Wahlprüfstein Europawahl 2019

Die Europäische Gemeinschaft sollte die Mitgliedsstaaten der EU sowie die weiteren europäischen Staaten einschließen. DIE LINKE steht für die europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität. DIE LINKE befürwortet ein geeintes Europa. Zugleich sind wir überzeugt, dass die derzeitigen EU-Verträge keine taugliche Grundlage für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa sind. Die Europäische Union ist nicht so, wie wir sie wollen. Sie entspricht nicht einmal den selbst formulierten Zielen, weil neoliberale Politik und Profitstreben in die EU-Verträge eingeschrieben sind. Zu oft steht Wettbewerb und Abschottung nach Außen über dem Bedarf der Bevölkerung, die Freiheit der Unternehmen über der Freiheit der Menschen von Armut und Unsicherheit.

Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Süd- und Osteuropa und befristete Jobs auch hierzulande verhindern, dass sich junge Menschen eine Zukunft aufbauen können. Damit ist ein Teil der Probleme benannt. Darum dürfen keine Haushaltsmittel für die Rüstungsforschung und Sicherheitsindustrie zur Verfügung gestellt werden. Eine wirksame Jugendförderung und ein gut ausgebauter Bildungsbereich zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müssen Vorrang haben. Das ERASMUS –Programm kann jungen Menschen nützen, wenn nicht der Geldbeutel darüber entscheidet, wer es nutzen kann. Wir wollen ein ERASMUS-Programm, das Studierenden und Azubis insbesondere aus sozioökonomisch-schwachen Hintergründen oder mit Beeinträchtigungen unkomplizierte Möglichkeiten für einen Auslandsaufenthalt während des Studiums bzw. der Ausbildung bietet. Außerdem sollen europäische Schülerinnen- und Schüleraustausche für alle Schülerinnen und Schüler zum Standard werden und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Dazu braucht es eine Verzehnfachung der Gelder des ERASMUS-Programms, um eine vollumfängliche Kostendeckung für die Auslandaufenthalte sicherzustellen.

Zum Zeitpunkt der Europawahl wird Großbritannien die EU möglicherweise verlassen haben. Die Debatte darum hat den Blick auf Probleme der EU gelenkt. Gleichzeitig wird das gemeinsame Haus Europa erschüttert. Dagegen will DIE LINKE einen Neustart der Europäischen Union. Der Rückzug hinter nationale Grenzen und Mauern ist für uns keine Option. Wir wollen eine andere, eine bessere EU. Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demokratischen, inklusiven, sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden. Die Vertragsgrundlagen der Europäischen Union sind dafür aber nicht geeignet.

Die Mitgliedschaft in der EU beruht auf Freiwilligkeit. Zur Freiwilligkeit gehört auch, dass ein Mitgliedsstaat die EU verlassen kann. Diese demokratischen Grundregeln sollten nicht gegen Nützlichkeitskriterien abgewogen werden. Absehbar ist dennoch, dass Großbritannien nach einem Austritt wie alle anderen Nicht-EU-Staaten auch unter der Abschottungspolitik der EU leiden wird und dass die Zeche die Kleinen Leute in Großbritannien und auch Irland zahlen werden.

Die Konsequenzen hängen ab von den konkreten Vereinbarungen über den Austritt. Diese sind, Stand heute, auch noch nicht absehbar.

Die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach einem Austritt hängen ab von den konkreten Vereinbarungen über den Austritt. Diese sind, Stand heute, auch noch nicht absehbar. Wir setzen uns dafür ein, dass die Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit erhalten bleiben und Menschen des Brexit wegen nicht entlassen bzw. ausgewiesen werden.

Ja, der Klimawandel vollzieht sich vor unseren Augen. Es ist fünf vor zwölf, wenn nicht gar später. Aber können den Klimawandel noch stoppen. Aber mit ihrem bisherigen Klimaziel erfüllt die Europäische Union nicht die Anforderungen, die das Pariser Klimaabkommen vorgibt. Auch das langfristige Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ist ohne ehrgeizigere Zwischenschritte nicht zu erreichen. Um die Erderwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, braucht es grundlegende Änderungen in allen Bereichen der Wirtschaft und des Lebens. Das stellte der Weltklimarat im Herbst 2018 fest. Und das ist das Ziel LINKER Klimapolitik.

