Wahlprüfstein Europawahl 2019

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kulturschaffenden unabhängig davon, ob sie im öffentlichen und frei-gemeinnützigen Kulturbereich oder in der Kultur- und Kreativwirtschaft angestellt oder selbstständig arbeiten, von ihrer Arbeit leben können. Wir treten für eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung ein: Alle EU-Staaten werden dazu verpflichtet, armutsfeste existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Dafür müssen sie oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste (in der Fachsprache: des Medianlohns) in den jeweiligen Ländern liegen. Für Deutschland heißt das heute: 12 Euro Mindestlohn, ohne Ausnahmen. Schon heute sind 7,5 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in der EU in Verlagen, der Spieleindustrie und der Musik- oder der Filmwirtschaft beschäftigt. Doch sie erarbeiten nur 5,3 Prozent der Bruttowertschöpfung. Das heißt, es wird schlecht verdient und es trifft auch in der Kulturwirtschaft vorrangig Frauen. Wir fordern ein „fair work Siegel“ für Kulturprodukte, damit sowohl für die vielen Selbstständigen als auch die Angestellten in der Kultur- und Kreativindustrie Mindeststandards einer fairen Arbeitswelt nachgewiesen werden müssen. Dazu gehört auch ein modernes Urhebervertragsrecht, welches Kreativen mehr Transparenzpflichten von und Nachverhandlungsrechte gegenüber den Rechteverwertungsgesellschaften sichert. Mindestlöhne, Arbeitszeitreglungen, Sozialversicherungs- und Rentenzahlungen sowie Besteuerung eines Landes dürfen nicht umgangen werden. Dafür fordern wir eine EU-verbindliche Rahmenregelung. Die Absicherung von Soloselbständigen muss durch verbindliche Standards für Mindestvergütungen gesichert werden. Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten sind unterschiedlich. Einheitlich muss sein: das Recht auf ein Leben frei von Armut. Soziale Rechte müssen von jedem Menschen in der EU individuell einklagbar sein. In Deutschland streiten wir für eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente von derzeit 1.050 Euro netto.