, eine patientenorientierte und auf Qualität setzende Versorgung entgegen stellen. Rosinenpickerei darf es nicht geben, wenn es um die Erfüllung des gesetzlichen Versorgungsauftrags geht. Nach wie vor halten wir das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln für die einzig richtige Reaktion auf das EuGH-Urteil von 2016. Dabei geht es nicht nur um den Schutz der Vor-Ort-Versorgung in Deutschland, sondern vor allem auch um Versorgungsqualität und Arzneimittelsicherheit.

Patientenschutz, Arzneimitteltherapiesicherheit und Versorgungssicherheit sind für DIE LINKE zentrale Anliegen. Wir stimmen zu, dass diese Sichtweise in den meisten Initiativen der EU-Kommission leider keine dominante Rolle spielt. Vielmehr stellt der freie Warenverkehr die Maxime ihrer Politik dar, der alle anderen Aspekte untergeordnet werden. Der falsche Einsatz von Arzneimitteln ist ein massiv unterschätztes Problem. Er verursacht nicht nur viel vermeidbares Leid, sondern auch horrende Kosten in den Sozialsystemen. Eine gute Arzneimittelversorgung muss sich daran messen lassen, ob Versorgungsqualität und Patientenadhärenz gefördert und zum Beispiel unnötige Folgebehandlungen und Krankenhausbehandlungen aufgrund von Fehlmedikation vermieden werden. Die Kompetenz der Apothekerschaft und damit auch die Apothekenpflicht für OTC-Arzneimittel spielen dabei eine wichtige Rolle.

Preiskampf hat noch nie zu einer guten Versorgungsqualität beigetragen. Er führt zwangsläufig zu einem Wettbewerbsdruck, der Druck auf Zahl und Qualifikation des Personals ausübt und damit die Beratungs- und Herstellungsqualität beeinträchtigt. Es droht eine Situation, in der wichtige Beratungsleistungen nur in „teuren“ Apotheken angeboten werden, was letztlich eine Zwei-Klassen-Versorgung bewirkt. DIE LINKE will mit dem RX-Versandverbot und der Preisbindung für Arzneimittel Wettbewerbsdruck abbauen und im Gegenzug die nachprüfbare Versorgungsqualität in den Apotheken stärken.

Lieferengpässe können verschiedene Ursachen haben, sodass nur ein Bündel von Maßnahmen wirksam Abhilfe schaffen kann. DIE LINKE fordert unter anderem deshalb die Abschaffung von Rabattverträgen und stattdessen eine Schärfung des Festbetragssystems. Wir fordern zudem ein verpflichtendes, öffentliches Register, an das alle bestehenden und abzusehenden Lieferengpässe gemeldet werden müssen. Die Lieferfähigkeit wichtiger Arzneimittel darf nicht von einer einzelnen Produktionsstätten abhängen. Die Zentralisierung von Produktionsstätten gerade in der Wirkstoffherstellung ist ökonomisch begründet und provoziert Lieferschwierigkeiten. Der gesetzliche Sicherstellungsauftrag der pharmazeutischen Industrie sollte so erweitert werden, dass Engpässe, die durch Rationalisierungsmaßnahmen der Industrie provoziert worden sind, mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Regelmäßige Vor-Ort-Kontrollen auch außereuropäischer Produktionsstätten sind zur Qualitäts- und Umweltkontrolle ebenfalls unabdingbar.

Digitale Anwendungen haben ein großes Potential, die Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten besser und einfacher zu machen. Selbstverständlich ist Interoperabilität zwischen verschiedenen Anbietern/Krankenkassen und auch international wichtig, um die Potenziale zu heben. Doch auch in der digitalen Welt ist nicht alles Gold was glänzt. DIE LINKE fordert für therapeutische eHealth-Anwendungen, z.B. Gesundheits-Apps, einen validen Nachweis des patientenrelevanten Nutzens und klare Datenschutz-Regelungen. Das gilt erst Recht, wenn die Anwendungen von den Krankenkassen bezahlt werden. Essentiell ist für uns, dass die Anwendungen für die Versicherten freiwillig sind und diese jederzeit die Hoheit über ihre Daten haben. Dass sinnvolle eHealth-Anwendungen verknüpft werden mit Forderungen nach einer Aufweichung des Datenschutzes und der Datensouveränität, macht uns sehr wachsam und wir werden diese Grundpfeiler für das notwendige Vertrauen in die neuen technischen Möglichkeiten immer wieder einfordern.