Wahlprüfstein Europawahl 2019
Hagener Friedenszeichen
Hagener Friedenszeichen
1
Welche Rolle soll die EU zwischen den Großmächten spielen? Wie kann/soll die EU zur Entspannung beitragen?
Die EU muss sich der Sicherung des Friedens in der Region verschreiben. Was die EU und ihre Mitgliedstaaten - besonders die deutsche Regierung - in der Sicherheitspolitik vorantreibt, schafft aber keinen Frieden und keine Entspannung, sondern befeuert die Konflikte weiter. DIE LINKE unterstützt die internationale Zusammenarbeit der Friedensbewegung, um gemeinsam Entspannungspolitik und Abrüstung voran zu bringen.
2
Wie stehen Sie zu einer gemeinsamen EU-Streitmacht? Wenn ja: Soll das EU-Parlament über mögliche Einsätze entscheiden?
Eine Europäische Armee lehnen wir ab. Die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO), die eigenständige militärische Strukturen der EU bildet und Voraussetzungen für eine eigene europäische Armee schafft, wollen wir ohne Wenn und Aber beenden. Die geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF und die Ausgaben für Militärische Mobilität müssen gestrichen werden. Der Ausbau einer „Verteidigungsunion“ oder „Militärunion“ mit eigenständiger Militärpolitik, eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab. In einem von unserer Fraktion im Europäischen Parlament eingeholten Rechtsgutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen wird aufgezeigt, dass die Einrichtung des EVF gegen den Vertrag der Europäischen Union verstößt. Wir wollen die Militarisierung der EU beenden. Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Friedenspolitik und Förderung globaler Gerechtigkeit statt nationaler Standortkonkurrenz.
3
Wie können Sie dazu beitragen, dass die EU perspektivisch auf Atomwaffen verzichtet und dem UN-Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen beitritt?
DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnet, der für den Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD sorgt und die nukleare Teilhabe beendet mit dem Ziel einer atomwaffenfreien EU-Zone. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wird eine der ersten Aktionen der LINKEN im EU-Parlament sein. Die EU-Abgeordneten der LINKEN werden die von der Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) initiierten »parlamentarische Erklärung« (parlamentary pledge) unter- schreiben. In Deutschland setzen wir uns für den Abzug der letzten verbliebenen US-Atomwaffen ein.
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Wie sollen sich die Rüstungsausgaben in der EU entwickeln? Was halten Sie von der Forderung, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben?
Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben lehnen wir ab. Die Verträge der EU müssen geändert werden: Die Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten schreibt die Militarisierung in die Grundlagen der EU und muss abgeschafft werden.
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Wie stellen Sie sich das künftige Verhältnis zu Russland vor?
Wir wollen eine neue, auf Entspannung orientierte Ostpolitik. Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit und nicht gegen Russland sein. Das muss die sicherheitspolitische Orientierung von europäischem und deutschem Handeln werden. Militärmanöver oder Pläne zur Stationierung von Waffensystemen entlang der russischen Westgrenze heizen Konflikte an. Wir lehnen sie ab. Die EU-Sanktionen gegen Russland müssen beendet werden.