Wahlprüfstein Europawahl 2019
IPPNW Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
IPPNW Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
1
Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dafür einsetzen, dass die EU den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten empfiehlt, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen?
Ja. Wir fordern, dass die Bundesregierung und die weiteren Mitgliedsstaaten der EU den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wird eine der ersten Aktionen der LINKEN im EU-Parlament sein. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments der LINKEN werden die von der Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) initiierten „parlamentarische Erklärung“ (parlamentary pledge) unterschreiben.
2
Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dafür einsetzen, dass sich die Europäische Union nach der Kündigung des INF-Vertrages gegen jede Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in ihren Mitgliedsstaaten ausspricht?
Ja. Die EU muss sich dafür einsetzen, dass der INF-Vertrag wieder im vollen Umfange gilt, und ebenso gegen eine sogenannte atomare Nachrüstung in europäischen NATO-Staaten.
3
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für den Abzug der US-Atomwaffen aus Belgien, Deutschland, Italien und den Niederlanden einsetzen?
Ja. Mit der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag der UN wollen wir für den Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD sorgen und die nukleare Teilhabe beendet mit dem Ziel einer atomwaffenfreien EU-Zone.
4
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine Entspannungspolitik mit Russland einsetzen?
Ja. Wir wollen eine neue, auf Entspannung orientierte Ostpolitik. Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit und nicht gegen Russland sein. Das muss die sicherheitspolitische Orientierung von europäischem und deutschem Handeln werden. Militärmanöver oder Pläne zur Stationierung von Waffensystemen entlang der russischen Westgrenze heizen Konflikte an. Wir lehnen sie ab. Die EU-Sanktionen gegen Russland müssen beendet werden. Europäische Politik - auch und insbesondere gegenüber Russland - muss von den Zielen der Deeskalation und Entspannung geleitet sein und darf nicht geostrategischen Interessen der USA folgen.
5
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl gegen eine Aufstockung des europäischen Verteidigungsfonds einsetzen und stattdessen für eine Erhöhung der Mittel zur Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung erhöht werden?
Ja. Die geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF und die Ausgaben für Militärische Mobilität müssen gestrichen werden. Zivile Konfliktprävention und -bearbeitung wollen wir stärken. Wir wollen einen europäischen Zivilen Friedensdienst ins Leben rufen und die Länder Afrikas bei der Einrichtung eines afrikanischen Zivilen Friedensdienstes unterstützen. Das kann aus einem Teil der Gelder finanziert werden, die bisher für Militärausbildungsmissionen ausgegeben werden.
6
Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dagegen aussprechen, dass die Gelder aus dem Instrument „Stabilität und Frieden", die bislang ausschließlich für die Friedensförderung bestimmt waren, zur „militärischen Ertüchtigung anderer Staaten" eingesetzt werden können zur Abwehr von Geflüchteten?
Ja. Das Instrument für Stabilität und Frieden (ISF) soll weiter friedensbildenden Tätigkeiten in Partnerländern unterstützen.
Im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) verpflichten sich die beteiligten Mitgliedstaaten zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben und schaffen eigene Entscheidungsstrukturen und Projekte. Mit dem Europäischen Verteidigungsfond (EVF) soll ein Militärhaushalt ins Leben gerufen werden, über den bevorzugt PESCO-Rüstungsprojekte finanziert werden sollen. Durch PESCO wird das Konsensprinzip in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ausgehebelt – es widerspricht der Verfassung der EU.
7
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine Verschärfung der europäischen Kriterien für den Rüstungsexport sowie für ein Exportverbot von Kleinwaffen und zugehöriger Munition einsetzen?
Ja. Wir fordern einen Stopp aller Rüstungsexporte. Exporte von Waffen, Rüstung und Waffenteilen in Krisen- und Kriegsgebiete müssen sofort ausgesetzt werden.