Wahlprüfstein Europawahl 2019
Deutscher Reiseverband / DeutscherTourismusverband
Deutscher Reiseverband / DeutscherTourismusverband - Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Sie hat in den vergangenen 60 Jahren für Frieden, Wohlstand und Sicherheit gesorgt. Gerade heute kommt der Europäischen Union mit ihren Grundwerten von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte eine wachsende Bedeutung zu. Der Tourismus steht für diese Werte. Reisen schafft nicht nur Arbeitsplätze – Reisen überwindet Grenzen, baut Brücken, fördert Begegnungen, Verständigung und Respekt zwischen Menschen und Kulturen. Im Tourismus sind in der EU inzwischen 17 Millionen Menschen beschäftigt. Die Branche trägt mit fast 10 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Union bei, das waren über 781 Mrd. Euro im Jahr 2018. In Deutschland ist die Tourismus- und Reisewirtschaft ein dauerhafter Konjunkturmotor. Sie sorgt für Lebensqualität in den Regionen, sichert Wachstum und Beschäftigungsperspektiven. Die Fakten: Fast 3 Millionen Beschäftigte, 477Millionen Übernachtungen, darunter fast 90 Millionen ausländische Gäste, Ausgaben für Auslandsreisen von jährlich rund 80 Mrd. Euro und einem Anteil von rund 4 Prozent an der Bruttowertschöpfung. Damit ist sie stärker als der Maschinenbau (3,5 Prozent) an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beteiligt und fast so stark wie die Automobilindustrie. Zur Sicherung seiner Wettbewerbsfähigkeit benötigt der Tourismus passende Rahmenbedingungen. Angesichts der Herausforderungen durch Globalisierung, Digitalisierung oder auch beim Klimaschutz braucht die Branche die tatkräftige Unterstützung der Europäischen Union. Vor allem muss es darum gehen, die überwiegend klein- und mittelständisch geprägte Tourismuswirtschaft mit ihren überwiegend nicht verlagerbaren Arbeitsplätzen stärker in den Fokus zu nehmen. Neben passenden Förderinstrumenten kommt es auch darauf an, die bürokratischen Lasten so gering wie möglich zu halten.
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Nach wie vor schenkt die EU demWirtschaftsfaktor Tourismus unzureichende Aufmerksamkeit. Das muss sich endlich ändern. Die Tourismuswirtschaft benötigt im neuen EU-Parlament und in der neuen EU-Kommission echte Kümmerer, die die gewaltigen Herausforderungen der Tourismuswirtschaft ernst nehmen und im direkten Kontakt mit der Branche zukunftsfähige Lösungen erarbeiten. Auch in den deutschen Gruppen der Fraktionen des Europaparlaments muss es künftig Kümmerer für den Tourismus geben. In der EU-Kommission müssen die für den Tourismus relevanten Politikfelder künftig noch stärker vernetzt und koordiniert wer-den.
Ja. Selbstverständlich müssen sich auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Mitglieder der EU-Kommission gezielt für tourismuspolitische Themen einsetzen. Hier brauchen wir klare Zuständigkeiten. Gleichzeitig aber dürfen nicht die Freiheit des Marktes oder die Interessen einzelner Regierungen an erster Stelle stehen, sondern die Interessen der Mehrheit der Menschen. Dies wollen wir durch Volksabstimmungen der Bürgerinnen und Bürger in allen EU-Mitgliedstaaten auch zu tourismuspolitischen Themen sicherstellen.
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Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union, die durch das Schengener Abkommen gewährleistet wird, ist eine unverzichtbare Errungenschaft. Neben den unmittelbaren ökonomischen Vorteilen, die Schengen mit sich bringt, ermöglicht das Abkommen Europas Bürgern, dass sie ihre Urlaubswochen ungetrübt von Grenzkontrollen und bürokratischen Anträgen im EU-Raum verbringen können. Diese Reisefreiheit muss unbedingt erhalten werden, das Schengener Abkommen darf nicht zur Disposition gestellt werden.
Ja. Reisefreiheit ist ein sehr hohes Gut.
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Der Tourismus gehört zu den wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Schwellen- und Entwicklungsländern. Allein durch deutsche Reisende entsteht dort pro Jahr ein Beitrag von 19 Milliarden Euro zur Gesamtwirtschaft. Das Potenzial des Tourismus zur Stabilisierung fragiler Regionen sollte auch in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit stärker genutzt werden. Öffentliches und privates Engagement sollte weiter vorangetrieben und die Attraktivität der dort bereits vorhandenen Infrastruktur weiter verbessert werden.
