Wahlprüfstein Europawahl 2019

Ja. DIE LINKE fordert die öffentliche und transparente Kontrolle der EU-Fördermittel und lehnt die Verwendung von EU-Förderprogrammen für Rüstungsforschung und -produktion ab. Der Ausbau einer „Verteidigungsunion“ oder „Militärunion“ mit eigenständiger Militärpolitik, eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab. In einem von unserer Fraktion im Europäischen Parlament eingeholten Rechtsgutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen wird aufgezeigt, dass die Einrichtung des EVF gegen den Vertrag der Europäischen Union verstößt. Wir wollen die Militarisierung der EU beenden. Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Friedenspolitik und Förderung globaler Gerechtigkeit statt nationaler Standortkonkurrenz.

Ja. DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von Entwicklungsgeldern und anderer Fördermittel mit Maßnahmen des Grenzschutzes und der Migrationskontrolle ab. Wir setzen uns für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ein. Sie muss auf die Interessen und Bedürfnisse der unterstützten Länder ausgerichtet sein und Gerechtigkeit, Solidarität und nachhaltige Entwicklung Wirklichkeit werden lassen. Sie muss ein Instrument globaler Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit sein und darf nicht als Instrument der Einmischung sowie als ein Druckmittel zugunsten der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Geberländer und internationaler Konzerne missbraucht werden. Die EU muss sich der Sicherung des Friedens verschreiben. DIE LINKE unterstützt die internationale Zusammenarbeit der Friedensbewegung, um gemeinsam Entspannungspolitik und Abrüstung voran zu bringen. Zivile Konfliktprävention und -bearbeitung wollen wir stärken. Wir wollen einen europäischen Zivilen Friedensdienst ins Leben rufen und die Länder Afrikas bei der Einrichtung eines afrikanischen Zivilen Friedensdienstes unterstützen. Das kann aus einem Teil der Gelder finanziert werden, die bisher für Militärausbildungsmissionen ausgegeben werden.

Ja. Das Europäische Parlament als einziges direkt gewähltes Organ der EU entscheidet in fast allen Politikbereichen gleichberechtigt mit dem Rat der EU über europäische Gesetzgebung. Doch dabei darf die EU nicht stehen bleiben. Der Rat der EU und mit ihm die Mitgliedstaaten sind weiterhin zu gewichtig. Noch immer sind ihm einige Politikbereiche exklusiv vorbehalten. Die demokratische Pluralität des Parlaments muss gestärkt werden gegen die Macht der Kommission, des Rats der EU und des Europäischen Rats. Das Europäische Parlament muss ein uneingeschränktes Initiativrecht bekommen, damit es selbst Gesetzesprozesse anstoßen und so Politik entwickeln kann. Grundlegende Entscheidungen in der EU müssen vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten getroffen werden.

Ja. Die LINKE spricht sich seit ihrer Gründung für eine Stärkung von Maßnahmen der zivilen Konfliktlösung aus. Es ist wichtig, dass in Gesellschaften – innerhalb wie außerhalb der EU – Wege aufgezeigt werden können, wie gesellschaftliche Konflikte entschärft und mit friedlichen Mitteln beigelegt werden können. Hierzu hat die EU viele Instrumente geschaffen, die aber ständig unterfinanziert sind. Wir lehnen Militärmissionen der EU strikt ab und fordern, diese Gelder den Instrumenten der zivilen Konfliktbearbeitung zukommen zu lassen. Die bekannten Pläne der EU gehen jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Die Zusammenlegung verschiedener Instrumente für die Friedensarbeit im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen nutzt die EU-Kommission, um die Gesamtausgaben für diese Zwecke signifikant zu kürzen. Gleichzeitig soll die geplante Europäische Friedensfazilität (EFF) im selben Zeitraum 10,5 Mrd. Euro aus den Mitgliedsländern erhalten. Jedoch nicht, wie der Name vermuten lässt, für Projekte der friedlichen Konfliktlösung, sondern v.a. zur Finanzierung von Militäreinsätzen und Militärausstattungen Dritter. Die LINKE lehnt diese Umetikettierung der Mittel entschieden ab. Unser Investitions- und Zukunftsprogramm für die EU umfasst auch Mittel für den zivilen Umbau der Rüstungsindustrie. Die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie müssen in ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Arbeitsplätze überführt werden. Die bestehenden Rüstungskapazitäten müssen umgebaut werden (Rüstungskonversion).

