Wahlprüfstein Europawahl 2019

Menschenrechte durchsetzen heißt für uns: Statt nationaler Alleingänge wollen wir eine Flüchtlingspolitik, die der Verantwortung der EU gerecht wird. Die EU-Kommission muss endlich gegen die Länder vorgehen, die ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen systematisch missachten. Für eine faire Verteilung von Geflüchteten in der EU wollen wir eine europäische Fluchtumlage: Alle Mitgliedsstaaten sollten entsprechend ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit Geflüchtete aufnehmen. Die Mitgliedstaaten, die überproportional viele Flüchtenden bei sich aufnehmen, sollen entsprechend große Ausgleichsummen erhalten. Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge und eine entsprechende humanitäre Visa-Vergabe. Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR. Kein Mitgliedsstaat der EU darf sich der gemeinsamen Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen entziehen. Die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs soll ein Mechanismus sein, um das Prinzip der gemeinsamen Verantwortung umzusetzen. DIE LINKE streitet dafür, dass Kommunen, in denen sich Geflüchtete ansiedeln, zusätzliche Gelder für die öffentliche Daseinsvorsorge bekommen. An den Grenzen der EU müssen Menschenrechte gesichert werden. Die EU kann die Verantwortung dafür nicht abgeben. Menschenleben zu retten muss die oberste Priorität sein. Dafür muss das Seerecht wieder gelten und Seenotrettung im Mittemeer gesichert werden. Wir brauchen legale Fluchtwege, geordnete Verfahrung – und eine Bekämpfung der Fluchtursachen.

Flucht ist kein Verbrechen! Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen sichergestellt werden. Schnellverfahren und Inhaftierungen von Schutzsuchenden (egal ob in sogenannten „Rückkehr-„, „Transit-„, „kontrollierten Zentren“ oder „Hotspots“) wollen wir abschaffen.

Das Asylrecht muss wieder herstellt und durchsetzt werden. Wir wollen in der EU einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau; die Abschiebung der Verantwortung auf andere Staaten mithilfe von Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen wollen wir beenden. Auch das Dublin-System muss ein Ende haben. Alle Schutzsuchenden sollen sich selbst entscheiden können, in welchem Land sie Asyl beantragen wollen. Der Negativ-Wettbewerb durch abgesenkte Standards bei Unterbringung, Versorgung und Rechten muss abgeschafft werden.

DIE LINKE unterstützt diese lokalen Initiativen zur Aufnahme Geflüchteter und hat entsprechende Forderungen an die Bundesregierung und den Bundesinnenminister gerichtet. Im Bundestag wurde ein entsprechender Antrag eingebracht, der in Kürze debattiert werden wird (siehe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/086/1908648.pdf). Demnach soll die Bundesregierung ihr Einverständnis für entsprechende Aufnahmen nach geltendem Recht erklären, aber auch eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass Städte und Kommunen Geflüchtete eigenverantwortlich aufnahmen können - dies ist derzeit noch nicht möglich. Wir wollen einen „Europäischen Fonds für Willkommenskommunen“, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und zugleich aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten direkt hilft. Kommunen, die die Bedingungen für Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für die Versorgung und Integration von Geflüchteten beantragen. Wenn sich Geflüchtete in einer Kommune niederlassen, kann die Gemeinde anderseits auf der Grundlage der Neumeldungen noch Investitionsmittel aus einem Fond beantragen. Diese Investitionsmittel können dann allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden.

Immer wieder verurteilen wir öffentlich diese Form der Zusammenarbeit als eine Politik der Menschenrechtsverletzung. Sehenden Auges werden aus Seenot gerettete Menschen durch die libysche so genannte "Küstenwache" zurück in unmenschliche Verhältnisse, in Haft, Folter, Vergewaltigung, Sklavenarbeit und Tod gebracht. Das ist unerträglich und unverantwortlich, aber es geschieht quasi "im Namen" der EU. Während sich die EU formell an bindendes Völkerrecht hält, und Zurückschiebungen nach Libyen durch EU-Schiffen für unzulässig hält, wird diese Aufgabe auf die so genannte libysche "Küstenwache" übertragen - die zum Teil aus ehemaligen Bandenmitgliedern und Menschenhändlern besteht und sogar zivile Seenotrettungs-Schiffe bedroht. Die Kumpanei selbst mit diesen "Kräften" zeigt, wie moralisch heruntergekommen die EU ist, wenn es um die Realisierung der Abschottungspolitik und systematischen Auslagerung des Flüchtlingsschutzes geht. Die Verzahnung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, im Sinne des so genannten Grenzschutzes und der Migrationskontrolle, lehnen wir ab.

