Wahlprüfstein Europawahl 2019

Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut arbeiten und leben können. In dem nicht Ungleichheit und Ausbeutung wachsen, sondern der Zusammenhalt. In dem alle vor Armut geschützt sind. Ein Europa, in dem sich nicht große Unternehmen und Reiche vor der Finanzierung des Gemeinwohls drücken können, sondern sich alle an die Regeln einer solidarischen Gesellschaft halten. In dem nicht mit den Schultern gezuckt wird, wenn an seinen Grenzen tausende Menschen ertrinken. Für ein friedliches Europa, in dem Sicherheit nicht heißt: Wir rüsten auf. Für ein Europa, in dem Demokratie nicht dem Markt untergeordnet wird, sondern die Menschen gemeinsam entscheiden, wie sie leben und was sie herstellen wollen. Für ein ökologisch gerechtes Europa, in dem unser Klima nicht den Profitinteressen einiger Weniger geopfert wird, sondern wir mit den Lebensgrundlagen so umgehen, dass wir – und die Menschen überall auf der Welt – gut und gesund leben können. Und nicht zuletzt: Weil DIE LINKE ein Wahlprogramm hat, dass – wie kaum eine andere Partei – Ziele und Forderungen benennt, die sich auf die Verbesserung der Situation nationaler (ethnischer) Minderheiten in der Europäischen Union, darunter der zahlenmäßig größten Minderheit, der Roma richtet. Unser Wahlprogramm (https://www.die-linke.de/europawahl/wahlprogramm/) wendet sich an die Mehrheit der Europäerinnen und Europäern, nimmt ihre Interessen auf und will sie in das Europäische Parlament bringen.

Die Sprachencharta ist in Deutschland geltendes Bundesrecht. Ihre Umsetzung erfolgt in der Bundesrepublik aufgrund der Kompetenzordnung des Grundgesetzes vor allem durch die Bundesländer – die EU hat hingegen keine Zuständigkeit, da sie nicht Vertragspartner des Europarates ist. Bezogen auf die Europäische Union hat DIE LINKE in den vergangenen Jahren insbesondere die Minority-Safepack-Initiative unterstützt. Die Initiative, die mehr als 1 Million Unterschriften sammelte und an die Europäische Kommission übergab, ist ein wichtiges Signal für mehr Rechte für nationale (ethnische) Minderheiten auf der Ebene der Europäischen Union und in ihren Heimatländern sowie für die Anerkennung und gegen Diskriminierung von Minderheiten im Alltag. Sie untermauert die langjährige Forderung der traditionellen europäischen Minderheiten: Die EU muss sich endlich ihrer Verantwortung für den Schutz und die Förderung aller hier lebenden nationalen (ethnischen) Minderheiten stellen. Die kulturelle und sprachliche Vielfalt, die die Minderheiten in die Europäische Union einbringen, bedarf einer angemessenen politischen Anerkennung und Förderung durch alle EU-Institutionen. DIE LINKE wird die Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative deshalb im Europäischen Parlament und in den Mitgliedstaaten unterstützen.

DIE LINKE hat sich in der Bundesrepublik seit vielen Jahren für die Einsetzung einer Expertenkommission Antiziganismus eingesetzt. Dies wurde in der laufenden Wahlperiode des Deutschen Bundestages endlich erreicht. Damit ist die Grundlage dafür geschaffen, dass – vergleichbar mit dem Antisemitismus – wirksamere Maßnahmen auch gegen Antiziganismus ergriffen werden können. Bezogen auf die Europäische Union haben wir uns in unserem Wahlprogramm dafür ausgesprochen, zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Antiziganismus und für mehr Demokratie engagieren, , selbstverwaltete Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Flüchtlingen in der EU stärker zu fördern. Über die Teilhabe von Sinti und Roma an der Geschichte und Kultur Europas und über Antiziganismus soll in allen EU-Ländern in Schulen, Ausbildungseinrichtungen und Universitäten informiert, geforscht und gelehrt werden. Wir unterstützen die EU in ihrem Bestreben, alle vertraglichen Möglichkeiten der Staatengemeinschaft – bis hin zum Vertragsverletzungsverfahren - zu nutzen, um gegen die Verletzung von Rechten der nationalen (ethnischen) Minderheiten in den Mitgliedsstaaten vorzugehen.

Die Aufklärung über den Holocaust an den Roma und Sinti ist der LINKEN ein wichtiges Anliegen. Möglichkeiten der Europäischen Union, Maßnahmen in diesem Bereich zu ergreifen, sind begrenzt – einzig über bestimmte Förderprogramme können solche Angebote unterstützt werden. Die Verantwortung dafür liegt in den Mitgliedsstaaten, in der Bundesrepublik aufgrund der föderalen Struktur bei den Bundesländern. Etliche Bundesländer haben sich in den vergangenen Jahren aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Roma-Verbänden dieser Aufgabe gestellt. Dazu gehören auch der Freistaat Thüringen und das Land Brandenburg, in denen sich DIE LINKE in Regierungsverantwortung dafür stark gemacht hat. In beiden Ländern gehört die stärkere Aufklärung über den Völkermord an den Sinti und Roma zu den getroffenen Vereinbarungen.

