Wahlprüfstein Europawahl 2019

Fragen 1-3 zusammen: Ja. DIE LINKE will eine Minimierungsstrategie für Pflanzenschutzmittel und eine Stärkung alternativer und präventiver Konzepte. Zwei Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein: Zum einen dürfen Landwirt*innen aufgrund eines unregulierten Marktes, der die Profitinteressen von einigen wenigen Großkonzernen widerspiegelt, nicht mehr gezwungen sein, möglichst viel zu möglichst niedrigen Erzeuger*innenpreisen zu produzieren, weil dies Ausbeutung von Mensch und Natur bedeutet. DIE LINKE setzt sich für ein unabhängiges, transparentes und alle Gefahren erfassendes EU-Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzwirkstoffe ein, das für alle in der EU verwendeten und hergestellten Wirkstoffe gilt. Studien zur Risikoeinschätzung sollen von Antragstellenden über einen Fonds finanziert, aber unabhängig erstellt werden. In die Studien müssen auch kumulative und langfristige Wirkungen sowie Ausbringungstechnik und Gefahren durch Beistoffe einbezogen werden. Gesundheitliche und ökologische Risiken müssen bei Zulassung im Sinne des Vorsorgeprinzips bewertet werden. DIE LINKE will insgesamt eine nachhaltigere Landwirtschaft. Ökologisch oder konventionell wirtschaftende Betriebe dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vor Ort sollten die Agrarbetriebe im Interesse einer regionalen Versorgung und der natürlichen Lebensbedingungen kooperieren. Da der Ökolandbau nachweislich besonders positive Wirkungen für die biologische Vielfalt, den Gewässer- und Bodenschutz aber auch für die Entwicklung im Ländlichen Raum hat, ist seine Unterstützung ein Gemeinwohlinteresse. Dazu gehört mehr Forschung für Pflanzengesundheit und Alternativen zu synthetischem Pflanzenschutz, für standortangepasste Pflanzen- und Tierzucht sowie für nachhaltige Bewirtschaftungsmethoden.

Ja. Wir wollen eine Landwirtschaft, die gesunde Nahrungsmittel produziert und die Natur und Menschen schützt. Wir setzen auf regionale Kreisläufe und eine sozial und ökologisch verträgliche, nachhaltige Landwirtschaft, die den Lebensstandard der Menschen innerhalb und außerhalb der EU sichert. DIE LINKE fordert einen Ausbau der Beratungsangebote für Landwirtinnen und Landwirte, die kostenfrei und betriebsspezifisch erfolgen sollten. Inhalt dieser Beratungen sind bspw. Einsparmöglichkeiten des CO2-Ausstoßes über eine flächengebundene Tierhaltung und Nutzungsmöglichkeiten von nassen Flächen. Um die Landwirtinnen und Landwirte dabei auch finanziell zu unterstützen, müssen Paludikulturen wie Torfmoos, Rohrkolben und Schilf, aber auch alternative, klimaschutzrelevante Kulturen wie Miscanthus oder Nutzhanf beihilfefähig sein. Außerdem müssen regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen für diese Produkte gefördert werden. Eine Weidetierprämie unterstützt die gesellschaftlich wichtige Arbeit der Weidetierhalterinnen und –halter für den Klima-, Natur- und Hochwasserschutz und den Schutz der biologischen Vielfalt.

Ja. Wir wollen die ökologische Landwirtschaft fördern. Ein wichtiger Schritt ist dabei, die Strukturfonds so umzubauen, dass soziale und ökologische Kriterien verpflichtend für eine Subventionszahlung sind. EU-Landwirtschaftssubventionen dürfen nicht nur auf Grundlage der Flächengröße vergeben werden, wodurch vor allem Agrarkonzerne gefördert werden: Werte wie Boden- und Landschaftspflege, ökologische Wertigkeit und Ausbildung und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen müssen zum Maßstab werden. Die Subventionen sollen zukünftig sowohl in der I. als auch in der II. Säule der GAP nach Auffassung der LINKEN nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ an die Erfüllung ökologischer und sozialer Kriterien gekoppelt werden. DIE LINKE will deshalb die Direktzahlungen der I. Säule nicht streichen, sondern an besonders wichtige soziale und ökologische Leistungen verpflichtend binden, damit diese von allen Agrarbetrieben geleistet werden müssen und damit flächendeckend wirken können. Landwirtschaftsfremde Investor*innen wollen wir generell von der Agrarförderung ausschließen, weil dieses Geschäftsmodell keine Gemeinwohlorientierung sichert.

Ja. Es müssen EU-weit verpflichtende Maßnahmen für eine bessere Tierhaltung umgesetzt werden, die DIE LINKE schon lange fordert. Die Reduzierung der Bestandsdichten wäre ein wichtiger und dringend notwendiger Schritt. Aber auch die Transitbedingungen in der EU müssen in den Blick. DIE LINKE will die regionalen Kreisläufe stärken statt einer über Europa und die Welt verstreuten Produktion mit langen Transportwegen. Wir wollen Transporte vermindern und möglichst auf die Schiene bringen. Wir wollen eine ökologische Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel vor Ort, die sich alle leisten können. Die Agrarindustrie in Deutschland ist ein Hochrisikosystem mit Hochrisikostrukturen. Dieses System muss dringend und grundsätzlich geändert werden.

Ja. Das neue Düngepaket, also Düngegesetz, Düngeverordnung und Stoffstrombilanz-Verordnung, war lange überfällig. Zu hohe Nitratwerte in Gewässern und Grundwasser in unserem Land, wenn auch mit regionalen Unterschieden, haben längst die EU auf den Plan gerufen mit Klagen gegen Deutschland vor dem EuGH wegen Nichteinhaltung der EU-Nitrat-Richtlinie und der Wasserrahmen-Richtlinie. Besonders betroffen sind die tierintensiven Gebiete in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Insbesondere für diese Regionen ist eine verbindliche zielgerichtete Konkretisierung notwendig, um die Einträge wirksam zu senken. Mit der Stoffstrombilanz sollen die Landwirtschaftsbetriebe ihre Nährstoffüberschüsse identifizieren. Um die Umweltbelastung wirksam zu minimieren, müssen allerdings neben den Einzelbetrieben auch die Belastungen der Region insgesamt betrachtet werden. Da dies nach der Stoffstrombilanzverordnung nicht der Fall ist, liegt hierin ein Kardinalfehler. Zudem wurden die EU-Forderungen der WRRL (Wasserrahmen-Richtlinie) und der NEC (Richtlinie zur Minimierung von Luftschadstoffen aus der Landwirtschaft) nicht einbezogen.

Ja. Erforderlich ist eine konsequente und vollständige Umsetzung der EU-Wasserrahmen- und Nitratrichtlinie, um einen guten ökologischen Gewässerzustand zu erreichen. Wir fordern eine staatliche Umweltüberwachung statt unverbindlicher Selbstverpflichtungen der Industrie (wie z. B. EMAS). Als LINKE teilen wir die Einschätzung vieler Fachleute und befürchten, dass die Auflagen nicht ausreichen werden, um dem Gewässerschutz Genüge zu tun und die EU-Klagen abzuwenden.