Wahlprüfstein Europawahl 2019

DIE LINKE fordert die öffentliche und transparente Kontrolle der EU-Fördermittel und lehnt die Verwendung von EU-Förderprogrammen für Rüstungsforschung und -produktion ab.

DIE LINKE steht für Frieden, für Demokratisierung der internationalen Beziehungen, für eine gerechte und solidarische Weltwirtschaftsordnung, für die Achtung des Völkerrechts und eine nachhaltige globale Entwicklung. Was die EU und ihre Mitgliedstaaten - besonders die deutsche Regierung - in der Sicherheitspolitik vorantreibt, schafft keinen Frieden und keine Entspannung, sondern befeuert die Konflikte weiter. Die EU muss sich der Sicherung des Friedens in der Region verschreiben. DIE LINKE unterstützt die internationale Zusammenarbeit der Friedensbewegung, um gemeinsam Entspannungspolitik und Abrüstung voran zu bringen. Zivile Konfliktprävention und -bearbeitung wollen wir stärken. Wir wollen einen europäischen Zivilen Friedensdienst ins Leben rufen und die Länder Afrikas bei der Einrichtung eines afrikanischen Zivilen Friedensdienstes unterstützen. Das kann aus einem Teil der Gelder finanziert werden, die bisher für Militärausbildungsmissionen ausgegeben werden.

Das Europäische Parlament als einziges direkt gewähltes Organ der EU entscheidet in fast allen Politikbereichen gleichberechtigt mit dem Rat der EU über europäische Gesetzgebung. Doch dabei darf die EU nicht stehen bleiben. Der Rat der EU und mit ihm die Mitgliedstaaten sind weiterhin zu gewichtig. Noch immer sind ihm einige Politikbereiche exklusiv vorbehalten. Die demokratische Pluralität des Parlaments muss gestärkt werden gegen die Macht der Kommission, des Rats der EU und des Europäischen Rats. Das Europäische Parlament muss ein uneingeschränktes Initiativrecht bekommen, damit es selbst Gesetzesprozesse anstoßen und so Politik entwickeln kann. Grundlegende Entscheidungen in der EU müssen vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten getroffen werden.

Langfristig wollen wir ein Deutschland, eine EU und eine Welt ohne Armeen und ohne Kriege. Die OSZE sollte mehr als ein Instrument zur Bearbeitung und Lösung regionaler Konflikte sein. Sie muss das zentrale Forum für eine gesamteuropäische, gemeinsame Sicherheitsarchitektur werden, die auf Abrüstung und politische Veränderung in Richtung kollektiver Sicherheit und der Abschaffung aller Armeen zielt. Ein erster Schritt ist die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. Über die UNO muss eine globale Abrüstungsinitiative angestoßen werden, in der für alle Mitgliedsstaaten verbindliche Abrüstungsziele festgelegt werden. Wir wollen die UNO und das Völkerrecht stärken.

DIE LINKE hat ihren Einsatz für Frieden an den Anfang ihres Europawahlprogramms gestellt. Wir sehen mit Sorge die zunehmende Militarisierung der EU. Die sogenannte „Ständige strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) lehnen wir ab. Geradezu absurd finden wir den Vorschlag, einen deutsch-französischen Flugzeugträger zu bauen. Wir brauchen stattdessen eine Friedensdividende: weniger Geld für Rüstung, mehr Geld für zivile Krisenprävention. Dafür setzen wir uns ein, z.B. mit der Idee, einen Europäischen Zivilen Friedensdienst aufzubauen und im Rahmen der EU-AKP-Partnerschaft (Partnerschaft der EU mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten) einen Afrikanischen Zivilen Friedensdienst anzuregen und ggfs. zu unterstützen. Das wäre ganz sicher hilfreicher als die gegenwärtigen Ausstattungs- und Ertüchtigungsprogramme für afrikanischen Armeen.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist mit der bisherigen konfrontativen Herangehensweise nicht gelöst worden. Die Sanktionen gegen Russland haben Gespräche erschwert. Die EU hat mit der Durchsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine nicht nur die Ukraine und Russland gegeneinander aufgebracht, sondern auch die Spaltung in der ukrainischen Gesellschaft vertieft. Insofern hat die EU eine Verantwortung, aktiv für ein künftiges gutes Einvernehmen zu werben. Das kann nur gelingen, wenn alle Interessen verstanden und berücksichtigt werden, auch die von Minderheiten in der Ukraine und auf der Krim. Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen gehört für uns selbstverständlich dazu. Das Europäische Parlament könnte eine konstruktive Rolle spielen, z.B. im Austausch mit russischen und ukrainischen Parlamentariern, wenn es zu einer ausgewogenen Haltung fände. Eine starke linke Fraktion würde sich in die sem Sinne einsetzen.