Symbolische Erklärungen reichen nicht. Sinti und Roma sind die größte ethnische Minderheit in Europa. Sie sind in einem höheren Maße von Diskriminierung und Verfolgung, Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, werden infolge der neoliberalen Anpassungsprogramme immer weiter ins Elend gedrängt. Pogrome gegen einheimische und zugewanderte Roma wie in Italien 2007, Frankreich 2010 und zuletzt in der Ukraine 2018 sind Ergebnis von Hetze und Sündenbockpolitik. EU-Mitgliedstaaten führen davon unbeeindruckt Massenabschiebungen durch, anstatt sich für die Sicherheit und Gleichberechtigung der Roma in ganz Europa einzusetzen. Gegen die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn wurden seit 2014 EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie Kinder in Sonderschulen abschieben. Die Lage der Sinti und Roma in der EU hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert, weil die EU-Instrumente unzureichend adressiert sind, weil viel zu wenig Geld dafür zur Verfügung gestellt wird und weil die EU-Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden, die Richtlinien und Gesetze umzusetzen. Nötig sind Sanktionen gegen Länder, in denen Sinti und Roma diskriminiert werden: - Wir wollen die Selbstorganisation und die öffentliche Unterstützung der Sinti und Roma fördern. - Die Programme zur Verbesserung der Lage der Roma sollen auf Dauer gestellt und finanziell abgesichert werden. Die gezielte Förderung benachteiligter Roma nach dem Prinzip »explizit, aber nicht exklusiv« soll in allen Mitgliedsländern als Förderansatz verbindlich und verpflichtend erklärt werden. - Über die Teilhabe von Sinti und Roma an der Geschichte und Kultur Europas und über Antiziganismus soll in allen EU-Ländern in Schulen, Ausbildungseinrichtungen und Universitäten informiert, geforscht und gelehrt werden. - Sinti und Roma haben das Recht, die Freizügigkeitsregelungen überall in der EU in Anspruch zu nehmen. Diskriminierende Sonderregelungen sind abzuschaffen. - Sinti und Roma darf nicht das Recht auf Asyl entzogen werden, indem die potenziellen Beitrittskandidaten der EU Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Keine Abschiebungen oder Diskriminierungen von Sinti und Roma. - Symbolische Erklärungen des EU-Parlaments reichen nicht! Nötig sind Sanktionen gegen Länder, in denen Sinti und Roma diskriminiert werden.

Politikerinnen und Politiker gerade im Europäischen Parlament müssen die Ursachen von Flucht und Vertreibung immer wieder öffentlich thematisieren – sie reichen von der europäischen Handelspolitik vor allem gegenüber Ländern in Afrika bis hin zur Unterdrückung von traditionellen Minderheiten in zahlreichen europäischen Staaten, darunter auch EU-Mitgliedsstaaten. Druck auf die Regierenden in den betreffenden Ländern und die Europäische Kommission können wir als Abgeordnete aber auch durch parlamentarische Initiativen erzeugen. Besonders wirkungsvoll sind diese, wenn sie die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen haben. Und natürlich kann und werden wir uns weiter in der Bundesrepublik dafür einsetzen, dass Menschen in Not aufgenommen werden. Verfolgte Sinti und Roma sollen in allen Mitgliedsstaaten der EU das Recht auf Asyl erhalten.

In den letzten 30 Jahren wurden zunehmend nicht nur die Politik, sondern auch in der Zivilgesellschaft die Verantwortung für den Völkermord an den Sinti und Roma bewusst gemacht. Davon zeugen nicht nur das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma in der Nähe des Reichstags, sondern zahlreiche Initiativen zur Erforschung und Kenntlichmachung der Geschichte der Sinti und Roma als der Geschichte von Nachbarn in den Städten und Dörfern: Ausstellungen in Heimatmuseen, Stolpersteine, Publikationen wie die über die Sinti und Roma in Bernau bei Berlin. Rein rechtlich sind die Sinti und Roma aufgrund ihrer Verfolgung in Zeiten des Nationalsozialismus gleichgestellt – anders als in den Anfangsjahren der Bundesrepublik. Dennoch wissen auch wir, dass z.B. Verbesserungen beim Verfahren der Bewilligung von Witwenrenten bei Holocaust-Überlebenden notwendig sind. Die derzeitige Ablehnungspraxis und Strategie überzogener Gutachten-und Gerichtsverfahren wird der Situation der wenigen Überlebenden und ihrer Lebensgefährten nicht gerecht. Dies werden auch wir im Deutschen Bundestag immer wieder thematisieren.

Wird zusammen mit Frage 9 beantwortet.

Dass wir als Partei Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma (weiter) übernehmen wollen und werden, haben wir mit unserem Europawahlprogramm, vor allem aber mit dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 deutlich gemacht. Vor diesem Hintergrund stehen wir in enger Verbindung mit Selbstorganisationen Ihrer Minderheit und wirken in den entsprechenden Gremien des Deutschen Bundestages sowie des Bundesinnenministeriums (Beratender Ausschuss) mit.