Wahlprüfstein Europawahl 2019

Nein. Wir lehnen Privatisierungen öffentlicher Güter und Dienstleistungen ab und wollen sie auch mit Volksabstimmungen rückgängig machen. Immobilienfonds wollen wir die Zulassung entziehen. Unternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, wird die Börsenzulassung entzogen. Wir wollen europaweiten Gesundheitskonzernen regulieren und ihnen verbieten, an die Börsen zu gehen. Wir wollen sie in öffentliches Eigentum überführen und unter demokratische Kontrolle stellen. Die Freihandelsabkommen müssen gestoppt werden. Statt Freihandelsabkommen wollen wir faire internationale Handelsbeziehungen für nachhaltig produzierte Agrarprodukte und Rohstoffe. Mit Abkommen über Partnerschaft und fairen Handel sollen die globalen Wirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union neu ausgerichtet und die bestehenden Handelsabkommen ersetzt werden. Wir wollen die Handelspolitik mit Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und friedenssichernder Politik in Einklang bringen. Dazu gehört die Überwindung der Armut, auch innerhalb Europas. In den Handelsbeziehungen, in den globalen Produktionswegen und Wertschöpfungsketten müssen anständige Arbeitsbedingungen und umweltgerechte Produktionsmethoden als Norm durchgesetzt werden.

Nein. Die EU steht einer solidarischen Entwicklung des globalen Südens im Weg. Sie zerstört mit subventionierten Exporten und Freihandelsverträgen dessen nationale Märkte und raubt den Menschen die Lebensgrundlage. Zu den UNO-Zielen gehört aber die Abschaffung des Hungers. DIE LINKE will das zu einer Priorität der Europäischen Kommission machen. Weltweit ist die Zahl der Hungernden im letzten Jahr auf 821 Millionen Menschen gestiegen. Eine strukturelle Ursache sind benachteiligende Handelsbeziehungen und Billigexporte von Agrarüberschüssen, zum Beispiel Hühnerteile aus Europa. Dadurch werden Kleinbauern um ihre Existenz gebracht. Landwirtschaft muss vor Ort Ernährung sichern, statt zunehmend in Großbetrieben für den Weltmarkt zu produzieren. Auch in der EU soll Landwirtschaft gesund, umweltgerecht und regional orientiert produzieren können, statt in einen globalen Preiskrieg gezwungen zu werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Europäische Union für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) eintritt, damit Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität nicht länger durch das Dogma des Freihandels verhindert werden.

Nein. TTIP, TISA und ähnliche Freihandelsabkommen Abkommen unterwerfen zentrale Bereiche des Lebens Markt und Wettbewerb und schränken demokratische Entscheidungsmöglichkeiten ein. Über Handelsabkommen der Europäischen Union mit anderen Regionen oder Ländern entscheiden inzwischen nur noch das Europäische Parlament und der Rat der Regierungen der Mitgliedstaaten. Wir verteidigen das Recht nationaler Parlamente, bei gemischten Handelsabkommen mitzuentscheiden. Wir werden den Widerstand gegen Abkommen wie TTIP und gegen Sondergerichte für Investoren ins Europaparlament tragen und uns für gerechte und nachhaltige Handelsbeziehungen einsetzen.

Nein. Beim neuen NAFTA-Freihandelsabkommen verzichten Kanada, Mexiko und die USA auf die einseitigen Konzernklagerechte, gegen die wir uns von Anfang an gewehrt und gegen die wir im Europäischen Parlament gestimmt haben. Auch der Europäische Gerichtshof hat kürzlich Abkommen über Konzernklagerechte zwischen EU-Staaten als rechtswidrig erklärt. Die EU-Kommission hat auf die Kritik an Schiedsgerichten reagiert und eine Reformagenda angeschoben. Wenn Kanada mit den USA auf Schiedsgerichte verzichtet, dann müssen sie auf dieses umstrittene Instrument auch beim Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU, TTIP zwischen den USA und der EU, JEFTA mit Japan und TiSA zwischen 23 Staaten und der EU verzichten. Wir fordern, dass alle einseitigen Konzernklagerechte bei den Handelsverträgen CETA, TTIP, JEFTA und TiSA sofort abgeschafft werden.

Nein. Wir setzen uns für verbindliche Regeln für multinationale Unternehmen ein. Deshalb unterstützen wir den sogenannten Treaty-Prozess der Vereinten Nationen, der die Sorgfaltspflichten von Unternehmen gesetzlich verankern will und von den EU-Staaten bisher blockiert wird. Beschäftigte sollen gegen Menschrechtsverletzungen durch Konzerne auch an ihren Heimatstandorten klagen können. Die Zuständigkeit europäischer Gerichte wollen wir entsprechend erweitern! Wir unterstützen zivilgesellschaftliche und Menschenrechts-Tribunale, die Verantwortliche für Landraub und Ausbeutung offen legen. Die EU muss ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden und sich aktiv für den Schutz von Menschenrechten weltweit einsetzen. Wir wollen, dass die EU mit einem Europäischen Klimaschutzplan ihrer Verantwortung dafür gerecht wird, die Erderwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und bis 2030 abgeschlossen sein. Die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke wollen wir bis 2020 abschalten! Es braucht in der EU eine öffentliche Emissionsbremse.

Nein. Das „privacy shield“ erlaubt es US-amerikanischen Firmen wie Facebook oder Amazon, persönliche Daten aus Europa in die USA zu übertragen, wo kein nennenswerter Datenschutz besteht. Wir brauchen einen starken europäischen Datenschutz. Die Datenschutzgrundverordnung leistet dies nur sehr begrenzt. Sie will die Grundlagen für einen europäischen Datenbinnenmarkt legen. Verstöße gegen den Datenschutz wollen wir schärfer bestrafen und Datenschutzbeauftragte stärken.