In Europa streben wir die Stärkung der OSZE und ihrer Instrumente an. Die OSZE ist wichtig, weil sie derzeit das einzige Format ist, in dem eine Zusammenarbeit mit Russland stattfindet. Wir sehen in ihr den Kern einer künftigen Ordnung gemeinsamer statt geteilter Sicherheit in Europa. Eine solche Kooperation wollen wir perspektivisch an die Stelle der NATO setzen. Im globalen Maßstab sind die Vereinten Nationen das wichtigste Forum zur Verständigung und damit auch zur Konfliktprävention. Wir wollen die Vereinten Nationen stärken und dringen darauf, dass die derzeitige Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat entsprechende Impulse setzt bzw. vorhandene gute Initiativen zur Abrüstung oder zur Stärkung der wirtschafts- und entwicklungspolitischen Kompetenzen unterstützt.

Die LINKE. setzt sich für ein Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern aller EU-Staaten für alle Krisen- und Kriegsgebiete ein. Das schließt eine umgehende Einstellung aller Lieferungen an Saudi-Arabien und alle anderen Teilnehmer der Kriegs-Koalition im Jemen selbstverständlich ein. Die aktuelle Diskussion um die Einhaltung deutscher Waffenexport-Standards mit Blick auf die derzeitige Praxis des Exports von Waffen, die in Kooperation mit anderen EU-Staaten hergestellt werden, muss dringend vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Nicht der Umstand, dass europäische Waffenexporte durch deutsche Richtlinien eingeschränkt werden könnten, ist skandalös, sondern dass angesichts des Mordens im Jemen europäische Waffenexporte z.B. nach Saudi-Arabien überhaupt noch möglich sind. Auch Dänemark, Finnland, die Niederlande und Norwegen haben nun angekündigt, dorthin keine Rüstungsgüter mehr auszuführen. Die LINKE. tritt in diesem Sinne für ein sofortiges und dauerhaftes EU-weites Embargo gegen die kriegsführende Koalition im Jemen ein.

Die EU hat sich zwar 2005 eine Kleinwaffen-Strategie gegeben, die die ‚ Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit‘ zum Ziel hat. Konkrete Schritte bezüglich eines Gemeinschafts-Vorgehens zur Verhinderung von Kleinwaffen-Exporten aus EU-Ländern gibt es aber auch hier nicht. Die LINKE. hat sich konsistent für ein Exportverbot von Kleinwaffen auf nationaler Ebene stark gemacht, und trägt zur Skandalisierung dessen bei, was die exportierten Waffen z.B. des Herstellers Heckler&Koch in ihren Bestimmungsländern anrichten. Die LINKE. wird Vorstöße in Richtung einer Initiative zum Verbot von Kleinwaffen auf EU-Ebene nachdrücklich befürworten und unterstützen.

Ungeachtet des Fakts, dass Rüstungsexporte von EU-Staaten nach wie vor in der Verantwortlichkeit nationalen Rechts entschieden werden, befürwortet die LINKE. jeden politischen Schritt in Richtung der Bekämpfung von Rüstungsexporten. Schritte zu mehr Transparenz und eine umfassende Berichtspflicht können dazu beitragen, die Problematik in die Öffentlichkeit zu tragen. Gleichzeitig darf man sich aber keinen Illusionen hingeben: Die Institutionen der EU, allen voran die Kommission und die EDA, arbeiten seit Jahren daran, die Rüstungsindustrie der EU-Länder zu protegieren (siehe d). Transparenz allein wird daher nicht automatisch zu einer wirksamen Eindämmung von Rüstungsexporten aus EU-Staaten führen.

