Wahlprüfstein Europawahl 2019
Bundesverband Mineralische Rohstoffe, MIRO
Bundesverband Mineralische Rohstoffe, MIRO - In Deutschland wird über die Kandidaten der mittlerweile neunten Direktwahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 entschieden. Was nehmen die deutschen Kandidaten und späteren EU-Abgeordneten als Auftrag ihrer Wähler mit? Für welche Positionen zu Sachaufgaben wollen sie sich nach der Europawahl stark machen? Wie positionieren sie sich zu Themen, die möglicherweise polarisieren, aber dennoch klare, teils unpopuläre Entscheidungen verlangen, weil nur sie geeignet sind, die wirtschaftliche Basis der Europäischen Union sichern? Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe, MIRO, hat dazu branchenspezifische „Wahlprüfsteine“ aufgestellt und veröffentlicht. Zusätzlich bat MIRO die deutschen Spitzenkandidaten und -kandidatinnen, die ihre jeweilige Partei in den Europawahlkampf führen, um Antworten auf einige wesentliche Fragen.
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Was ist ihr Ansatz für eine europäische Industriepolitik, insbesondere mit Blick auf die Rohstoffindustrie, die unternehmerisches Engagement im deutschen Interesse wieder attraktiv macht?
Die EU ist auf Förderung von Wettbewerb und Öffnung von Märkten ausgerichtet. Das macht die starken Regionen stärker und die schwachen schwächer. Jetzt wird wieder über Industriepolitik diskutiert. Das ist enthält das Eingeständnis, dass der Markt es nicht richten wird. Das scheint uns eine richtige Schlussfolgerung aus der Wirtschaftskrise zu sein. DIE LINKE orientiert auf eine Industriepolitik für eine nachhaltig tragfähige, soziale und ökologische Wirtschaft. Das geht nur mit industriepolitischen Weichenstellungen. Wir brauchen eine koordinierte europäische Industriestrategie, die den Rahmen für Fördermittel der EU-Fonds und Kreditvergabe der Europäischen Investitionsbank vorgibt. Auf nationalstaatlicher und regionaler Ebene sollen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, der Gewerkschaften, Unternehmen, Wissenschaft, Umweltverbänden und Zivilgesellschaft in diesem Rahmen industriepolitische Zukunftspläne aufstellen. Ein besonderer Schwerpunkt für die Investitionen müssen muss auf instrukturschwachen Regionen (bzw. Regionen mit absehbarem Strukturwandel) liegen.
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Sollten, statt über noch weitere Regelungen nachzusinnen, nicht die bestehenden auf ihren Sinn überprüft und gegebenenfalls angepasst werden? Wir beurteilen Sie in diesem Zusammenhang das „Subsidiaritätsprinzip“ und Erleichterungen für KMU?
DIE LINKE will die EU-Regionalpolitik in den EU-Mitgliedstaaten entbürokratisieren. Mit unserem EU-Fördermittel-Portal www.eu-foerdermittel.eu bieten wir bereits einen guten Einstieg, der kleinen Unternehmen und gemeinnützigen Projekten eine erste Orientierung eröffnet.
Das Gelingen einer europäischen progressiven Industriepolitik setzt voraus, dass Austerität beendet und die Nachfrage im Inneren gestärkt wird. Zu einer Industriepolitik, die Arbeitsplätze schaffen soll, gehört auch die Förderung von kleinen Unternehmen und Geschäften in den Dörfern und Innenstädten. Starke europäische Industrien brauchen gut entwickelte öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Forschung, Pflege, Infrastruktur, Kultur und gut funktionierende öffentliche Verwaltungen.
DIE LINKE tritt für die gezielte Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe ein, um regionale Produktion und Verbrauch und damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu stärken. Eine sich selbsttragende Wirtschaft schützt auch Arbeitsplätze vor Ort. Förderkriterien zur Strukturmittelvergabe sind für uns vor diesem Hintergrund das Prinzip der guten Arbeit, Tarifbindung, Regionalität, soziale und ökologische Standards.
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Welche Wege sehen Sie, um die Nutzung vorhandener Rohstoffvorkommen zu unterstützen? Wie und mit welchem Ziel positionieren Sie sich zur Neuauflage einer Europäischen Rohstoffstrategie?
Wir wollen verbindliche ökologische und soziale Standards für den Abbau von Rohstoffen. Die Sorgfaltspflicht muss entlang der gesamten Lieferkette eingehalten werden - einschließlich von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten und der Produkte, die solche Ressourcen enthalten. In der letzten Legislaturperiode haben wir eine gesetzliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen im Europaparlament für die sogenannten Konfliktrohstoffe bereits geschafft und wollen es nun auf die Textilbranche und weitere Branchen ausdehnen.
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Welche Möglichkeiten sehen Sie, derart bestehende Blockaden abzubauen?
Siehe Antwort zu 3. Programme, die nach Ende des Rohstofabbaus Naturparks und andere Nutzungen stärken wollen - wie zum Beispiel in der Lausitzregion -, finden unsere Unterstützung.
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Erstellte Leitfäden zur Umsetzung der Europäischen Gesetzgebung sind für die Mitgliedstaaten nicht bindend, eine einheitliche Umsetzung ist somit nicht gewährleistet. Was wäre erforderlich, damit diesen Leitfäden mehr praktische Bedeutung beigemessen wird?
Die Europäische Gesetzgebung kann in Form von Richtlinien und Verordnungen erfolgen. Leitfäden haben das Ziel, allen beteiligten Stellen einen Überblick über die einschlägigen Rechtsgrundlagen und die Definition der relevanten Begriffe an die Hand zu geben und stellen eine Art „Gebrauchsanweisung“ für die Verwaltungsbehörden dar. Während Verordnungen der EU unmittelbar in den EU-Mitgliedsstaaten gelten, müssen Richtlinien gemäß Art. 288 Absatz 3 des AEUV erst von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgewandelt werden. Dabei haben die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung einen gewissen Spielraum. Wenn aber eine einheitliche Umsetzung der Europäischen Gesetzgebung gewünscht ist, so ist dies nur im Wege von EU-Verordnungen zu erreichen. Leitfäden dagegen sind schon von ihrem Sinn und Zweck heraus nicht geeignet, eine einheitliche Umsetzung zu gewährleisten.