Wahlprüfstein Europawahl 2019

Wir stehen für die europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus, internationaler Solidarität und Nächstenliebe. Zugleich sind wir überzeugt, dass die derzeitigen EU-Verträge keine taugliche Grundlage für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa sind. Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut arbeiten und leben können. In dem nicht Ungleichheit und Ausbeutung wachsen, sondern der Zusammenhalt. In dem alle vor Armut geschützt sind. Ein Europa, in dem sich nicht große Unternehmen und Reiche vor der Finanzierung des Gemeinwohls drücken können, sondern sich alle an die Regeln einer solidarischen Gesellschaft halten. In dem nicht mit den Schultern gezuckt wird, wenn an seinen Grenzen tausende Menschen ertrinken. Für ein friedliches Europa, in dem Sicherheit nicht heißt: Wir rüsten auf. Für ein Europa, in dem Demokratie nicht dem Markt untergeordnet wird, sondern die Menschen gemeinsam entscheiden, wie sie leben und was sie herstellen wollen. Für ein ökologisch gerechtes Europa, in dem unser Klima nicht den Profitinteressen einiger Weniger geopfert wird, sondern wir mit den Lebensgrundlagen so umgehen, dass wir – und die Menschen überall auf der Welt - gut und gesund leben können.

Die Ungleichheit zwischen den Regionen in der EU und innerhalb Deutschlands wächst, so auch zwischen NRW und Bayern oder Baden-Württemberg. Die EU hat sich selbst das Ziel gegeben, für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen zu sorgen. Das würde auch NRW helfen. Doch die neoliberalen Grundlagen und Verträge bestimmen Wirtschaftspolitik als Förderung von „Wettbewerbsfähigkeit“ statt regionale, nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung zu fördern. Darum ist ein grundlegender Richtungswechsel erforderlich, von der neoliberalen Ausrichtung und Verfassung der EU zu einer Wirtschaft, die den Menschen dient. Eine in diesem Sinne gestaltete Angleichung der Lebensverhältnisse ist unerlässlich. Sie muss ausgebaut und nicht zurückgefahren werden. Wir kämpfen gegen die Kürzungen der Kohäsionsmittel von acht Prozent - für Deutschland sogar 21 Prozent - die in der Förderperiode 2021 bis 2027 geplant sind.

Für viele ist Europa ein selbstverständlicher Bezugspunkt. Das finden wir gut. Aber die Erfahrungen in der EU sind unterschiedlich und es kommt leider drauf an, in welchem Land die jungen Menschen wohnen. Auch die Freizügigkeitsregelungen, die Möglichkeit, in anderen Ländern lernen, studieren und Praktika machen zu können, hängt meist vom Geldbeutel der Familien ab. 15 Prozent der jungen Menschen in der EU sind erwerbslos. In Griechenland, Spanien und Italien sind es zwischen 30 und 40 Prozent. Eine ganze Generation wird dort um ihre Zukunft betrogen. Viele sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und nach Möglichkeiten in anderen EU-Ländern zu suchen. Die EU hat in der Bewältigung der Krise versagt. Alle Parteien sprechen davon, wie sie Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen wollen, aber die „Jugendgarantie“ der EU ist wirkungslos: Sie ist kraftlos und zu niedrig geplant. Wir wollen eine Offensive gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Wir wollen ein ERASMUS-Programm, das Studierenden und Azubis insbesondere aus sozioökonomisch-schwachen Hintergründen oder mit Beeinträchtigungen unkomplizierte Möglichkeiten für einen Auslandsaufenthalt während des Studiums bzw. der Ausbildung bietet. Außerdem sollen europäische Schülerinnen- und Schüleraustausche für alle Schülerinnen und Schüler zum Standard werden und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Dazu braucht es eine Verzehnfachung der Gelder des ERASMUS-Programms, um eine vollumfängliche Kostendeckung für die Auslandaufenthalte sicherzustellen. Es dürfen keine Haushaltsmittel für die Rüstungsforschung und Sicherheitsindustrie zur Verfügung gestellt werden. Eine wirksame Jugendförderung und ein gut ausgebauter Bildungsbereich zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müssen Vorrang haben. Das Reisen in Europa wollen wir durch abgestimmte europäische Fahrpläne vereinfachen und die Bahn fördern.

In der Sozialpolitik können wir von den nordeuropäischen Wohlfahrtsstaaten lernen, bei der Wohnungspolitik und der Miethöhe von Österreich, bei der Internationalen Friedenspolitik von Schweden, Finnland, Österreich, der Schweiz und Irland die zeigen, dass man auch ohne NATO-Mitgliedschaft zivile Konfliktlösungen mit voranbringen kann. 37 Städte und Gemeinden allein in Deutschland sind im Solidarity City-Netzwerk zusammengeschlossen und setzen sich für Solidarität und die Aufnahme von Geflüchteten ein. Wir fordern, dass die Städte und Gemeinden in der ganzen EU ihre Häfen öffnen. Die Kommunen sollen außerdem selbst entscheiden dürfen, ob sie über die ihnen zugeteilten Kontingente hinaus weitere Geflüchtete aufnehmen. Die EU soll Willkommenskommunen fördern bei der Integration und dem Ausbau der sozialen Infrastruktur