Ja. DIE LINKE hat ihren Einsatz für Frieden an den Anfang ihres Europawahlprogramms gestellt. Wir sehen mit Sorge die zunehmende Militarisierung der EU. Die sogenannte „Ständige strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) lehnen wir ab. Geradezu absurd finden wir den Vorschlag, einen deutsch-französischen Flugzeugträger zu bauen. Wir brauchen stattdessen eine Friedensdividende: weniger Geld für Rüstung, mehr Geld für zivile Krisenprävention. Dafür setzen wir uns ein, z.B. mit der Idee, einen Europäischen Zivilen Friedensdienst aufzubauen und im Rahmen der EU-AKP-Partnerschaft (Partnerschaft der EU mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten) einen Afrikanischen Zivilen Friedensdienst anzuregen und ggfs. zu unterstützen. Das wäre ganz sicher hilfreicher als die gegenwärtigen Ausstattungs- und Ertüchtigungsprogramme für afrikanische Armeen.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist mit der bisherigen konfrontativen Herangehensweise nicht gelöst worden. Die Sanktionen gegen Russland haben Gespräche erschwert. Die EU hat mit der Durchsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine nicht nur die Ukraine und Russland gegeneinander aufgebracht, sondern auch die Spaltung in der ukrainischen Gesellschaft vertieft. Insofern hat die EU eine Verantwortung, aktiv für ein künftiges gutes Einvernehmen zu werben. Das kann nur gelingen, wenn alle Interessen verstanden und berücksichtigt werden, auch die von Minderheiten in der Ukraine und auf der Krim. Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen gehört für uns selbstverständlich dazu. Das Europäische Parlament könnte eine konstruktive Rolle spielen, z.B. im Austausch mit russischen und ukrainischen Parlamentariern, wenn es zu einer ausgewogenen Haltung fände. Eine starke linke Fraktion würde sich in diesem Sinne einsetzen.

Ja. Wir wollen die UNO und das Völkerrecht stärken. Langfristig wollen wir ein Deutschland, eine EU und eine Welt ohne Armeen und ohne Kriege. Die OSZE sollte mehr als ein Instrument zur Bearbeitung und Lösung regionaler Konflikte sein. Sie muss das zentrale Forum für eine gesamteuropäische, gemeinsame Sicherheitsarchitektur werden, die auf Abrüstung und politische Veränderung in Richtung kollektiver Sicherheit und der Abschaffung aller Armeen zielt. Ein erster Schritt ist die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. Über die UNO muss eine globale Abrüstungsinitiative angestoßen werden, in der für alle Mitgliedsstaaten verbindliche Abrüstungsziele festgelegt werden.

Ja. DIE LINKE setzt sich für ein Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern aller EU-Staaten für alle Krisen- und Kriegsgebiete ein. Das schließt eine umgehende Einstellung aller Lieferungen an Saudi-Arabien und alle anderen Teilnehmer der Kriegs-Koalition im Jemen selbstverständlich ein. Die aktuelle Diskussion um die Einhaltung deutscher Waffenexport-Standards mit Blick auf die derzeitige Praxis des Exports von Waffen, die in Kooperation mit anderen EU-Staaten hergestellt werden, muss dringend vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Nicht der Umstand, dass europäische Waffenexporte durch deutsche Richtlinien eingeschränkt werden könnten, ist skandalös, sondern dass angesichts des Mordens im Jemen europäische Waffenexporte z.B. nach Saudi-Arabien überhaupt noch möglich sind. Auch Dänemark, Finnland, die Niederlande und Norwegen haben nun angekündigt, dorthin keine Rüstungsgüter mehr auszuführen. DIE LINKE tritt in diesem Sinne für ein sofortiges und dauerhaftes EU-weites Embargo gegen die kriegsführende Koalition im Jemen ein.