DIE LINKE spricht sich immer wieder öffentlich gegen die unverantwortliche und zynische Kriminalisierung ziviler Seenotretter*innen aus. Natürlich ist das, was zivilgesellschaftliche Organisationen im Mittelmeer leisten, nicht strafbar, sondern im Gegenteil eine völkerrechtlich verankerte Pflicht und nur durch unglaubliches Engagement machbar! Wir setzen die Bundesregierung unter Druck, etwa durch parlamentarische Anfragen, das Vorgehen insbesondere der italienischen Regierung zu verurteilen und sich für die zivilen Seenotretter*innen einzusetzen und sie zu unterstützen. Das geschieht leider nur halbherzig, wenn überhaupt. Aus unserer Sicht ist klar: Das Sterben-Lassen der Menschen im Mittelmeer ist ein Verbrechen, und nicht, dass Menschenleben gerettet werden!

Es braucht sichere und legale Einwanderungs- und Fluchtwege in die EU! Für Schutzsuchende müsste eine visumfreie Einreise oder die Erteilung "humanitärer Visa" möglich sein. Arbeitsmigrant*innen müssen eine reale Chance auf legale Einwanderung erhalten - und zwar nicht nach den einseitigen ökonomischen Nützlichkeitserwägungen der industrialisierten Aufnahmeländer.

Die Forderung nach einem Europäischen Seenotrettungsprogramm vertritt DIE LINKE seit Jahren. Die Überaus verdienstvolle Arbeit der zivilen Seenotrettungs-Organisationen ist ja erst erforderlich geworden, weil diese genuin staatliche Aufgabe durch die EU nicht erfüllt wurde bzw. wird. Auch die EU-Mission EUNAVFOR-MED ("Sophia") hat bzw. hatte ja kein EU-Mandat zur Seenotrettung - dies erfolgte alleine aufgrund des geltenden internationalen Völker- und Seenotrettungsrechts. Der Flüchtlingsschutz und die Seenotrettung sind keine Aufgaben einzelner EU-Mitgliedstaaten, diese Aufgaben müssen gemeinsam, menschenrechtskonform und solidarisch gestemmt werden. In unserem Europawahlprogramm heißt es: „Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden.“

Wir wollen Abschiebungen stoppen. Ausweisungen und Abschiebungen aus der EU, insbesondere in Krieg, Armut und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab – im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Wir haben hier immer geschlossen dagegen gestimmt und werden das auch in Zukunft tun. Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.

Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen. Wer hier geboren wurde, soll auch einen deutschen Pass erhalten.

Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren. Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden.

Gutes Zusammenleben braucht eine soziale Infrastruktur, die dem öffentlichen Bedarf verpflichtet ist und die Ärmsten schützt, egal woher sie kommen. Doch weder EU-Kommission noch Bundesregierung haben die sozialen Grundlagen für eine gute Integration geschaffen. Im Gegenteil: Durch die Kürzungs- und Privatisierungspolitik der letzten Jahre haben sie den sozialen Zusammenhalt systematisch geschwächt. Schutzsuchende Menschen aus Nicht-EU-Staaten werden diskriminiert: Teilweise dürfen sie nicht arbeiten, ihren Wohnsitz nicht frei wählen, werden im Rahmen des gescheiterten Dublin-Systems zwischen EU-Staaten hin und her geschoben. Diese Politik tötet Menschen, schafft selbst neue Fluchtursachen – und sie zerstört die Demokratie in Europa, denn sie spaltet und militarisiert unsere Gesellschaft.

Viele Menschen, u.a. aus Afrika, machen sich auf den gefährlichen Weg nach Europa, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive sehen. Die EU reagiert darauf, zunehmend in Kooperation mit der NATO, mit auch militärischer Abschottung. Zusätzlich verknüpfen Bundesregierung und EU zunehmend Entwicklungszusammenarbeit mit Migrationskontrolle: Rücknahmeabkommen werden gefordert als Voraussetzung für Entwicklungshilfe. Grenzsicherung wird zum selbstverständlichen Teil der Zusammenarbeit – selbst mit Diktaturen. DIE LINKE fordert eine Flüchtlings- und Migrationspolitik ohne Repression, die den Bedürfnissen der Migrierenden und den Entwicklungsinteressen der Herkunftsländer gerecht wird.

Eine Rückkehr muss freiwillig erfolgen. Das kann nicht als gegeben angesehen werden, wenn Geflüchteten bezahlt werden, wenn sie ihren Asylantrag zurücknehmen und ins Herkunftsland zurück kehren,

Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt. Migrantinnen und Migranten sollen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus frühzeitig Zugang zu Integrations- und Sprachkursen erhalten. Dazu wollen wir eine Vereinfachung der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen.

Quoten, Kontingente oder Punktesysteme zur Steuerung der Zuwanderung lehnen wir ab. Wir wollen legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU. Das entzieht den Schleppern die Geschäftsgrundlage. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Kinderkonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden. Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung an den EU-Außengrenzen und auf hoher See muss befolgt werden.