Ja. Unser Ziel ist ein sozial gerechter und ökologischer Tourismus. Wir kämpfen gegen die Ausbeutung der Bevölkerung in den Urlaubsländern, gegen Kinderarbeit und Prostitution sowie gegen die Zerstörung von Umwelt und Kultur. Die Aufgabe von Entwicklungszusammenarbeit sehen wir nicht darin, Länder des Südens als Absatzmärkte für deutsche Unternehmen zu erschließen. Stattdessen wollen wir regionale Märkte stärken, die Verarbeitung von Rohstoffen in den Ländern des Südens fördern und für gerechte Preise sorgen. Nur ein verantwortungsvoller Tourismus kann zu einer gerechten Ressourcenverteilung beitragen, damit die lokalen Partner vor Preis-Dumping und Verdrängungswettbewerb geschützt werden. Sicherheit im Urlaub beruht auf sozialem Frieden. Ein Tourismus auf Augenhöhe in den Ländern des Südens wäre auch für deutsche Urlauberinnen und Urlauber deutlich attraktiver als abgeschirmte Hochsicherheits-Hotelanlagen.
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Der Deutschlandtourismus ist auf passende Förderinstrumente angewiesen. Auch künftig müssen Tourismusprojekte in Deutschland aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützt werden können. Die Tourismuswirtschaft fordert, dass
- der Tourismus in der Förderperiode 2021-2027 förderfähig bleibt,
- eine auskömmliche Finanzausstattung der Programme gesichert wird,
- das Förderregime einfach, verständlich und möglichst unbürokratisch gestaltet ist, um eine breite Teilhabe auch von KMU und Kommunen zu ermöglichen,
- die Kofinanzierung so geregelt wird, dass die Programme auch in Anspruch genommen werden können,
- Regionen mit besonderem strukturellen Anpassungsbedarf oder wirtschaftlicher Strukturschwäche unterstützt werden können.
Wir unterstützen all diese Forderungen.
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Gerade im Tourismus besteht in der Europäischen Union erheblicher Bedarf zur Sicherung des Arbeits- und Fachkräftepotenzials. Das betrifft sowohl ländliche oder strukturschwache Regionen, aber zunehmend auch Städte. Zwar gilt es, zum Schließen dieser Lücke in erster Linie inländische und innereuropäische Potenziale zu heben, aber dies wird nicht ausreichen, um den Fachkräftebedarf zu sichern. Notwendig sind deshalb auch passende Rahmenbedingungen auf EU-Ebene für eine Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften aus Drittstaaten.
In allen touristischen Berufen sinkt die Zahl der Auszubildenden. Wenn die Reisebranche für ihre Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne anbietet, wird sie auch für Arbeitskräfte attraktiver. Gerade im Hotel- und Gaststättengewerbe lassen jedoch lange Arbeitszeiten, häufige Überstunden und eine unterdurchschnittliche Vergütung diese Berufe für die meisten Menschen unattraktiv werden. DIE LINKE sieht daher großen Handlungsbedarf bei den Unternehmen. Millionen Menschen in Europa wünschen sich gute Arbeit, von der sie gut leben können. DIE LINKE streitet in Deutschland und Europa für höhere Löhne und gute Arbeit, für Arbeitszeitverkürzung und mehr Zeit zum Leben! Wir wollen Niedriglöhne, prekäre Arbeit und Dauerstress bekämpfen und setzen dem entgegen: Gute Arbeit muss für alle Beschäftigten normal werden. Dafür schaffen wir klare Standards, die von niemandem und nirgendwo unterlaufen werden dürfen. Grenzüberschreitendes Arbeiten muss gut abgesichert sein. Wir fordern eine europäische statt nationaler Sozialversicherungsnummern. So wollen wir verhindern, dass Arbeitgeber bei Sozialabgaben und der Sozialversicherungspflicht betrügen. Dazu muss ein Europäisches Sozialversicherungsregister eingeführt werden. Als Zwischenschritt wollen wir Mechanismen und Kontrollrechte im Zielland stärken. Wir wollen gerechte Lebensverhältnisse und offene Grenzen für alle Menschen. Das Recht auf Bewegungsfreiheit darf nicht vom Zufall der Geburt oder der ökonomischen Verwertbarkeit abhängig sein. DIE LINKE setzt sich daher für eine umfassende Visa-Liberalisierung ein.
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Tourismus braucht sowohl gut ausgebildete und motivierte Fach- und Arbeitskräfte als auch wissenschaftliche Forschung und Lehre. Denn Tourismusforschung leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums. Das gilt insbesondere für die Themenfelder Digitalisierung, Klima, Energie und Mobilität. Notwendig sind deshalb Unterstützung und Kooperationen der Tourismuswissenschaften auch durch die EU.
Ja. Eine Tourismusforschung, die den Schwerpunkt insbesondere auf einen sozial verantwortlichen und ökologischen Tourismus legt.