Was steht einem sozial-ökologischen Umbau im Weg? Kurz: Profitinteressen. Wir wollen eine Wirtschaftsweise, die auf erneuerbaren und demokratisch organisierten Energien basiert, nicht auf Kohle und Atom. Und die regionalen Kreisläufe stärken statt einer über Europa und die Welt verstreuten Produktion mit langen Transportwegen. Wir wollen eine effiziente Wirtschaft, um Ressourcen und Atmosphäre zu schonen. Wir streiten für zukunftsfähige Verkehrsmodelle, bei der der Auto-Verkehr nicht mehr die Städte verstopft und alle bequem dort ankommen, wo sie hinwollen: mehr Mobilität mit weniger Verkehr und mehr Lebensqualität. Wir wollen einen öffentlichen Nahverkehr, der qualitativ besser und ticketlos wird, Städte und Gemeinden, in denen es Spaß macht, Rad zu fahren und zu Fuß zu gehen. Wir wollen Transporte vermindern und möglichst auf die Schiene bringen, um Schwerlastverkehr zu reduzieren. Wir wollen eine ökologische Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel, die sich alle leisten können. DIE LINKE strebt eine Gesellschaft an, in der die Erde nicht übermäßig von den Menschen genutzt wird. Die Lebensweise der Menschen muss sich deshalb radikal ändern. Unser Ziel ist, dass im Jahr 2050 der „ökologische Fußabdruck“ aller Menschen und Gesellschaften neutral sein soll. Dafür ist eine sozial-ökologische Wende Voraussetzung, die den CO2-Verbrauch entsprechend reduziert. Technologisch wäre ein sozialer und ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft längst möglich. Auch das Geld für die Investitionen ist da. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der Wandel nicht an Profit- und Eigentumsinteressen scheitert. Ob wir das schaffen, daran entscheidet sich die Zukunft des Kontinents - und wahrscheinlich auch des Planeten.

Ja sicher, Reisen, Lernen und Arbeiten in anderen Ländern kann bilden - aber Bildung ist Ländersache sowohl in den Bundesländern wie auch in den Mitgliedsstaaten der EU. Nötig ist in der EU eine gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse, nicht aber eine Vereinheitlichung der Schul- und Lehrpläne und eine Verschulung der Ausbildung und des Studiums, wie sie ein Ergebnis des Bologna-Prozesses ist.

Ja. Eine solche länderübergreifende Bildung wird aber erst dann allen Jugendlichen zu Gute kommen, wenn sie nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Wir fordern die Reform des Bologna-Systems. Hochschulen sind mehr als Einrichtungen zur Arbeitsmarktbefähigung, wie sie im Bologna-Prozess verstanden wurden. Hochschulen müssen europaweit als offene, soziale und demokratische Einrichtungen gestaltet und verstanden werden, an denen Lehre und Forschung sich frei und unabhängig von Markt und Profit, aber in gesellschaftlicher Verantwortung entwickeln können. Die EU-Kommission muss in den kommenden Jahren im Bologna-Prozess die soziale Dimension stärker in den Vordergrund stellen.

Die Verteilung der Flüchtlinge in der EU ist ungerecht, weil die EU gemeinsamen Mindeststandards beim Recht auf Asyl und dem Schutz der Verfolgung und damit grundlegende Menschenrechte nicht durchsetzt und die Kosten zum großen Teil von denen getragen werden müssen, die die Flüchtlinge an den Grenzen der EU zuerst aufnehmen. Dazu gehört aber auch: Schutzsuchende Menschen aus Nicht-EU-Staaten werden durch die EU diskriminiert: Teilweise dürfen sie nicht arbeiten, ihren Wohnsitz nicht frei wählen, werden im Rahmen des gescheiterten Dublin-Systems zwischen EU-Staaten hin und her geschoben. Die Flüchtlingsabwehr nach außen „funktioniert“ auf zwei Ebenen: mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache („Frontex“) direkt an den Außengrenzen der EU sowie durch die Vorverlagerung der Grenzabwehr, in Kooperation mit Warlords wie in Libyen oder Diktatoren wie Erdogan in der Türkei.

Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Bestehende Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen wollen wir in den Dienst der Seenotrettung stellen. Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung wollen wir beenden. Wir wollen legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Kinderkonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden. Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung an den EU-Außengrenzen und auf hoher See muss befolgt werden. Aber auch für diejenigen, die die EU erreicht haben, braucht es grundlegende Verbesserungen. Wir fordern eine Legalisierungsinitiative und effektive Bleiberechtsregelungen für alle Menschen, die in einem unsicheren Aufenthaltsstatus leben. Für sie wollen wir einen sicheren Zugang zu Bildung, Gesundheit und arbeitsrechtlichem Schutz vor Ausbeutung schaffen. Wir fordern ein verbindliches Recht auf Familiennachzug - auch für „subsidiär“ Schutzberechtigte und schon während des Asylverfahrens. Es braucht eine Ausweitung der Familiendefinition auf in den Herkunftsländern nicht anerkannten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und auf Verwandte zweiten Grades; insbesondere für unbegleitete Minderjährige. Geflüchtete wollen wir dezentral und in Wohnungen unterbringen und ihnen flächendeckend kostenlose Sprachkurse anbieten. Statt diskriminierender Sachwollen wir reguläre Geldleistungen. Es braucht Investitionen in Integration statt in Aufrüstung, Ausgrenzung und Abschottung! Die Kommunen dürfen mit den Kosten von Flucht und Integration nicht allein gelassen werden. Wir wollen einen »Europäischen Fonds für Willkommenskommunen«, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und zugleich aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten direkt hilft. Kommunen, die die Bedingungen für Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für die Versorgung und Integration von Geflüchteten beantragen. Wenn sich Geflüchtete in einer Kommune niederlassen, kann die Gemeinde anderseits auf der Grundlage der Neumeldungen noch Investitionsmittel aus einem Fond beantragen. Diese Investitionsmittel können dann allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden.

Die EU hat gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die Anerkennung von Berufsqualifikationen nicht mal für die anderen EU-Bürger klappt. Dagegen braucht es braucht eine bessere Anerkennung der Qualifikationen und Abschlüsse von Nicht-EU-Bürgerinnen und Nicht-EU-Bürger, damit diese ihre Berufe weiter ausüben können. Generell muss bei Vereinheitlichungen der Grundsatz der Subsidiarität gelten: Politische Entscheidungen in der EU sollen so bürgernah wie möglich getroffen werden. Entscheidungen sollen auf den Ebenen getroffen werden, die am stärksten davon betroffen sind: kommunale Angelegenheiten in den Kommunen, Länderangelegenheiten in den nationalen Parlamenten und europäische Angelegenheiten im Europäischen Parlament. Wer dauerhaft in der EU lebt, muss auch das Wahlrecht auf allen Ebenen bekommen.

Es gibt von förmlichen Aufforderungen über Vertragsverletzungsverfahren bis zu daraus resultierenden Strafen eine Fülle von Möglichkeiten, EU-Recht in den Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Die EU war etwa in der Lage, gegen einen Volksentscheid in Griechenland die verheerenden Kürzungsprogramme durchzusetzen. Gemeinsame Werte gibt es nur dort, wo es gemeinsame Normen gibt. Allerdings zielt die EU zuallererst auf die Herstellung eines einheitlichen Binnenmarktes: Freier Kapitalverkehr, freier Fluss von Gütern und Dienstleistungen und die Arbeitnehmerfreizügigkeit sind die privilegierten Freiheiten, sie sind das Primärrecht der EU, sie werden vor allen anderen Rechten geschützt und durchgesetzt. Gemeinsame Mindeststandards für das Recht auf Asyl, den Schutz vor Verfolgung, den Schutz vor Armut, das Recht auf einen Krankenversicherung und eine Altersversorgung gibt es in den Mitgliedsstaaten der EU dagegen nicht. Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten sind sicher unterschiedlich. Wir fordern dagegen: Soziale Rechte müssen von jedem Menschen in der EU individuell einklagbar sein.