Wahlprüfstein Europawahl 2019

DIE LINKE will eine Investitionsoffensive in Europa mit mindestens 500 Mrd. Euro pro Jahr. Wir wollen in sozialen und ökologischen Fortschritt investieren, die regionale Wirtschaft fördern und gute Arbeitsplätze schaffen. Alles dies schafft bessere Voraussetzungen für kleine und mittelständische Unternehmen, ihre Produkte und Dienstleistungen vor Ort und in Europa anbieten zu können.

Für uns ist die KMU-Definition ausreichend. Förderkriterien sind dort anzupassen wo nötig, nicht umgekehrt nahezu alle Unternehmen als KMU zu definieren. Überflüssige Bürokratie wollen wir abbauen. Wir wollen fördern und etwa Forschung und Entwicklung dort unterstützen, wo sie sinnvoll und gesellschaftlich nützlich ist. Eine Förderung mit der Gießkanne, die große Unternehmen bevorzugt, lehnen wir ab. Kreditmittel sind ausreichend vorhanden – wie die Bankenrettung gezeigt hat. Allerdings werden sie meist falsch verwendet. Es gibt deshalb auch kein generelles Finanzierungsdefizit für KMU. Es fehlt lediglich an entscheidenden realwirtschaftlichen Impulsen und richtiger Politik.

Europa braucht digital- und technologiepolitisch einen Neustart. Wir wollen u.a. eine gute digitale Infrastruktur, Datensicherheit, eine effektive Besteuerung der Internet-Konzerne und Plattformen und die Rechtsdurchsetzung im Netz. Für uns sind Fairness, Transparenz und klare Regeln die Grundbedingung für die Digitalisierung. Mit Freiwilligkeit, Selbstverpflichtung und Mediation wird es keine reale Verbesserung geben. Weder für Verbraucher, noch kleine und mittlere Anbieter im Netz.

Wir wollen Marktmacht unterbinden und werden dazu u.a. das Wettbewerbsrecht nutzen. Wo es Gesetzeslücken gibt, wollen wir sie schließen – für Verbraucher und KMU gleichermaßen. Allerdings ist das Wettbewerbsrecht nur ein Instrument, um Ungleichheit abzubauen.

Die LINKE steht für starken Datenschutz. Verstöße wollen wir schärfer bestrafen und die Datenschutzbeauftragten stärken. Insbesondere ist das Sammeln und Verwerten personenbezogener Daten durch Plattformbetreiber nach wie vor unzureichend reguliert. Jeder effektive Datenschutz ist mit Aufwand verbunden, aber er ist auch für KMU nicht per se exorbitant. Entscheidend sind oft Informationsdefizite und mangelnde Klarheit. Der Gesetzgeber ist in der Pflicht, die Richtlinien und Vorschriften so zu formulieren, dass etwa aus einem Verstoß gegen die DSVGO nicht unzählige Abmahngründe für Onlinehändler resultieren.

DIE LINKE steht für eine regionale, nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung, wozu auch die Förderung von KMU dient. Konkret ist aber die EU-Förderpolitik zugunsten von Kreditinstrumenten umgebaut worden. Statt weniger Aufwand ist sie unübersichtlicher und bürokratischer geworden.

Wir fordern eine öffentliche, transparente Kontrolle der EU-Fördermittel und lehnen die Verwendung von Förderprogrammen für Rüstungsforschung und -produktion ab. Wir wollen die Regionalpolitik entbürokratisieren und haben dazu u.a. ein eigenes Portal www.eu-foerdermittel.eu aufgesetzt. Wir wollen Investitionen fördern, die die Lebensqualität verbessern, zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz beitragen. Neben der öffentlichen Investitionsoffensive sind die Fördermittel aufzustocken, um KMU, Genossenschaften und Kooperativen zu unterstützen.

Die LINKE will Institutionen und Staatsanwaltschaften ausbauen, die Steuervermeidung und Geldwäsche verhindern und die Steuerumgehung effektiv prüft. Wir wollen Transparenz und Informationspflicht von Steueroasen in-/außerhalb Europas, um Steuerflucht und Geldwäsche zu bekämpfen. Nur dann lässt sich Steuerumgehung und Steuervermeidung zu Lasten der Bürger*innen und vieler KMU effektiv eindämmen.