Ja. Die EU hat sich zwar 2005 eine Kleinwaffen-Strategie gegeben, die die „Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit“ zum Ziel hat. Konkrete Schritte bezüglich eines Gemeinschafts-Vorgehens zur Verhinderung von Kleinwaffen-Exporten aus EU-Ländern gibt es aber auch hier nicht. DIE LINKE hat sich konsistent für ein Exportverbot von Kleinwaffen auf nationaler Ebene stark gemacht, und trägt zur Skandalisierung dessen bei, was die exportierten Waffen z.B. des Herstellers Heckler & Koch in ihren Bestimmungsländern anrichten. DIE LINKE wird Vorstöße in Richtung einer Initiative zum Verbot von Kleinwaffen auf EU-Ebene nachdrücklich befürworten und unterstützen.

Ja. Ungeachtet des Fakts, dass Rüstungsexporte von EU-Staaten nach wie vor in der Verantwortlichkeit nationalen Rechts entschieden werden, befürwortet die LINKE jeden politischen Schritt in Richtung der Bekämpfung von Rüstungsexporten. Schritte zu mehr Transparenz und eine umfassende Berichtspflicht können dazu beitragen, die Problematik in die Öffentlichkeit zu tragen. Gleichzeitig darf man sich aber keinen Illusionen hingeben: Die Institutionen der EU, allen voran die Kommission und die EDA, arbeiten seit Jahren daran, die Rüstungsindustrie der EU-Länder zu protegieren (siehe d). Transparenz allein wird daher nicht automatisch zu einer wirksamen Eindämmung von Rüstungsexporten aus EU-Staaten führen.

Ja. Die EU-Mitgliedsstaaten Frankreich und Deutschland gehören seit Jahren zu den TOP 5 der Rüstungsexporteure auf dieser Welt. Dies wird auch durch die EU nicht angegangen. Zwar hat die EU mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Rats zu Waffenexporten (2008/944/CFSP) ein Regelinstrument, dies kann aber – bedingt durch seine Vagheit und fehlende Kontroll-Sanktionierungsinstrumente auf EU-Ebene – im Großmaßstab umgangen werden. Hinzu kommt leider: Die EU-Institutionen bringen gar nicht den politischen Willen auf, Rüstungsexporte einzudämmen, denn man erhofft sich durch sie eine weitere Effektivierung des Rüstungsmarktes und den Erfolg der europäischen Rüstungskonzerne. Die Kooperationen zwischen französischen und deutschen Rüstungskonzernen, z. B. von Nexter und Krauss-Maffei-Wegmann für einen neuen europäischen Kampfpanzer ab 2025, werden von den EU-Institutionen unterstützt. Nicht umsonst fordern Konservative in Deutschland aktuell eine Europäisierung der Rüstungsindustrie, um auch die noch bestehenden Beschränkungen bei Waffen- und Rüstungsgüterexport aus der Bundesrepublik zu schleifen. Die LINKE stellt sich dagegen, dass Interessen der Rüstungsindustrie und strategisches Geltungsstreben der EU zu einem weiteren Anstieg beim Verkauf von Waffen aus der EU, bzw. zur Unterstützung der weiteren Entwicklung modernster Waffen dort führen. Wir fordern vielmehr eine Auslegung des Gemeinsamen Standpunkts im Wortsinne, und die Schaffung von effektiven Instrumenten, mit denen man Verstöße dagegen sanktionieren kann – als Schritt hin zu einem umfassenden dauerhaften Verbot von Rüstungsexporten aus EU-Staaten. Schritte hin auf diesem Wege werden nur durch dauerhaften Druck einer engagierten Öffentlichkeit zustande kommen, wofür die LINKE weiterhin mit außerparlamentarischen Bewegungen zusammen arbeiten muss und wird.