Wahlprüfstein Europawahl 2019

Ja. Wir können den Klimawandel noch stoppen. Doch mit ihrem bisherigen Klimaziel erfüllt die Europäische Union nicht die Anforderungen, die das Pariser Klimaabkommen vorgibt. Um die Erderwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, braucht es grundlegende Änderungen in allen Bereichen der Wirtschaft und des Lebens. Das stellte der Weltklimarat im Herbst 2018 fest. Und das ist das Ziel LINKER Klimapolitik. Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein. Wir wollen keine neue fossile Infrastruktur. Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden - bürgernah. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage.

Ja. Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern Pflicht, internationales Seerecht und Selbstverständlichkeit; sie darf nicht kriminalisiert werden. Wir setzen uns für legale und sichere Zufluchtswege in die EU ein. In unserem Wahlprogramm heißt es dazu unter anderem: "Fluchtwege nicht versperren! Wir wollen legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU. Das entzieht den Schleppern die Geschäftsgrundlage. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Kinderkonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden. Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung an den EU-Außengrenzen und auf hoher See muss befolgt werden. (...)Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge und eine entsprechende humanitäre Visa-Vergabe. Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR. Wir wollen gerechte Lebensverhältnisse und offene Grenzen für alle Menschen. Das Recht auf Bewegungsfreiheit darf nicht vom Zufall der Geburt oder der ökonomischen Verwertbarkeit abhängig sein. DIE LINKE setzt sich daher für eine umfassende Visa-Liberalisierung ein."

Wir fordern eine Ende der Unterstützung der G5 Sahel und die Auflösung der EU Battlegroups. Wir wollen eine Europäische Union der Abrüstung und Entmilitarisierung. Wir wollen eine friedliche Außen-, Entwicklungs-, und Menschenrechtspolitik, die auf Solidarität, Kooperation und Entspannung setzt und eine starke parlamentarischen Kontrolle. Die Verteidigungsagentur der EU wollen wir auflösen. Die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO), die eigenständige militärische Strukturen der EU bildet und Voraussetzungen für eine eigene europäische Armee schafft, wollen wir ohne Wenn und Aber beenden. Die geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF und die Ausgaben für Militärische Mobilität müssen gestrichen werden. DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von Entwicklungsgeldern und anderer Fördermittel mit Maßnahmen des Grenzschutzes und der Migrationskontrolle ab. Wir setzen uns für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ein. Sie muss auf die Interessen und Bedürfnisse der unterstützten Länder ausgerichtet sein und Gerechtigkeit, Solidarität und nachhaltige Entwicklung Wirklichkeit werden lassen. Sie muss ein Instrument globaler Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit sein und darf nicht als Instrument der Einmischung sowie als ein Druckmittel zugunsten der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Geberländer und internationaler Konzerne missbraucht werden.

Ja. Entwicklung, Produktion und Verwendung unbemannter und vollautonomer Kampfsysteme, wie bewaffnete Drohnen und Kampfroboter, wollen wir im Rahmen einer internationalen Konvention ächten.

Ja. Wir fordern eine Kündigung der EU-Deals mit der Türkei und Libyen und einen Stopp entsprechender Vertragsverhandlungen. DIE LINKE fordert einen Stopp aller Rüstungsexporte. Exporte von Waffen, Rüstung und Waffenteilen in Krisen- und Kriegsgebiete müssen sofort ausgesetzt werden. EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Vorschriften für Waffenexporte nicht einhalten, müssen mit Sanktionen bestraft werden. Die Rüstungsindustrie, Zulieferer und Forschung dazu dürfen durch die EU nicht weiter gefördert werden. Dual-Use-Güter, die für die Produktion von ABC-Waffen eingesetzt werden können, dürfen nicht an Staaten geliefert werden, die das jeweilige Abkommen nicht ratifiziert haben.

Importe von Agrotreibstoffen aus dem globalen Süden lehnen wir ab. Wir wollen Landgrabbing verbieten. Verkauf (bzw. Überlassung) großer Landflächen an wenige Konzerne zerstört die Lebensgrundlagen der einheimischen Bevölkerung und führt zu Hunger, Vertreibung und Flucht. Boden darf kein Spekulationsobjekt sein. Die Bodenspekulation muss beendet werden und landwirtschaftliche Fläche vor Ort müssen wirtschaftenden Landwirtinnen und Landwirte zur Verfügung stehen. In der Erzeugerkette muss es eine faire Gewinn- und Risikoverteilung geben. Produzentinnen und Produzenten, die das größte Risiko tragen, müssen auch den größten Gewinn erhalten. So bleiben Lebensmittel erschwinglich und können kostendeckend produziert werden.

Ja. Hunderttausende Menschen sind aus Protest gegen TTIP, TISA und ähnliche Freihandelsabkommen auf die Straße gegangen, auch DIE LINKE. Diese Abkommen unterwerfen zentrale Bereiche des Lebens Markt und Wettbewerb und schränken demokratische Entscheidungsmöglichkeiten ein. Über Handelsabkommen der Europäischen Union mit anderen Regionen oder Ländern entscheiden inzwischen nur noch das Europäische Parlament und der Rat der Regierungen der Mitgliedstaaten. Wir verteidigen das Recht nationaler Parlamente, bei gemischten Handelsabkommen mitzuentscheiden. Wir werden den Widerstand gegen Abkommen wie TTIP und gegen Sondergerichte für Investoren ins Europaparlament tragen und uns für gerechte und nachhaltige Handelsbeziehungen einsetzen.

DIE LINKE will mit Abkommen über Partnerschaft und fairen Handel die globalen Wirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union neu ausrichten und die bestehenden Handelsabkommen ersetzen. Wir wollen die Handelspolitik mit Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und friedenssichernder Politik in Einklang bringen. Dazu gehört die Überwindung der Armut, auch innerhalb Europas. In den Handelsbeziehungen, in den globalen Produktionswegen und Wertschöpfungsketten müssen anständige Arbeitsbedingungen und umweltgerechte Produktionsmethoden als Norm durchgesetzt werden.