Wie festgestellt sind die wenigsten KMU außerhalb Europas tätig, was auch künftig so bleibt. Für uns sind deshalb die Bedingungen vor Ort (in der Region) zu verbessern. Ökologisch überfällig sind eine stärkere Regionalisierung sowie ein Rückbau des Transport- und Logistikverkehrs, was durch regionale Wirtschaftskreisläufe geschafft werden kann.

Für uns sind TTIP, CETA und Co. problematisch. Nicht allein durch eine Paralleljustiz mit dem privaten Schiedsgerichtsverfahren für große Unternehmen und Konzerne. Die Masse der KMU wird von diesen Abkommen nicht profitieren, sondern in einen Verdrängungswettbewerb getrieben. DIE LINKE steht für einen alternative europäische Handels- und Wirtschaftspolitik. Wir wollen internationale Zusammenarbeit, klare Regeln und Pflichten für Unternehmen und Investoren, was auch KMU zu Gute käme.

Die Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung wie auch das sog. FDI-Screening sind überfällig um zu wissen, welche Investitionen getätigt werden und wie sich Eigentümerstrukturen ändern. Der Schutz kritischer Infrastruktur wie die Entwicklung von Schlüsseltechnologien in der EU ist wichtig. Dies liegt aber nicht in erster Linie an der „Kontrolle“ von FDI, sondern an der eigenen Strategie der Regierungen und der EU und Finanzmitteln.

Wir begrüßen Informationsangebote wie „nexxt“ des BMWi und Förderangebote auf Landes- und Bundesebene, mit denen Nachfolger gefunden, qualifiziert und bei Bedarf auch unterstützt werden wie etwa über das ERP-Gründungs- und Nachfolgeprogramm.

DIE LINKE fordert bei der Suche nach Nachfolgern im Gesundheitssektor (Arztpraxen auf dem Land) und bei der öffentlichen Daseinsvorsorge genossenschaftliche, kooperative Unternehmensmodelle zu fördern, wozu u.a. das Genossenschafts-, Wettbewerbs- und Kartellrecht anzupassen ist.

Wir können uns europäische Informationsangebote vorstellen. Inwiefern bestehende oder neue Angebote ausgebaut und öffentlich gefördert werden könnten, ist für uns momentan nicht absehbar.

Die LINKE begrüßt Zuwanderung und Arbeitsmigration, wenn sie sozial, ökonomisch und rechtlich geregelt ist. Für uns gibt es keine belastbaren Zahlen für einen generellen Fachkräftemangel. Partielle Engpässe erklären sich u.a. durch die Arbeitsbedingungen und Gehälter. Die LINKE steht für gute Löhne und eine Qualifizierungsoffensive, um Engpässe durch das Arbeitskräftepotential zu lösen.

Jede nationale/europäische Fachkräftestrategie muss beachten, dass bereits heute die Abwanderung von Arbeitskräften in EU-Mitgliedsstaaten zu massiven Problemen führt (etwa im Gesundheits- und Pflegebereich). Der „brain drain“ trifft nicht allein Länder außerhalb der EU!

Für uns ist die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit gekoppelt an soziale/arbeitsrechtliche Standards. Eine Umgehung durch Scheinselbstständigkeit, von Qualifizierungsanforderungen und Entlohnung lehnen wir ab. Um dies zu prüfen will die LINKE eine effektive Verwaltung, um Beschäftigte, freie Berufe, Selbstständige wie KMU vor Lohn-/Sozialdumping und unlauterem Wettbewerb zu schützen.

Ohne eine Umkehr der Finanz-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik wird Europa weiter sozial und ökonomisch stagnieren. Die wachsenden sozialen wie wirtschaftlichen Unterschiede verhindern auch die überfälligen Investitionen in Infrastruktur und Technologie, die wir aber brauchen, um ökologische Ziele zu erreichen und den sozialen Zusammenhalt zu festigen. Ohne massive öffentliche Investitionen und Förderung wird es keine digitale Infrastruktur geben. Ebenso wenig eine Mobilitäts- und Verkehrswende und eine Energiewende. In diesen drei zentralen Themenfeldern wird sich die LINKE in der EU und Deutschland für öffentliche Investitionen, neue Unternehmensformen sowie Forschung und Entwicklung einsetzen. Aber immer mit dem Ziel, nicht bloß einzelne Techniken und private Unternehmen voraussetzungslos zu fördern, sondern in einem strategischen Ansatz mit gesellschaftlicher Perspektive, was auch KMU und vor allem den Beschäftigten und EU-Bürgern zu Gute käme.