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Ob mit Fahrrad, Bahn, Bus, Fernbus, Auto oder Flugzeug - Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für den Tourismus. Um die gesetzten Klimaziele zu erreichen, stehen alle EU-Mitgliedsstaaten vor der Herausforderung, im Mobilitätsbereich CO2 einzusparen und gleichzeitig in die Entwicklung neuer umweltfreundlicher Verkehrsangebote zu investieren. Besonders wichtig ist dabei, die Erreichbarkeit ländlicher oder strukturschwacher Regionen in Europa zu sichern, für die der Tourismus oft der wichtigste Wirtschaftsfaktor ist. Bei allen EU-Regelungsvorhaben mit Mobilitätsbezug muss deshalb darauf geachtet werden, dass flächendeckende sowie verkehrsträgerübergreifende Mobilitätsangebote gesichert oder geschaffen werden.
Ja. Auch wir wollen eine Verkehrswende und mehr Mobilität für alle mit weniger Verkehr. Die Verkehrsverhältnisse sind ungerecht und machen krank. Für gute Alternativen wie Bus und Bahn und den Ausbau von Schienen und Radwegen wird zu wenig Geld ausgegeben. DIE LINKE will öffentlichen Nahverkehr fördern, europaweit das Schienennetz ausbauen, Radverkehr attraktiver machen.
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Tourismus hat für das Thema Nachhaltigkeit eine besondere Verpflichtung, die über die Frage nach einer möglichst emissionsarmen Mobilität hinausreicht. Tourismus ist wie kaum eine andere Branche auf eine intakte Umwelt und eine lebendige Kultur angewiesen. Nur ökologisch intakte und lebenswerte Regionen schaffen attraktive Angebote für Freizeit und Tourismus. Umgekehrt kann eine auf Nachhaltigkeit bedachte, touristische Entwicklung dazu beitragen, Wertschöpfung in Reisezielen, besonders in strukturschwachen Regionen, zu generieren - und damit authentische natürliche, soziale und kulturelle Lebensräume zu bewahren. Best Practices sind hier ebenso zu fördern wie Beiträge der Tourismusforschung zur Erreichung und Umsetzung dieser Ziele. Hier sollte sich auch die EU stärker engagieren.
Ja. Das ist richtig und Nachhaltigkeit braucht Verbindlichkeit! Wir wollen mehr als schöne Absichtsbekundungen: Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich auf die verbindliche Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der »Agenda 2030« der UN verpflichten.
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Verbraucherschutz: Neue Auflagen für die Tourismus- und Reisewirtschaft führen zu Mehraufwand und Kosten bei den Unternehmen. Sie sollten im Dialog mit der Branche praxisnah gestaltet und turnusmäßig durch den Gesetzgeber evaluiert werden, um sie zu optimieren und keine unnötigen Belastungen zu erzeugen. Ein Beispiel ist die geplante Neufassung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr mit lebensfremden Belastungen für Reisebüros und Touristinformationen. Auch bei den Plänen zur Einführung kollektiven Rechtsschutzes auf europäischer Ebene ist Augenmaß gefragt, um Missbrauch und Fehlanreize auszuschließen.
Neues Reiserecht überprüfen: Das neue Reiserecht war gut gemeint. Die neue EU-Pauschalreiserichtlinie sollte EU-weit ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten. Aber vielfach ist ein Übermaß an Bürokratie und auch Verwirrung ent-standen. Die Tourismuswirtschaft fordert, dass die EU-Pauschalreiserichtlinie nach der anstehenden Evaluierung zeitnah vereinfacht wird.
Tourismusverträglichkeitsprüfung einführen: EU-weite Regulierungen mit besonderen Auswirkungen auf den Tourismus sollten künftig vorab einer Tourismus-verträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Damit könnten Fehlentwicklungen – wie beim Pauschalreiserecht – vermieden werden.
DIE LINKE hat dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der sogenannten Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht nicht zugestimmt. Insbesondere der hohe bürokratische Aufwand durch die getrennten Rechnungen für Einzelleistungen und die Informationspflichten stellen kleinere Reisebüros vor große Hürden. Deswegen wird DIE LINKE darauf hinwirken, dass diese unnötigen bürokratischen Hürden für die kleinen und mittleren Reiseunternehmen beseitigt werden. Eine Tourismusverträglichkeitsprüfung, die einen sozialen, ökologischen und barrierefreien Tourismus zum Ziel hat, könnte zukünftig solche falschen Anreize vermeiden.
Einer Einschränkung des Verbraucherschutzes werden wir nicht zustimmen. Im Gegenteil: Wir setzen uns für weitreichende Informations-, Beschwerde- und Auskunftsrechte gegenüber Behörden und Unternehmen und für umfassende Klagerechte gegenüber unlauteren Unternehmen ein. Dazu sind die Verbandsklagebefugnisse wie Sammelklagen und Musterfeststellungsverfahren zu erweitern.