Die EU-Mitgliedsstaaten Frankreich und Deutschland gehören seit Jahren zu den TOP 5 der Rüstungsexporteure auf dieser Welt. Dies wird auch durch die EU nicht angegangen. Zwar hat die EU mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Rats zu Waffenexporten (2008/944/CFSP) ein Regelinstrument, kann aber - bedingt durch seine Vagheit, und fehlende Kontroll-Sanktionierungsinstrumente auf EU-Ebene - im Großmaßstab umgangen werden. Hinzu kommt leider: Die EU-Institutionen bringen gar nicht den politischen Willen auf, Rüstungsexporte einzudämmen, denn man erhofft sich durch sie eine weitere Effektivierung des Rüstungsmarktes und den Erfolg der europäischen Rüstungskonzerne: Die Kooperationen zwischen französischen und deutschen Rüstungskonzernen, zum Bsp. von Nexter und Krauss-Maffei-Wegmann für einen neuen europäischen Kampfpanzer ab 2025, werden von den EU-Institutionen unterstützt. Nicht umsonst fordern Konservative in Deutschland aktuell eine Europäisierung der Rüstungsindustrie, um auch die noch bestehenden Beschränkungen bei Waffen- und Rüstungsgüterexport aus der Bundesrepublik zu schleifen. Die LINKE stellt sich dagegen, dass Interessen der Rüstungsindustrie und strategisches Geltungsstreben der EU zu einem weiteren Anstieg beim Verkauf von Waffen aus der EU, bzw. zur Unterstützung der weiteren Entwicklung modernster Waffen dort führen. Wir fordern vielmehr eine Auslegung des Gemeinsamen Standpunkts im Wortsinne, und die Schaffung von effektiven Instrumenten, mit denen man Verstöße dagegen sanktionieren kann – als Schritt hin zu einem umfassenden dauerhaften Verbot von Rüstungsexporten aus EU-Staaten. Schritte hin auf diesem Wege werden nur durch dauerhaften Druck einer engagierten Öffentlichkeit zustande kommen, wofür die LINKE. weiterhin mit außerparlamentarische Bewegungen zusammen arbeiten muss und wird.

Wir setzen uns für legale und sichere Zufluchtswege in die EU für Schutzsuchende, aber auch für eine Ausweitung der legalen Einwanderungsmöglichkeiten für Migrant*innen im Allgemeinen ein. Alle von Ihnen genannten Erleichterungen unterstützen wir. In unserem Wahlprogramm heißt es dazu unter anderem: "Fluchtwege nicht versperren! Wir wollen legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU. Das entzieht den Schleppern die Geschäftsgrundlage. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Kinderkonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden. Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung an den EU-Außengrenzen und auf hoher See muss befolgt werden. (...) Niemand flieht freiwillig! Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge und eine entsprechende humanitäre Visa-Vergabe. Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR. Kein Mensch ist illegal! Wir wollen gerechte Lebensverhältnisse und offene Grenzen für alle Menschen. Das Recht auf Bewegungsfreiheit darf nicht vom Zufall der Geburt oder der ökonomischen Verwertbarkeit abhängig sein. DIE LINKE setzt sich daher für eine umfassende Visa-Liberalisierung ein. (...) "Familien vereinen! Wir fordern ein verbindliches Recht auf Familiennachzug – auch für »subsidiär« Schutzberechtigte und schon während des Asylverfahrens. Das Nachzugsrecht für Flüchtlinge muss effektiv umgesetzt werden. Es braucht eine Ausweitung der Familiendefinition auf in den Herkunftsländern nicht anerkannten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und auf Verwandte zweiten Grades; insbesondere für unbegleitete Minderjährige."

Wir wollen das geltende Dublin-System abschaffen. Es belastet die Schutzsuchenden durch Zwangsverteilungen innerhalb der EU gegen ihren Willen. Und es belastet einseitig die Ersteinreiseländer der EU infolge des im Kern unfairen Zuständigkeitssystems. Alle Schutzsuchenden sollen sich selbst entscheiden können, in welchem Land sie Asyl beantragen wollen. Ein solidarischer Ausgleich soll vor allem auf finanzieller Ebene erfolgen. Der Negativ-Wettbewerb durch abgesenkte Standards bei Unterbringung, Versorgung und Rechten muss abgeschafft werden! Wir sind für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und Integrationsmaßnahmen von Beginn an.

Die Einhaltung vereinbarter Asylrechts-Standards sollte eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit sein. Natürlich verteidigen wir erreichte Mindeststandards im EU-Asylrecht. Darüber hinaus setzen wir uns aber für eine grundlegende Verbesserung der asylrechtlichen Bestimmungen im Sinne der Schutzsuchenden und im Sinne einer effektiven Gewährleistung des Grundrechts auf Schutz und Asyl ein. Den geplanten Verschärfungen im Rahmen der zweiten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems treten wir entschieden entgegen.