Wahlprüfstein Europawahl 2019

Ja, wir wollen dass die EU zu einer verlässlichen Förderin der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa wird. DIE LINKE hat sich an der Sammlung von Unterschriften für die Minority- Safepack-Initiative aktiv beteiligt. Die über eine Million gesammelten Unterschriften unterstreichen und erhärten die Forderung der Minderheiten: Die EU muss sich endlich ihrer Verantwortung für den Schutz und die Förderung aller hier lebenden nationalen (ethnischen) Minderheiten stellen. Die kulturelle und sprachliche Vielfalt, die die Minderheiten in die Europäische Union einbringen, bedarf einer angemessenen politischen Anerkennung und Förderung durch alle EU-Institutionen. DIE LINKE wird die Europäische Bürgerinitiative deshalb im Europäischen Parlament und in den Mitgliedstaaten unterstützen. Neben den regelmäßigen Kontakten, die Mitglieder unserer Partei, darunter die Bundesarbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten, zur Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten FUEN und ihren Mitgliedsorganisationen in Deutschland unterhalten, werden wir uns im Europäischen Parlament insbesondere auch für stabile Arbeitskontakte zum Brüsseler Büro der FUEN einsetzen. Davon können beide Seiten profitieren: die FUEN, die auf diese Weise ihre Sichten und konkreten Vorschläge direkt an uns Europapolitikerinnen und Europapolitiker herantragen kann, aber auch wir als Mitglieder der deutschen Delegation im Europäischen Parlament, indem wir durch die Kontakte wichtige Grundlagen für unser Agieren im Parlament und insbesondere für parlamentarische Initiativen erhalten. Zudem gehe ich davon aus, dass sicher auch in der kommenden Wahlperiode Mitglieder der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, zu der die Abgeordneten der Partei DIE LINKE im Europaparlament gehören, in der Interfraktionellen Gruppe „Traditionelle Minderheiten, nationale Gemeinschaften und Sprachen“ mitarbeiten werden.

Nach unserer Auffassung bedarf es mehr als nur einiger weniger Beschlüsse des Europäischen Parlaments zu den nationalen und Sprachminderheiten, die sich zudem bisher in der Regel ausschließlich an die EU-Mitgliedsstaaten gerichtet haben. Notwendig ist in der Europäischen Kommission ein fester Ansprechpartner für die nationalen (ethnischen) Minderheiten und Minderheitensprachen – dieses Politikfeld darf nicht ausschließlich unter dem Begriff der „europäischen Sprachenpolitik“ subsumiert werden. Gleiches, also ein fester Ansprechpartner ist – aufgrund des Querschnittscharakters der Minderheitenpolitik - auch im Europäischen Parlament denkbar und wünschenswert. Wer dauerhaft in der EU lebt, muss auch das Wahlrecht auf allen Ebenen bekommen. Den Einschränkungen sozialer Sicherheiten oder der Freizügigkeit in der EU stellen wir uns entgegen: Ausnahmen von Mindestlöhnen und Tarifverträgen darf es nicht geben.

Ja, wir sind bereit, diesen Pakt zu unterschreiben, denn er entspricht voll und ganz den minderheitenpolitischen Zielen, die DIE LINKE seit vielen Jahren und auch bei den Europawahlen 2019 vertritt: ein „Europa – vereint in Vielfalt“ zu schaffen, in nationale (ethnische) Minderheiten gleiche Rechte haben und ihre nationale Identität voll entfalten können.